Rechtssetzung in Deutschland 1867 - 1922

Rechtsnormen des Norddeutschen Bundes aus dem Jahr 1870

DatumTitelVerweis
14.01.1870Vertrag zwischen dem Norddeutschen Bunde und dem Großherzogthum Baden wegen wechselseitiger Gewährung der RechtshülfeA29
19.01.1870Verordnung, betreffend die Einberufung des Bundesrathes des Norddeutschen BundesN100
06.02.1870Allerhöchster Erlaß, betreffend die Ausgabe verzinslicher Schatzanweisungen im Betrage von 7,200,000 ThalernN102
06.02.1870Verordnung, betreffend die Einberufung des Reichstages des Norddeutschen BundesN101
09.02.1870Auslieferungsvertrag zwischen dem Norddeutschen Bunde und BelgienA28
21.02.1870Bekanntmachung, betreffend den Debit von Bundesstempelmarken und gestempelten Blankets zur Entrichtung der Wechselstempelsteuer zum Betrage von 22 1/2 GroschenN103
22.02.1870Konsular-Konvention zwischen dem Norddeutschen Bunde und SpanienA31
23.02.1870Bekanntmachung, betreffend die vom 1. Januar 1872 ab innerhalb des Norddeutschen Bundes unzulässigen älteren GewichteN142
03.03.1870Gesetz, betreffend die Bewilligung von lebenslänglichen Pensionen und Unterstützungen an Militairpersonen der Unterklassen der vormaligen Schleswig-Holsteinischen Armee, sowie an deren Wittwen und WaisenN104
10.03.1870Gesetz, betreffend die Abänderung des Haushalts-Etats des Norddeutschen Bundes für das Jahr 1870N105
10.03.1870Gesetz wegen Ergänzung der Maaß- und Gewichtsordnung für den Norddeutschen Bund vom 17. August 1868N106
11.03.1870Gesetz, betreffend die Kontrole des Bundeshaushalts für das Jahr 1870N107
17.03.1870Allerhöchster Erlaß, betreffend die Aufnahme des, einen Theil der Stadt Magdeburg bildenden Ortes Sudenburg in die I. ServisklasseQ550
18.03.1870Vertrag zwischen dem Norddeutschen Bunde und dem Großherzogthum Hessen wegen wechselseitiger Gewährung der RechtshülfeA37
20.03.1870Additional-Vertrag zu dem unterm 23./24. Februar 1869 zwischen dem Norddeutschen Bunde und Schweden abgeschlossenen PostvertrageA30
25.03.1870Verordnung, betreffend die Einberufung des Bundesrathes des Deutschen ZollvereinsN108
27.03.1870Gesetz über die Ausgabe von BanknotenN109
06.04.1870Gesetz wegen Abänderung des Gesetzes vom 9. November 1867, betreffend den außerordentlichen Geldbedarf des Norddeutschen Bundes zum Zwecke der Erweiterung der Bundes-Kriegsmarine und der Herstellung der KüstenverteidigungQ541
07.04.1870Additional-Vertrag zu dem zwischen den Postverwaltungen des Norddeutschen Bundes und der Vereinigten Staaten von Amerika abgeschlossenen Vertrag für die Verbesserung des Postdienstes zwischen den beiden Ländern, unterzeichnet zu Berlin, den 21. Oktober Ein Tausend Acht Hundert Sieben und SechzigA36
08.04.1870Verordnung, betreffend die Einberufung des ZollparlamentsN110
25.04.1870Vertrag zwischen dem General-Postamte des Norddeutschen Bundes und dem General-Postamte des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und IrlandA35
04.05.1870Gesetz, betreffend die Eheschließung und die Beurkundung des Personenstandes von Bundesangehörigen im AuslandeN155
13.05.1870Gesetz wegen Beseitigung der DoppelbesteuerungN111
15.05.1870Gesetz, betreffend die Feststellung des Haushalts-Etats des Norddeutschen Bundes für das Jahr 1871N125
15.05.1870Verordnung, betreffend die Feststellung des Etats der Militairverwaltung des Norddeutschen Bundes für das Jahr 1871N126
