Rechtssetzung in Deutschland 1867 - 1923

Gesetz zur Sicherung von gewerblichen Schutzrechten deutscher Reichsangehöriger im Ausland

Vom 06.07.1921.

Fundstelle: RGBl 1921, 828 (bei alex.onb.ac.at)


Sekundärnormen

Folgende Normen wurden aufgrund oder zur Ausführung der Norm erlassen:

NormvomVerweis
Bekanntmachung, betreffend die Begründung, Erhaltung oder Wiederherstellung von gewerblichen Schutzrechten der Angehörigen der Vereinigten Staaten von Amerika06.07.1921N4691
Bekanntmachung, betreffend die Verlängerung der im Artikel 4 der revidierten Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutze des gewerblichen Eigentums vom 2. Juni 1911 vorgesehenen Prioritätsfristen zugunsten der Angehörigen Ungarns und des Königreichs der Serben, Kroaten und Slowenen23.09.1921N4749
Bekanntmachung, betreffend die Begründung, Erhaltung oder Wiederherstellung von gewerblichen Schutzrechten der Angehörigen Frankreichs und der Schweiz23.09.1921N4748
Bekanntmachung, betreffend die Begründung, Erhaltung oder Wiederherstellung von gewerblichen Schutzrechten der Angehörigen Ungarns22.01.1922N4821
Bekanntmachung über die Verlängerung der Prioritätsfristen für Patente zugunsten der Angehörigen Norwegens04.03.1922N4849
Bekanntmachung über gewerbliche Schutzrechte der Angehörigen Österreichs13.03.1922N4856
Bekanntmachung über gewerbliche Schutzrechte der Angehörigen Belgiens10.04.1922N5087
Verordnung über gewerbliche Schutzrechte der Angehörigen Kanadas10.08.1922N5122
Verordnung über gewerbliche Schutzrechte der Angehörigen Polens05.09.1922N5141
Verordnung über gewerbliche Schutzrechte der Angehörigen Schwedens19.09.1922N5143