Rechtssetzung in Deutschland 1867 - 1922

Rechtsnormen des Deutschen Reiches aus dem Jahr 1884

DatumTitelVerweis
21.01.1884Verordnung, betreffend die Konsulargerichtsbarkeit in der Regentschaft TunisN673
23.01.1884Bekanntmachung, betreffend die Einfuhr von Pflanzen und sonstigen Gegenständen des GartenbauesN674
31.01.1884Bekanntmachung, betreffend die Einfuhr von Pflanzen und sonstigen Gegenständen des GartenbauesN675
06.02.1884Bekanntmachung, betreffend den Mittelwerth des österreichischen Gulden Gold bei Berechnung der Wechselstempelsteuer und der ReichsstempelabgabeN10194
20.02.1884Verordnung, betreffend die Einberufung des ReichstagsN676
26.02.1884Bekanntmachung, betreffend die Einfuhr von Pflanzen und sonstigen Gegenständen des GartenbauesN677
29.02.1884Uebereinkunft zwischen Deutschland und der Schweiz, betreffend die gegenseitige Zulassung der in der Näher der Grenze wohnhaften Medizinalpersonen zur Ausübung der PraxisA199
08.03.1884Bestimmungen über Zulassung von selbstthätigen Registrir-WaagenN10195
12.03.1884Gesetz, betreffend die Stimmzettel für öffentliche WahlenN678
12.03.1884Allerhöchster Erlaß, betreffend die Bezeichnung des Hauptzollamts in HamburgN680
14.03.1884Internationaler Vertrag zum Schutze der unterseeischen TelegraphenkabelA229
12.04.1884Gesetz, betreffend die Feststellung eines Nachtrags zum Reichshaushalts-Etat für das Etatsjahr 1884/85N679
15.04.1884Bekanntmachung, betreffend die Dispensationen von den ärztlichen PrüfungsvorschriftenN10196
30.04.1884Gesetz zur Ausführung der internationalen Konvention vom 6. Mai 1882, betreffend die polizeiliche Regelung der Fischerei in der Nordsee außerhalb der KüstengewässerN682
30.04.1884Gesetz, betreffend die Kontrole des Reichshaushalts und des Landeshaushalts von Elsaß-Lothringen für das Etatsjahr 1883/84N681
03.05.1884Gesetz, betreffend die PrisengerichtsbarkeitN683
06.05.1884Bekanntmachung, betreffend die Prüfung der ApothekerN10197
13.05.1884Gesetz, betreffend die Anfertigung und Verzollung von ZündhölzernN684
23.05.1884Bekanntmachung, betreffend Ergänzung und Abänderung des Betriebs-Reglements für die Eisenbahnen DeutschlandsQ16
24.05.1884Bekanntmachung, betreffend den Verkehr mit Erzeugnissen und Geräthschaften des Weinbaues in den deutsch-französischen GrenzbezirkenN686
26.05.1884Bekanntmachung, betreffend die Einfuhr von Pflanzen und sonstigen Gegenständen des GartenbauesN687
27.05.1884Gesetz, betreffend die zur Erforschung der Cholera nach Egypten und Ostindien entsandte wissenschaftliche KommissionN685
01.06.1884Gesetz, betreffend die Abänderung des Gesetzes über die eingeschriebenen Hülfskassen vom 7. April 1876N688
04.06.1884Bekanntmachung, betreffend die Einfuhr von Pflanzen und sonstigen Gegenständen des GartenbauesN690
09.06.1884Bekanntmachung, betreffend den Debit von Stempelmarken und gestempelten Blankets zur Entrichtung der WechselstempelsteuerN692
09.06.1884Gesetz gegen den verbrecherischen und gemeingefährlichen Gebrauch von SprengstoffenN689
20.06.1884Uebereinkunft zwischen Deutschland und Italien, betreffend den Schutz an Werken der Literatur und KunstA203
22.06.1884Verordnung, betreffend die Vergütung für Dienstreisen der Marinebeamten zwischen Kiel und FriedrichsortN691
06.07.1884UnfallversicherungsgesetzN693