16.05.1870Allerhöchster Erlaß, betreffend die Aufhebung der Telegraphendirektion in Schwerin und die Vereinigung des Geschäftskreises derselben mit demjenigen der Telegraphendirektion in HamburgN115
17.05.1870Gesetz, betreffend die Abänderung des Vereins-ZolltarifsN112
28.05.1870Reglement zur Ausführung des Wahlgesetzes für den Reichstag des Norddeutschen Bundes vom 31. Mai 1869N116
30.05.1870Bekanntmachung, betreffend die Prüfung der Seeschiffer und Seesteuerleute auf Deutschen KauffahrteischiffenN120
31.05.1870Gesetz, betreffend die St. Gotthard-EisenbahnN117
31.05.1870Strafgesetzbuch für den Norddeutschen BundN114
31.05.1870Einführungs-Gesetz zum Strafgesetzbuch für den Norddeutschen BundN113
01.06.1870Gesetz über die Abgaben von der FlößereiN118
01.06.1870Gesetz über die Erwerbung und den Verlust der Bundes- und StaatsangehörigkeitN122
01.06.1870Verordnung, betreffend die Ausführung des Gesetzes vom 1. Juni 1870 über die Abgaben von der FlößereiN119
03.06.1870Bekanntmachung, betreffend das Bahnpolizei-Reglement für die Eisenbahnen im Norddeutschen BundeN131
06.06.1870Gesetz über den UnterstützungswohnsitzN123
10.06.1870Bekanntmachung, betreffend das Betriebs-Reglement für die Eisenbahnen im Norddeutschen BundeN130
11.06.1870Gesetz, betreffend die Abänderung des Haushalts-Etats des Norddeutschen Bundes für das Jahr 1870N127
11.06.1870Gesetz wegen Aufhebung der ElbzölleN128
11.06.1870Gesetz, betreffend das Urheberrecht an Schriftwerken, Abbildungen, musikalischen Kompositionen und dramatischen WerkenN121
11.06.1870Gesetz, betreffend die Kommanditgesellschaften auf Aktien und die AktiengesellschaftenN124
13.06.1870Freundschafts-, Handels- und Schifffahrtsvertrag zwischen Seiner Majestät dem Könige von Preußen im Namen des Norddeutschen Bundes und des Zollvereins und dem Freistaate SalvadorA122
16.06.1870Gesetz über die Ausgabe von PapiergeldN149
22.06.1870Vertrag zwischen dem Norddeutschen Bunde einerseits und Oesterreich andererseits, die Aufhebung des Elbzolles betreffendA32
22.06.1870Verordnung, betreffend die Ausführung des Gesetzes wegen Errichtung eines obersten Gerichtshofes für Handelssachen vom 12. Juni 1869N129
30.06.1870Erster Nachtrag zur Eichordnung vom 16. Juli 1869N143
30.06.1870Erster Nachtrag zur Eichgebührentaxe vom 12. Dezember 1869N144
15.07.1870Verordnung, betreffend die Einberufung des Reichstages des Norddeutschen BundesN134
16.07.1870Verordnung, betreffend das Verbot der Ausfuhr und Durchfuhr von Waffen und KriegsbedarfN135
18.07.1870Verordnung, betreffend die Aufbringung und Wegnahme französischer HandelsschiffeN136
19.07.1870BekanntmachungN137
20.07.1870Verordnung, betreffend das Verbot der Ausfuhr und Durchfuhr von Hafer und Kleie über die Grenzen von Memel bis Saarbrücken, beide Orte eingeschlossen, und von Getreide und Hülsenfrüchten, von Mühlenfabrikaten aus Getreide und Hülsenfrüchten, und von Rindvieh, Schweinen und Schaafvieh über die Grenze von Nordhorn bis Saarbrücken, beide Orte eingeschlossenN138
21.07.1870Gesetz, betreffend die Wirksamkeit der §§ 17 und 20 des Gesetzes über die Erwerbung und den Verlust der Bundes- und Staatsangehörigkeit vom 1. Juni 1870N141
21.07.1870Gesetz, betreffend den außerordentlichen Geldbedarf der Militair- und MarineverwaltungN139
21.07.1870Gesetz, betreffend die Gründung öffentlicher Darlehnskassen und die Ausgabe von DarlehnskassenscheinenN146
21.07.1870Gesetz, betreffend die zu Gunsten der Militairpersonen eintretende Einstellung des Civilprozeß-VerfahrensN140
