Rechtssetzung in Deutschland 1867 - 1921

Verfassung des Deutschen Bundes

Vom (unbekannt).

Fundstelle: NBGBl 1870, 627 (bei reader.digitale-sammlungen.de)


Änderungsgeschichte

EffektNormvomVerweis
Modifiziert durch Protokoll, betreffend die Vereinbarung zwischen dem Norddeutschen Bunde, Baden und Hessen über Gründung des Deutschen Bundes und Annahme der Bundesverfassung15.11.1870R2
Modifiziert durch Vertrag zwischen dem Norddeutschen Bunde, Baden und Hessen einerseits und Württemberg andererseits, betreffend den Beitritt Württembergs zur Verfassung des Deutschen Bundes, nebst dazu gehörigem Protokoll25.11.1870R3
Eingeführt in
Württemberg durch
Vertrag zwischen dem Norddeutschen Bunde, Baden und Hessen einerseits und Württemberg andererseits, betreffend den Beitritt Württembergs zur Verfassung des Deutschen Bundes, nebst dazu gehörigem Protokoll25.11.1870R3
Geändert durch Gesetz, betreffend die Verfassung des Deutschen Reichs16.04.1871R9

Effekte der Norm

Die Norm ändert oder modifiziert folgende Normen:

EffektNormvomVerweis
Führt in Baden, Südhessen und Württemberg einAllgemeines Deutsches Handelsgesetzbuch(unbekannt)N89
Führt in Baden, Südhessen und Württemberg einAllgemeine Deutsche Wechsel-Ordnung(unbekannt)N88
Führt in Baden, Südhessen und Württemberg einGesetz über das Paßwesen12.10.1867N6
Führt in Baden, Südhessen und Württemberg einGesetz, betreffend die Nationalität der Kauffahrteischiffe und ihre Befugniß zur Führung der Bundesflagge25.10.1867N7
Führt in Baden, Südhessen und Württemberg einGesetz über die Freizügigkeit01.11.1867N12
Führt in Baden einGesetz über das Postwesen des Norddeutschen Bundes02.11.1867N14
Führt in Baden einGesetz über das Posttaxwesen im Gebiete des Norddeutschen Bundes04.11.1867N15
Führt in Baden, Südhessen und Württemberg einGesetz, betreffend die Organisation der Bundeskonsulate, sowie die Amtsrechte und Pflichten der Bundeskonsuln08.11.1867N18
Führt in Baden, Südhessen und Württemberg einGesetz, betreffend die Verpflichtung zum Kriegsdienste09.11.1867N17
Führt in Baden und Südhessen einGesetz, betreffend die vertragsmäßigen Zinsen14.11.1867N20
Führt in Württemberg einGesetz, betreffend die vertragsmäßigen Zinsen14.11.1867N20
Führt in Baden, Südhessen und Württemberg einGesetz über die Aufhebung der polizeilichen Beschränkungen der Eheschließung04.05.1868N33
Führt in Baden, Südhessen und Württemberg einGesetz, betreffend die Aufhebung der Schuldhaft29.05.1868N36
Führt in Baden, Südhessen und Württemberg einGesetz, betreffend die Bewilligung von lebenslänglichen Pensionen und Unterstützungen an Offiziere und obere Militairbeamte der vormaligen Schleswig-Holsteinischen Armee, sowie an deren Wittwen und Waisen14.06.1868N39
Führt in Südhessen und Württemberg einGesetz, betreffend die Schließung und Beschränkung der öffentlichen Spielbanken01.07.1868N42
Führt in Baden, Südhessen und Württemberg einGesetz, betreffend die privatrechtliche Stellung der Erwerbs- und Wirthschafts-Genossenschaften04.07.1868N47
Führt in Baden, Südhessen und Württemberg einMaaß- und Gewichtsordnung für den Norddeutschen Bund17.08.1868N53
Führt in Baden und Südhessen einGesetz, Maaßregeln gegen die Rinderpest betreffend07.04.1869N63
Führt in Südhessen einGesetz, betreffend die Einführung von Telegraphen-Freimarken16.05.1869N86
