Rechtssetzung in Deutschland 1867 - 1924

Verordnung zur Ausführung des Artikels VI Abs. 3 des Notgesetzes

Vom 13.07.1923.

Fundstelle: RGBl I 1923, 699 (bei alex.onb.ac.at)


Sekundärnormen

Folgende Normen wurden aufgrund oder zur Ausführung der Norm erlassen:

NormvomVerweis
Verordnung über die Aufhebung der Wuchergerichtsverordnung20.03.1924N6472

Effekte der Norm

Die Norm ändert oder modifiziert folgende Normen:

EffektNormvomVerweis
Hebt aufGesetz, betreffend Höchstpreise04.08.1914N2175
Hebt aufBekanntmachung, betreffend den Wochenmarktverkehr02.03.1915N2340
Hebt aufBekanntmachung über den Aushang von Preisen in Verkaufsräumen des Kleinhandels24.06.1915N2413
Hebt aufBekanntmachung gegen übermäßige Preissteigerung23.07.1915N2447
Hebt aufBekanntmachung zur Fernhaltung unzuverlässiger Personen vom Handel23.09.1915N2487
Hebt aufBekanntmachung über die Errichtung von Preisprüfungsstellen und die Versorgungsregelung25.09.1915N2488
Hebt aufBekanntmachung über Zeitungsanzeigen16.12.1915N2558
Hebt aufBekanntmachung über die äußere Kennzeichnung von Waren18.05.1916N2716
Hebt aufBekanntmachung über die äußere Kennzeichnung von Waren26.05.1916N2730
Hebt aufVerordnung über den Handel mit Lebens- und Futtermitteln und zur Bekämpfung des Kettenhandels24.06.1916N2780
Hebt aufBekanntmachung über Auskunftspflicht12.07.1917N3233
Hebt aufVerordnung gegen den Schleichhandel07.03.1918N3431
Hebt aufVerordnung gegen Preistreiberei08.05.1918N3475
Hebt aufVerordnung über Sondergerichte gegen Schleichhandel und Preistreiberei (Wuchergerichte)27.11.1919N4005
Hebt aufVerordnung zur Ausführung der Verordnung über Sondergerichte gegen Schleichhandel und Preistreiberei (Wuchergerichte)27.11.1919N4006
Hebt aufVerordnung über Maßnahmen zur Sicherung der Fleischversorgung in der Übergangszeit nach Aufhebung der Zwangswirtschaft19.09.1920N4490
Hebt aufGesetz über Verschärfung der Strafen gegen Schleichhandel, Preistreiberei und verbotene Ausfuhr lebenswichtiger Gegenstände18.12.1920N4538
ÄndertGesetz zur Ausführung des internationalen Opiumabkommens vom 23. Januar 191230.12.1920N4555
Hebt aufVerordnung über die Versorgungsregelung16.04.1921N4639
ÄndertVerordnung über den Verkehr mit Milch30.04.1921N4648
Hebt aufNotgesetz24.02.1923N5182