Rechtssetzung in Deutschland 1867 - 1922

Ausführungsgesetz zum Friedensvertrage

Vom 31.08.1919.

Fundstelle: RGBl 1919, 1530 (bei alex.onb.ac.at)


Änderungsgeschichte

EffektNormvomVerweis
Geändert durch Gesetz, betreffend das Berner Abkommen vom 30. Juni 1920 über die Erhaltung oder Wiederherstellung der durch den Weltkrieg betroffenen gewerblichen Eigentumsrechte03.08.1920N4459
Modifiziert durch Gesetz über die Festsetzung von Entschädigungen und Vergütungen für Schäden aus Anlaß des Krieges und des Friedensschlusses30.07.1921N4723

Sekundärnormen

Folgende Normen wurden aufgrund oder zur Ausführung der Norm erlassen:

NormvomVerweis
Bekanntmachung über die Anforderung von Tieren zur Erfüllung des Friedensvertrags02.12.1919N4015
Verordnung über die Aufhebung von Kriegsmaßnahmen11.01.1920N4062
Bekanntmachung, betreffend die Verlängerung der Prioritätsfristen02.03.1920N4117
Bekanntmachung, betreffend den Zeitpunkt des Friedensschlusses im Sinne des Gesetzes über die Wiederherstellung der deutschen Handelsflotte29.03.1920N4153
Bekanntmachung, betreffend den Wiedereintritt des Friedenszustandes gemäß § 32 des Kriegsleistungsgesetzes31.03.1920N4147
Verordnung über die Abwicklung der Geschäfte, welche sich aus den Liquidationen, Zwangsverwaltungen und Beaufsichtigungen in den besetzt gewesenen Gebieten Belgiens und Frankreichs ergeben02.06.1920N4399
Verordnung über die Geltungsdauer der Verordnungen über die Außenarbeit von Gefangenen19.11.1920N4524
Verordnung über die "Beendigung des Krieges" im Sinne der Bekanntmachung über genehmigungspflichtige gewerbliche Anlagen vom 2. Oktober 191825.05.1921N4659
Bekanntmachung, betreffend die Begründung, Erhaltung oder Wiederherstellung von gewerblichen Schutzrechten der Angehörigen der Vereinigten Staaten von Amerika06.07.1921N4691
Verordnung in Ausführung des § 9 des Ausführungsgesetzes zum Friedensvertrage, betreffend die Anforderung von Warenlieferungen und Werkleistungen für den Wiederaufbau (mit Ausnahme der Anforderungen von Vieh), sowie betreffend Anforderungen zur Durchführung von Maßnahmen auf den Gebieten der Abrüstung und der Binnenschiffahrt22.07.1921N4713
Bekanntmachung, betreffend die Begründung, Erhaltung oder Wiederherstellung von gewerblichen Schutzrechten der Angehörigen Ungarns22.01.1922N4821
Verordnung über gewerbliche Schutzrechte der Angehörigen Kanadas10.08.1922N5122

Effekte der Norm

Die Norm ändert oder modifiziert folgende Normen:

EffektNormvomVerweis
ModifiziertPatentgesetz07.04.1891N941