Rechtssetzung in Deutschland 1867 - 1918

Rechtsnormen des Norddeutschen Bundes / Deutschen Reiches

Gebrauchsmusterrecht
DatumTitelVerweis
01.06.1891Gesetz, betreffend den Schutz von GebrauchsmusternN948
11.07.1891Verordnung zur Ausführung des Patentgesetzes vom 7. April 1891 und des Gesetzes, betreffend den Schutz von Gebrauchsmustern, vom 1. Juni 1891N957
18.03.1904Gesetz, betreffend den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf AusstellungenN1536
31.03.1913Gesetz zur Ausführung der revidierten Pariser Übereinkunft vom 2. Juni 1911 zum Schutze des gewerblichen EigentumsN2050
10.09.1914Bekanntmachung, betreffend vorübergehende Erleichterungen auf dem Gebiete des Patent-, Gebrauchsmuster- und WarenzeichenrechtsN2218
31.03.1915Bekanntmachung, betreffend weitere Erleichterungen auf dem Gebiete des Patent- und GebrauchsmusterrechtsN2367
01.07.1915Bekanntmachung über gewerbliche Schutzrechte feindlicher StaatsangehörigerN2426
02.07.1915Bestimmungen zur Ausführung der Verordnung über gewerbliche Schutzrechte feindlicher StaatsangehörigerN2428
23.06.1916Bekanntmachung, betreffend gewerbliche Schutzrechte von Angehörigen PortugalsN2777
09.01.1917Bekanntmachung, betreffend gewerbliche Schutzrechte von Angehörigen ItaliensN3034
25.01.1917Bekanntmachung, betreffend die Verordnung über gewerbliche Schutzrechte feindlicher StaatsangehörigerN3055
08.02.1917Bekanntmachung über den Ausschluß der Öffentlichkeit für Patente und GebrauchsmusterN3076
07.05.1917Bekanntmachung, betreffend gewerbliche Schutzrechte von Angehörigen ItaliensN3169
28.12.1917Bekanntmachung, betreffend gewerbliche Schutzrechte von Angehörigen PortugalsN3393
03.01.1918Bekanntmachung, betreffend gewerbliche Schutzrechte von Angehörigen der Vereinigten Staaten von AmerikaN3397
25.01.1918Bekanntmachung, betreffend gewerbliche Schutzrechte von Angehörigen JapansN3413
25.02.1918Bekanntmachung, betreffend gewerbliche Schutzrechte von Angehörigen BrasiliensN3423