Fundstelle: RGBl 1919, 1530 (bei alex.onb.ac.at)
Effekt | Norm | vom | Verweis |
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Geändert durch | Gesetz, betreffend das Berner Abkommen vom 30. Juni 1920 über die Erhaltung oder Wiederherstellung der durch den Weltkrieg betroffenen gewerblichen Eigentumsrechte | 03.08.1920 | N4459 |
Modifiziert durch | Gesetz über die Festsetzung von Entschädigungen und Vergütungen für Schäden aus Anlaß des Krieges und des Friedensschlusses (Entschädigungsordnung) | 30.07.1921 | N4723 |
Folgende Normen wurden aufgrund oder zur Ausführung der Norm erlassen:
Norm | vom | Verweis |
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Bekanntmachung über die Anforderung von Tieren zur Erfüllung des Friedensvertrags | 02.12.1919 | N4015 |
Verordnung über die Aufhebung von Kriegsmaßnahmen | 11.01.1920 | N4062 |
Bekanntmachung, betreffend die Verlängerung der Prioritätsfristen | 02.03.1920 | N4117 |
Bekanntmachung, betreffend den Zeitpunkt des Friedensschlusses im Sinne des Gesetzes über die Wiederherstellung der deutschen Handelsflotte | 29.03.1920 | N4153 |
Bekanntmachung, betreffend den Wiedereintritt des Friedenszustandes gemäß § 32 des Kriegsleistungsgesetzes | 31.03.1920 | N4147 |
Verordnung über die Abwicklung der Geschäfte, welche sich aus den Liquidationen, Zwangsverwaltungen und Beaufsichtigungen in den besetzt gewesenen Gebieten Belgiens und Frankreichs ergeben | 02.06.1920 | N4399 |
Verordnung über die Geltungsdauer der Verordnungen über die Außenarbeit von Gefangenen | 19.11.1920 | N4524 |
Verordnung über die "Beendigung des Krieges" im Sinne der Bekanntmachung über genehmigungspflichtige gewerbliche Anlagen vom 2. Oktober 1918 | 25.05.1921 | N4659 |
Bekanntmachung, betreffend die Begründung, Erhaltung oder Wiederherstellung von gewerblichen Schutzrechten der Angehörigen der Vereinigten Staaten von Amerika | 06.07.1921 | N4691 |
Verordnung in Ausführung des § 9 des Ausführungsgesetzes zum Friedensvertrage, betreffend die Anforderung von Warenlieferungen und Werkleistungen für den Wiederaufbau (mit Ausnahme der Anforderungen von Vieh), sowie betreffend Anforderungen zur Durchführung von Maßnahmen auf den Gebieten der Abrüstung und der Binnenschiffahrt | 22.07.1921 | N4713 |
Bekanntmachung, betreffend die Begründung, Erhaltung oder Wiederherstellung von gewerblichen Schutzrechten der Angehörigen Ungarns | 22.01.1922 | N4821 |
Verordnung über gewerbliche Schutzrechte der Angehörigen Kanadas | 10.08.1922 | N5122 |
Verordnung über die Beendigung des Kriegszustandes im Sinne des Gesetzes, betreffend den Schutz der infolge des Krieges an Wahrnehmung ihrer Rechte behinderten Personen, vom 4. August 1914 und der Bekanntmachung über den dinglichen Rang öffentlicher Lasten vom 22, April 1915 | 08.07.1924 | N6560 |
Die Norm ändert oder modifiziert folgende Normen:
Effekt | Norm | vom | Verweis |
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Modifiziert | Patentgesetz | 07.04.1891 | N941 |