07.07.1884Gesetz, betreffend die Feststellung eines zweiten Nachtrags zum Reichshaushalts-Etat für das Etatsjahr 1884/85N694
09.07.1884Handels- und Schiffahrtsvertrag zwischen dem Deutschen Reich und GriechenlandA205
11.07.1884Bekanntmachung, betreffend die Einrichtung von Anlagen zur Anfertigung von ZündhölzernN10198
11.07.1884Gesetz, betreffend die Abänderung der Maaß- und Gewichtsordnung vom 17. August 1868N695
12.07.1884Bekanntmachung, betreffend eine Abänderung des Verzeichnisses der gewerblichen Anlagen, welche einer besonderen Genehmigung bedürfenN696
12.07.1884Gesetz, betreffend den Reingewinn aus dem von dem großen Generalstabe verfaßten Werke: "Der deutsch-französische Krieg 1870/71"N697
16.07.1884Gesetz über den Feingehalt der Gold- und SilberwaarenN698
17.07.1884Bekanntmachung, betreffend die Anmeldung der unfallversicherungspflichtigen BetriebeN10199
18.07.1884Gesetz, betreffend die Kommanditgesellschaften auf Aktien und die AktiengesellschaftenN699
20.07.1884Gesetz, betreffend die Beschaffung eines Dienstgebäudes für das Generalkonsulat in SchanghaiN700
21.07.1884Gesetz, betreffend die Einziehung der mit dem Datum vom 11. Juli 1874 ausgefertigten ReichskassenscheineN701
24.08.1884Bekanntmachung, betreffend den Verkehr mit Erzeugnissen und Geräthschaften des Weinbaues in den deutsch-schweizerischen GrenzbezirkenN702
18.09.1884Verordnung, betreffend die Wahlen zum ReichstagN703
19.09.1884Ergänzungen der Vorschriften über Einrichtung und Beglaubigung von Abel'schen PetroleumprobernN10200
29.09.1884Allerhöchster Erlaß, betreffend die Aufnahme einer Anleihe auf Grund der Gesetze vom 16. Februar 1882, vom 2. Juli 1883 und vom 12. April 1884N704
08.10.1884Bekanntmachung, betreffend die auf Grund des Gesetzes zur Abwehr und Unterdrückung der Reblauskrankheit gebildeten WeinbaubezirkeN10201
16.10.1884Formulare zu den, nach den Gesetzen über die Krankenversicherung der Arbeiter und über die eingeschriebenen Hülfskassen aufzustellenden Uebersichten und RechnungsabschlüssenN10202
30.10.1884Bekanntmachung, betreffend die Ausführung der Bestimmungen im § 2 des Gesetzes vom 11. Juli 1884 über die Abänderung der Maaß- und Gewichtsordnung vom 17. August 1868N705
08.11.1884Uebereinkunft zwischen dem Deutschen Reich und der Internationalen Gesellschaft des KongoA208
10.11.1884Bekanntmachung, betreffend den Verkehr mit Erzeugnissen und Geräthschaften des Weinbaues in den deutsch-luxemburgischen GrenzbezirkenN707
11.11.1884Verordnung, betreffend die Einberufung des ReichstagsN706
08.12.1884Verordnung, betreffend die anderweite Festsetzung der Kaution des Rendanten der PatentamtskasseQ746
17.12.1884(Bekanntmachung, betreffend Festsetzung der für die Naturalverpflegung zu vergütenden Beträge für das Jahr 1885)N10205
18.12.1884Bekanntmachung, betreffend die Ausführung der Uebereinkunft zwischen Deutschland und Italien über den Schutz an Werken der Literatur und KunstN10204
18.12.1884Bekanntmachung, betreffend die Ausführung der Uebereinkunft zwischen Deutschland und Belgien über den Schutz an Werken der Literatur und KunstN10203
27.12.1884Aichordnung für das Deutsche ReichN714
28.12.1884Aichgebühren-TaxeN715
30.12.1884Bekanntmachung, betreffend die Zulassungsfristen für ältere Maaße, Meßwerkzeuge, Gewichte und WaagenN716