Rechtssetzung in Deutschland 1867 - 1923

Rechtsnormen des Norddeutschen Bundes / Deutschen Reiches

Patentrecht
DatumTitelVerweis
25.05.1877PatentgesetzN475
18.06.1877Verordnung, betreffend die Einrichtung, das Verfahren und den Geschäftsgang des PatentamtsN481
07.04.1891PatentgesetzN941
11.07.1891Verordnung zur Ausführung des Patentgesetzes vom 7. April 1891 und des Gesetzes, betreffend den Schutz von Gebrauchsmustern, vom 1. Juni 1891N957
17.07.1891Uebergangsbestimmungen zur Ausführung des Patentgesetzes vom 7. April 1891N10391
05.06.1897Verordnung zur Ausführung des Patentgesetzes vom 7. April 1891N1197
06.05.1899Verordnung zur Ausführung des PatentgesetzesN1300
02.05.1900Verordnung zur Ausführung des PatentgesetzesN1357
18.03.1904Gesetz, betreffend den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf AusstellungenN1536
14.05.1908Verordnung zur Ausführung des Patentgesetzes vom 7. April 1891N1738
18.05.1908Gesetz, betreffend die Beschäftigung von Hilfsmitgliedern im Kaiserlichen PatentamteN1737
10.03.1911Gesetz über die weitere Zulassung von Hilfsmitgliedern im Kaiserlichen PatentamtN1903
11.05.1911Verordnung zur Ausführung des Patentgesetzes vom 7. April 1891N1916
06.06.1911Gesetz, betreffend den PatentausführungszwangN1920
02.03.1914Gesetz über die weitere Zulassung von Hilfsmitgliedern im Kaiserlichen PatentamtN2115
04.07.1914Verordnung, betreffend den Schutz des geistigen und gewerblichen Eigentums in den KonsulargerichtsbezirkenN2144
10.09.1914Bekanntmachung, betreffend vorübergehende Erleichterungen auf dem Gebiete des Patent-, Gebrauchsmuster- und WarenzeichenrechtsN2218
31.03.1915Bekanntmachung, betreffend weitere Erleichterungen auf dem Gebiete des Patent- und GebrauchsmusterrechtsN2367
01.07.1915Bekanntmachung über gewerbliche Schutzrechte feindlicher StaatsangehörigerN2426
02.07.1915Bestimmungen zur Ausführung der Verordnung über gewerbliche Schutzrechte feindlicher StaatsangehörigerN2428
20.02.1916Gesetz über die weitere Zulassung von Hilfsmitgliedern im Kaiserlichen PatentamtN2621
13.04.1916Bekanntmachung über Erleichterungen im Patent-, Gebrauchsmuster- und WarenzeichenrechteN2677
23.06.1916Bekanntmachung, betreffend gewerbliche Schutzrechte von Angehörigen PortugalsN2777
09.01.1917Bekanntmachung, betreffend gewerbliche Schutzrechte von Angehörigen ItaliensN3034
25.01.1917Bekanntmachung, betreffend die Verordnung über gewerbliche Schutzrechte feindlicher StaatsangehörigerN3055
08.02.1917Bekanntmachung über den Ausschluß der Öffentlichkeit für Patente und GebrauchsmusterN3076
08.03.1917Bekanntmachung, betreffend die Zahlung patentamtlicher GebührenN3118
09.03.1917Bekanntmachung über Vereinfachungen im PatentamtN3117
07.05.1917Bekanntmachung, betreffend gewerbliche Schutzrechte von Angehörigen ItaliensN3169
28.12.1917Bekanntmachung, betreffend gewerbliche Schutzrechte von Angehörigen PortugalsN3393
03.01.1918Bekanntmachung, betreffend gewerbliche Schutzrechte von Angehörigen der Vereinigten Staaten von AmerikaN3397
25.01.1918Bekanntmachung, betreffend gewerbliche Schutzrechte von Angehörigen JapansN3413
25.02.1918Bekanntmachung, betreffend gewerbliche Schutzrechte von Angehörigen BrasiliensN3423
01.03.1919Gesetz über die weitere Zulassung von Hilfsmitgliedern im PatentamtN3754
27.04.1920Gesetz, betreffend eine verlängerte Schutzdauer bei Patenten und Gebrauchsmustern sowie die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Verfahren vor dem ReichspatentamtN4196
08.05.1920Ausführungsbestimmungen zu dem Gesetze, betreffend eine verlängerte Schutzdauer bei Patenten und Gebrauchsmustern usw., vom 27. April 1920N4233
04.06.1920Gesetz über patentamtliche GebührenN4280
03.08.1920Gesetz, betreffend das Berner Abkommen vom 30. Juni 1920 über die Erhaltung oder Wiederherstellung der durch den Weltkrieg betroffenen gewerblichen EigentumsrechteN4459
22.04.1921Bekanntmachung, betreffend die Stundung patentamtlicher Gebühren aus Anlaß des KriegesN4644
06.07.1921Bekanntmachung, betreffend die Begründung, Erhaltung oder Wiederherstellung von gewerblichen Schutzrechten der Angehörigen der Vereinigten Staaten von AmerikaN4691
06.07.1921Gesetz zur Sicherung von gewerblichen Schutzrechten deutscher Reichsangehöriger im AuslandN4689
06.07.1921Gesetz, betreffend die patentamtlichen GebührenN4688
23.09.1921Bekanntmachung, betreffend die Verlängerung der im Artikel 4 der revidierten Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutze des gewerblichen Eigentums vom 2. Juni 1911 vorgesehenen Prioritätsfristen zugunsten der Angehörigen Ungarns und des Königreichs der Serben, Kroaten und SlowenenN4749
23.09.1921Bekanntmachung, betreffend die Begründung, Erhaltung oder Wiederherstellung von gewerblichen Schutzrechten der Angehörigen Frankreichs und der SchweizN4748
22.01.1922Bekanntmachung, betreffend die Begründung, Erhaltung oder Wiederherstellung von gewerblichen Schutzrechten der Angehörigen UngarnsN4821
28.02.1922Gesetz über die weitere Zulassung von Hilfsmitgliedern im ReichspatentamtN4844
04.03.1922Bekanntmachung über die Verlängerung der Prioritätsfristen für Patente zugunsten der Angehörigen NorwegensN4849
13.03.1922Bekanntmachung über gewerbliche Schutzrechte der Angehörigen ÖsterreichsN4856
10.04.1922Bekanntmachung über gewerbliche Schutzrechte der Angehörigen BelgiensN5087
09.06.1922Verordnung über die Aussetzung der Bekanntmachung von PatentanmeldungenN5101
27.06.1922Gesetz zur Erhöhung der patentamtlichen GebührenN5103
10.08.1922Verordnung über gewerbliche Schutzrechte der Angehörigen KanadasN5122
05.09.1922Verordnung über gewerbliche Schutzrechte der Angehörigen PolensN5141
05.11.1922Verordnung zur Erhöhung der patentamtlichen GebührenN5136