Rechtssetzung in Deutschland 1867 - 1922

Gesetz, betreffend die Kautionen der Bundesbeamten

Vom 02.06.1869.

Fundstelle: NBGBl 1869, 161 (bei reader.digitale-sammlungen.de)


Änderungsgeschichte

EffektNormvomVerweis
Eingeführt in
Baden, Südhessen und Württemberg durch
Verfassung des Deutschen Bundes(unbekannt)R1
Eingeführt in
Bayern durch
Gesetz, betreffend die Einführung Norddeutscher Bundesgesetze in Bayern22.04.1871N172
Eingeführt in
Elsaß und Lothringen durch
Gesetz, betreffend die Einführung des Gesetzes und der Verordnungen über die Amtskautionen der Reichsbeamten in Elsaß-Lothringen11.12.1871Q559
Eingeführt in
Helgoland durch
Verordnung, betreffend die Einführung von Reichsgesetzen in Helgoland22.03.1891N936
Modifiziert durch Gesetz wegen Aufhebung der Kautionspflicht der Reichsbeamten20.02.1898N1220

Sekundärnormen

Folgende Normen wurden aufgrund oder zur Ausführung der Norm erlassen:

NormvomVerweis
Verordnung, betreffend die Kautionen der bei den Verwaltungen der Post, der Telegraphen und des Eichungswesens angestellten Beamten29.06.1869N80
Verordnung, betreffend die Kautionen der bei der Militair- und der Marineverwaltung angestellten Beamten05.07.1871N204
Verordnung, betreffend die Aenderung einiger in der Verordnung vom 29. Juni 1869 über die Kautionen der Postbeamten enthaltenen Bestimmungen14.07.1871N207
Verordnung, betreffend die Kautionen der bei der Verwaltung der Reichs-Eisenbahnen in Elsaß-Lothringen angestellten Beamten27.02.1872N246
Verordnung, betreffend die Beschaffung der Kautionen derjenigen Militärbeamten, welche bei den Feldverwaltungen angestellt werden14.01.1873N288
Verordnung, betreffend die Kautionen der bei dem Auswärtigen Amte, bei der Verwaltung des Reichs-Invalidenfonds und dem Büreau des Reichstags angestellten Beamten06.07.1874N359
Verordnung, betreffend die Kautionen der Telegraphenbeamten03.04.1876N441
Verordnung, betreffend die Kautionen der bei der Militär- und der Marineverwaltung angestellten Beamten16.08.1876N445
Verordnung wegen Ergänzung bezw. Abänderung der Verordnung vom 16. August 1876, betreffend die Kautionen der bei der Militär- und der Marineverwaltung angestellten Beamten04.03.1879N529
Verordnung über die Kaution des Rendanten der Patentamts-Kasse20.06.1879N546
Verordnung, betreffend die Kaution des Rendanten der Büreaukasse bei dem Reichsamt des Innern02.02.1881N601
Verordnung, betreffend die Festsetzung der Kautionen des Lootsenkommandeurs an der Jade und des Sekretariats-Assistenten bei dem Lootsenkommando dortselbst10.05.1881N613
Verordnung, betreffend die Kaution des Rendanten des Reichskriegsschatzes12.03.1887N789
Verordnung, betreffend die Kaution des Kassirers der Legationskasse16.06.1887N802
Verordnung über die Kaution des Rendanten der Büreaukasse bei der Physikalisch-Technischen Reichsanstalt03.12.1888N8710
Verordnung über die Kautionen der Beamten der Reichseisenbahnverwaltung05.12.1888N871
Verordnung über die Kaution des Rendanten der Büreaukasse beim Reichs-Versicherungsamt12.07.1896N1149
Verordnung über die Kautionen von Beamten beim Kaiserlichen Patentamt30.11.1896N1169