Rechtssetzung in Deutschland 1867 - 1920

Rechtsnormen des Norddeutschen Bundes / Deutschen Reiches

Strafrechtliche Nebengesetze
DatumTitelVerweis
26.06.1880Bestimmungen, betreffend die Aufstellung von Nachweisungen der Straffälle in Bezug auf die Zölle und Steuern des Deutschen ReichsN10143
07.02.1883(Bundesrathsbeschluß, betreffend Aufnahme der Prozesse bezüglich der Reichsstempelabgaben in die Nachweisung der auf die Zölle etc. bezüglichen Prozesse)N10180
21.11.1887Gesetz zur Ausführung des internationalen Vertrages zum Schutze der unterseeischen Telegraphenkabel vom 14. März 1884N854
05.04.1888Gesetz, betreffend die unter Ausschluß der Oeffentlichkeit stattfindenden GerichtsverhandlungenN849
03.07.1893Gesetz gegen den Verrath militärischer GeheimnisseN1046
04.03.1894Gesetz, betreffend die Ausführung des internationalen Vertrages vom 16. November 1887 zur Unterdrückung des Branntweinhandels unter den Nordseefischern auf hoher SeeN1062
09.06.1895Gesetz, betreffend die Ausführung des mit Oesterreich-Ungarn abgeschlossenen ZollkartellsN1105
28.07.1895Gesetz, betreffend die Bestrafung des Sklavenraubes und des SklavenhandelsN1122
17.02.1908Gesetz, betreffend die Bestrafung der MajestätsbeleidigungN1715
02.01.1911Gesetz, betreffend den Schutz des zur Anfertigung von Reichsbanknoten verwendeten Papiers gegen unbefugte NachahmungN1898
03.06.1914Gesetz gegen den Verrat militärischer GeheimnisseN2136
22.03.1917Bekanntmachung, betreffend einige die Kriegsverordnungen ergänzende Vorschriften über Einziehung und über Veräußerung beschlagnahmter GegenständeN3129
07.03.1918Verordnung gegen den SchleichhandelN3431
08.05.1918Verordnung gegen PreistreibereiN3475
27.11.1918Verordnung über den Erlaß von Strafbestimmungen durch das Reichsamt für die wirtschaftliche DemobilmachungN3602
14.12.1918Verordnung über die Zurückführung von Waffen und Heeresgut in den Besitz des ReichsN3625
28.12.1918Verordnung über die Verfallserklärung von Waffen und HeeresgutN3649
13.01.1919Verordnung über die Gewährung von Straffreiheit bei Zuwiderhandlungen gegen Vorschriften, die auf Grund des Gesetzes über den vaterländischen Hilfsdienst erlassen sindN3686
29.01.1919Verordnung über die Schädlingsbekämpfung mit hochgiftigen StoffenN3712
01.03.1919Gesetz, betreffend Verbot des Agiohandels mit deutschen Banknoten und DarlehenskassenscheinenN3745
21.05.1919Verordnung, betreffend Strafbestimmungen für Zuwiderhandlungen gegen die PaßvorschriftenN3829
31.07.1919Verordnung gegen den Wucher bei Vermittlung von MieträumenN3888
27.11.1919Bekanntmachung der Gegenstände, die als lebenswichtig im Sinne der verschärften Strafbestimmungen für verbotene Ausfuhr anzusehen sindN4008
27.11.1919Verordnung über Sondergerichte gegen Schleichhandel und Preistreiberei (Wuchergerichte)N4005
10.07.1920Bekanntmachung, betreffend Ausführung der Verordnung über die Schädlingsbekämpfung mit hochgiftigen Stoffen vom 29. Januar 1919N4430
18.12.1920Gesetz über Verschärfung der Strafen gegen Schleichhandel, Preistreiberei und verbotene Ausfuhr lebenswichtiger GegenständeN4538