Rechtssetzung in Deutschland 1867 - 1920

Rechtsnormen des Norddeutschen Bundes / Deutschen Reiches

Recht der Schuldverhältnisse
DatumTitelVerweis
07.06.1871Gesetz, betreffend die Verbindlichkeit zum Schadenersatz für die bei dem Betriebe von Eisenbahnen, Bergwerken etc. herbeigeführten Tödtungen und KörperverletzungenN188
16.05.1894Gesetz, betreffend die AbzahlungsgeschäfteN1073
27.03.1899Verordnung, betreffend die Hauptmängel und Gewährfristen beim ViehhandelN1294
07.08.1914Bekanntmachung über die gerichtliche Bewilligung von ZahlungsfristenN2185
15.12.1914Bekanntmachung, betreffend EinigungsämterN2277
08.06.1916Bekanntmachung über die Bewilligung von Zahlungsfristen an KriegsteilnehmerN2742
03.05.1917Bekanntmachung über den Schutz der im vaterländischen Hilfsdienst tätigen PersonenN3165
26.07.1917Bekanntmachung zum Schutze der MieterN3251
02.11.1917Anordnung für das Verfahren vor den SchiedsstellenN3346
02.11.1917Bekanntmachung über Sammelheizungs- und Warmwasserversorgungsanlagen in MieträumenN3345
08.11.1917Bekanntmachung, betreffend Ausdehnung der Verordnung über die Bewilligung von Zahlungsfristen an Kriegsteilnehmer vom 8. Juni 1916 auf Kriegsteilnehmer verbündeter StaatenN3356
23.09.1918Bekanntmachung, betreffend Änderung der Verordnung zum Schutze der MieterN3553
01.02.1919Bekanntmachung über die schiedsgerichtliche Erhöhung von Preisen bei der Lieferung von elektrischer Arbeit, Gas und LeitungswasserN3704
01.02.1919Verordnung über die schiedsgerichtliche Erhöhung von Preisen bei der Lieferung von elektrischer Arbeit, Gas und LeitungswasserN3703
03.03.1919Gesetz zum Schutze gegen die Folgen der VerkehrserschwerungN3749
05.03.1919Bekanntmachung über die Schiedsgerichte für die Erhöhung von Preisen bei der Lieferung von elektrischer Arbeit, Gas und LeitungswasserN3755
06.03.1919Bekanntmachung der Teile des Reichsgebiets, mit denen der Verkehr als erschwert anzusehen istN3750
19.04.1919Verordnung zum Schutze gegen die Folgen der Stillegung von BankbetriebenN3800
08.08.1919Verordnung, betreffend die Ablösung der dem Reiche durch die Inanspruchnahme von Grundstücken und Gebäuden sowie Leistungen Dritter erwachsenen Verpflichtungen ((Vertragsablösungsverordnung))N3896
18.09.1919Verordnung, betreffend die Nichtigkeitserklärung von Verträgen durch das ReichswirtschaftsgerichtN3948
04.12.1919Verordnung über die Abgeltung von Ansprüchen gegen das ReichN4042