21.07.1870Verordnung, betreffend die Erklärung des Kriegszustandes in den Bezirken des achten, eilften, zehnten, neunten, zweiten und ersten ArmeekorpsN147
24.07.1870Allerhöchster Erlaß, betreffend die in Gemäßheit des Gesetzes vom 21. Juli 1870 zur Deckung des außerordentlichen Geldbedarfs der Militair- und Marineverwaltung aufzunehmende AnleiheN148
04.08.1870Instruktion, betreffend die Einziehung und Verrechnung der für die Geschäfte des Bundes-Oberhandelsgerichts in Ansatz kommenden KostenN10006
08.08.1870Verordnung, betreffend das Verbot der Ausfuhr und Durchfuhr von Waffen, Kriegsmunition, Blei, Schwefel und SalpeterN150
25.08.1870Verordnung, betreffend das Verbot der Ausfuhr und Durchfuhr von PferdenN151
29.08.1870Bekanntmachung, betreffend die portopflichtige Korrespondenz zwischen Behörden verschiedener BundesstaatenN152
03.09.1870Allerhöchster Erlaß, betreffend die Abänderung von § 15 der Instruktion zur Auführung des Bundesgesetzes wegen der Quartierleistung für die bewaffnete Macht während des Friedenszustandes vom 25. Juni 1868Q553
21.09.1870Verordnung, betreffend die Aufhebung des unterm 20. Juli d. J. erlassenen Verbotes der Ausfuhr und Durchfuhr von Getreide u. s. w. über die Grenze von Nordhorn bis SaarbrückenQ616
30.09.1870Allerhöchster Erlaß, betreffend die Ausgabe verzinslicher Schatzanweisungen im Betrage von 6,500,000 ThalernN153
02.10.1870Allerhöchster Erlaß wegen Abänderung des Allerhöchsten Erlasses vom 24. Juli 1870, betreffend die in Gemäßheit des Gesetzes vom 21. Juli 1870 zur Deckung des außerordentlichen Geldbedarfs der Militair- und Marineverwaltung aufzunehmende AnleiheQ618
03.10.1870Verordnung, betreffend die Aufhebung des Verbots der Ausfuhr und Durchfuhr von Hafer und KleieQ617
13.10.1870Verordnung, betreffend die Aufhebung des Verbots der Ausfuhr und Durchfuhr von Rindvieh, Schweinen und Schaafvieh, sowie die Aufhebung des Verbots der Ausfuhr und Durchfuhr von Steinkohlen und Koaks für die Grenze südlich von Malmedy bis Saarbrücken einschließlichQ613
18.10.1870Allerhöchster Erlaß, betreffend die Ausgabe verzinslicher Schatzanweisungen im Betrage von 3,700,000 ThalernN154
12.11.1870Verordnung, betreffend die Einberufung des Reichstages des Norddeutschen BundesN156
15.11.1870Protokoll, betreffend die Vereinbarung zwischen dem Norddeutschen Bunde, Baden und Hessen über Gründung des Deutschen Bundes und Annahme der BundesverfassungR2
21.11.1870Militair-Konvention zwischen dem Norddeutschen Bunde und WürttembergR4
23.11.1870Vertrag, betreffend den Beitritt Bayerns zur Verfassung des Deutschen BundesR5
25.11.1870Vertrag zwischen dem Norddeutschen Bunde, Baden und Hessen einerseits und Württemberg andererseits, betreffend den Beitritt Württembergs zur Verfassung des Deutschen Bundes, nebst dazu gehörigem ProtokollR3
29.11.1870Gesetz, betreffend den ferneren Geldbedarf für die KriegsführungN157
07.12.1870Instruktion über die Führung der EintragsrolleN10062
12.12.1870Instruktion über die Zusammensetzung und den Geschäftsbetrieb der Sachverständigen-VereineN158
28.12.1870Allerhöchster Erlaß, betreffend die Aufhebung der Ober-Postdirektion in Aachen und die Vereinigung des Geschäftskreises derselben mit demjenigen der Ober-Postdirektion in CölnN160
30.12.1870Bekanntmachung, betreffend die Einführung der Wechselstempelsteuer in die Hohenzollernschen LandeN159