Datum | Titel | Verweis |
22.07.1915 | Verordnung über das Verfahren vor dem Reichsschiedsgericht für Kriegsbedarf | N2448 |
14.01.1918 | Bekanntmachung über die Besetzung und das Verfahren des Reichsschiedsgerichts für Kriegswirtschaft in den im § 2 Abs. 2 der Verordnung über Befugnisse der Reichsbekleidungsstelle vom 22. März 1917 | N3409 |
23.01.1919 | Verordnung über die Bildung der Spruchabteilungen des Reichsschiedsgerichts für Kriegswirtschaft | N3698 |
18.02.1919 | Bestimmungen über die Militärversorgungsgerichte und das Reichs-Militärversorgungsgericht | N3734 |
27.05.1919 | Bekanntmachung über die Besetzung und das Verfahren des Reichsschiedsgerichts für Kriegswirtschaft in dem im § 2 der Verordnung über wirtschaftliche Maßnahmen auf dem Textilgebiete vom 1. Februar 1919 bezeichneten Fällen | N3837 |
18.09.1919 | Bekanntmachung über das Verfahren vor dem Reichswirtschaftsgericht in den in der Verordnung, betreffend die Nichtigkeitserklärung von Verträgen durch das Reichswirtschaftsgericht, vom 18. September 1919 bezeichneten Fällen | N3949 |
18.09.1919 | Verordnung, betreffend die Nichtigkeitserklärung von Verträgen durch das Reichswirtschaftsgericht | N3948 |
04.12.1919 | Verordnung über die Abgeltung von Ansprüchen gegen das Reich | N4042 |
18.02.1920 | Verordnung, betreffend die Begründung der Zuständigkeit des Reichswirtschaftsgerichts durch Vereinbarung | N4114 |
21.05.1920 | Verordnung über das Reichswirtschaftsgericht | N4291 |
21.05.1920 | Weitere Bestimmungen über die Militärversorgungsgerichte und das Reichsmilitärversorgungsgericht sowie über das Verfahren vor ihnen | N4270 |
26.06.1920 | Bekanntmachung über die Zusammensetzung und das Verfahren des Reichswirtschaftsgerichts in Ausgleichssachen (Abschnitte IV bis VI des Reichsausgleichsgesetzes) | N4416 |
20.08.1920 | Bekanntmachung über die Höhe der Tagegelder und Reisekosten der Mitglieder und Hilfsarbeiter des Reichswirtschaftsgerichts bei Dienstverrichtungen außerhalb ihres Wohnsitzes | N4475 |
29.03.1921 | Verordnung des Reichspräsidenten über die Bildung außerordentlicher Gerichte | N4621 |
30.03.1921 | Verordnung auf Grund des § 25 des Gesetzes, betreffend Aufhebung der Militärgerichtsbarkeit, vom 17. August 1920 | N4628 |
05.11.1921 | Verordnung, betreffend die Beendigung der Tätigkeit der außerordentlichen Gerichte und Anklagebehörden, welche gemäß der Verordnung des Reichspräsidenten vom 30. Mai 1920 und den in Verfolg dieser Verordnung erlassenen Ausführungsbestimmungen vom 30. Mai und 8. Juni 1920 eingesetzt sind | N4771 |
28.11.1921 | Weitere Bestimmungen über die Militärversorgungsgerichte und das Reichsversorgungsgericht sowie über das Verfahren vor ihnen | N4782 |