Rechtssetzung in Deutschland 1867 - 1922

Bekanntmachung, betreffend die Begründung, Erhaltung oder Wiederherstellung von gewerblichen Schutzrechten der Angehörigen Frankreichs und der Schweiz

Vom 23.09.1921.

Fundstelle: RGBl 1921, 1268 (bei alex.onb.ac.at)