Führt in Baden einGesetz, betreffend die Einführung von Telegraphen-Freimarken16.05.1869N86
Führt in Baden, Südhessen und Württemberg einWahlgesetz für den Reichstag des Norddeutschen Bundes31.05.1869N67
Führt in Baden, Südhessen und Württemberg einGesetz, betreffend die Kautionen der Bundesbeamten02.06.1869N69
Führt in Baden einGesetz, betreffend die Portofreiheiten im Gebiete des Norddeutschen Bundes05.06.1869N66
Führt in Baden, Südhessen und Württemberg einGesetz, betreffend die Einführung der Allgemeinen Deutschen Wechsel-Ordnung, der Nürnberger Wechsel-Novellen und des Allgemeinen Deutschen Handelsgesetzbuches als Bundesgesetze05.06.1869N87
Führt in einGesetz, betreffend die Wechselstempelsteuer im Norddeutschen Bunde10.06.1869N71
Führt in Baden, Südhessen und Württemberg einGesetz, betreffend die Wechselstempelsteuer im Norddeutschen Bunde10.06.1869N71
Führt in Baden und Südhessen einGesetz, betreffend die Errichtung eines obersten Gerichtshofes für Handelssachen12.06.1869N72
Führt in Württemberg einGesetz, betreffend die Errichtung eines obersten Gerichtshofes für Handelssachen12.06.1869N72
Führt in Baden und Südhessen einGesetz, betreffend die Beschlagnahme des Arbeits- oder Dienstlohnes21.06.1869N77
Führt in Württemberg einGesetz, betreffend die Beschlagnahme des Arbeits- oder Dienstlohnes21.06.1869N77
Führt in Südhessen einGewerbeordnung für den Norddeutschen Bund21.06.1869N78
Führt in Baden, Südhessen und Württemberg einGesetz, betreffend die Gewährung der Rechtshülfe21.06.1869N83
Führt in Baden, Südhessen und Württemberg einGesetz, betreffend die Gleichberechtigung der Konfessionen in bürgerlicher und staatsbürgerlicher Beziehung03.07.1869N82
Führt in Baden, Südhessen und Württemberg einGesetz, betreffend die Bewilligung von lebenslänglichen Pensionen und Unterstützungen an Militairpersonen der Unterklassen der vormaligen Schleswig-Holsteinischen Armee, sowie an deren Wittwen und Waisen03.03.1870N104
Führt in Baden, Südhessen und Württemberg einGesetz über die Ausgabe von Banknoten27.03.1870N109
Führt in Baden, Südhessen und Württemberg einGesetz wegen Beseitigung der Doppelbesteuerung13.05.1870N111
Führt in Südhessen einEinführungs-Gesetz zum Strafgesetzbuch für den Norddeutschen Bund31.05.1870N113
Führt in Baden und Württemberg einEinführungs-Gesetz zum Strafgesetzbuch für den Norddeutschen Bund31.05.1870N113
Führt in Südhessen einStrafgesetzbuch für den Norddeutschen Bund31.05.1870N114
Führt in Baden und Württemberg einStrafgesetzbuch für den Norddeutschen Bund31.05.1870N114
Führt in Baden, Südhessen und Württemberg einGesetz über die Abgaben von der Flößerei01.06.1870N118
Führt in Baden, Südhessen und Württemberg einGesetz über die Erwerbung und den Verlust der Bundes- und Staatsangehörigkeit01.06.1870N122
Führt in Südhessen einGesetz über den Unterstützungswohnsitz06.06.1870N123
Führt in Baden, Südhessen und Württemberg einGesetz, betreffend das Urheberrecht an Schriftwerken, Abbildungen, musikalischen Kompositionen und dramatischen Werken11.06.1870N121
Führt in Baden, Südhessen und Württemberg einGesetz, betreffend die Kommanditgesellschaften auf Aktien und die Aktiengesellschaften11.06.1870N124
Führt in Baden und Südhessen einGesetz über die Ausgabe von Papiergeld16.06.1870N149
Führt in Württemberg einGesetz über die Ausgabe von Papiergeld16.06.1870N149