Rechtssetzung in Deutschland 1867 - 1918

Rechtsnormen des Norddeutschen Bundes / Deutschen Reiches

Zivilprozess, Zwangsvollstreckung, Patentsachen
DatumTitelVerweis
29.05.1868Gesetz, betreffend die Aufhebung der SchuldhaftN36
21.06.1869Gesetz, betreffend die Beschlagnahme des Arbeits- oder DienstlohnesN77
21.07.1870Gesetz, betreffend die zu Gunsten der Militairpersonen eintretende Einstellung des Civilprozeß-VerfahrensN140
30.01.1877Gesetz, betreffend die Einführung der CivilprozeßordnungN461
30.01.1877CivilprozeßordnungN460
01.05.1878Verordnung, betreffend das Berufungsverfahren beim Reichs-Oberhandelsgericht in PatentsachenN497
28.09.1879Verordnung, betreffend die Begründung der Revision in bürgerlichen RechtsstreitigkeitenN576
15.03.1881Gesetz, betreffend die Begründung der Revision in bürgerlichen RechtsstreitigkeitenN606
03.05.1886Gesetz, betreffend die Unzulässigkeit der Pfändung von EisenbahnfahrbetriebsmittelnN758
24.06.1886Verordnung, betreffend die Begründung der Revision in bürgerlichen RechtsstreitigkeitenN769
06.12.1891Verordnung, betreffend das Berufungsverfahren beim Reichsgericht in PatentsachenN960
30.03.1893Gesetz, betreffend die Begründung der Revision in bürgerlichen RechtsstreitigkeitenN1031
24.03.1897Einführungsgesetz zu dem Gesetz über die Zwangsversteigerung und die ZwangsverwaltungN1187
24.03.1897Gesetz über die Zwangsversteigerung und die ZwangsverwaltungN1186
17.05.1898Einführungsgesetz zu dem Gesetze, betreffend Aenderungen der CivilprozeßordnungN1243
05.06.1905Gesetz, betreffend Änderungen der ZivilprozeßordnungN1586
05.04.1909Gesetz zur Ausführung des Abkommens über den ZivilprozeßN1799
11.03.1910Bekanntmachung, betreffend die Orte, die im Sinne der §§ 499, 604 der Zivilprozeßordnung als Ein Ort anzusehen sindN1854
20.02.1911Gesetz, betreffend die bei einem obersten Landesgericht einzulegenden Revisionen in bürgerlichen RechtsstreitigkeitenN1901
04.08.1914Gesetz, betreffend den Schutz der infolge des Krieges an Wahrnehmung ihrer Rechte behinderten PersonenN2168
07.08.1914Bekanntmachung über die Geltendmachung von Ansprüchen von Personen, die im Ausland ihren Wohnsitz habenN2186
07.08.1914Bekanntmachung über die gerichtliche Bewilligung von ZahlungsfristenN2185
08.10.1914Bekanntmachung über das Mindestgebot bei der Versteigerung gepfändeter SachenN2232
22.10.1914Bekanntmachung über die Ausdehnung des Gesetzes, betreffend den Schutz der infolge des Krieges an Wahrnehmung ihrer Rechte behinderten Personen vom 4. August 1914 auf Kriegsbeteiligte Österreich-UngarnsN2243
22.10.1914Bekanntmachung über die Geltendmachung von Ansprüchen von Personen, die im Ausland ihren Wohnsitz habenN2242
10.12.1914Bekanntmachung über die Versagung des Zuschlags bei der Zwangsversteigerung von Gegenständen des unbeweglichen VermögensN2272
14.01.1915Bekanntmachung über die Vertretung der Kriegsteilnehmer in bürgerlichen RechtsstreitigkeitenN2303
21.01.1915Bekanntmachung über die Geltendmachung von Ansprüchen von Personen, die im Ausland ihren Wohnsitz habenN2309
26.03.1915Bekanntmachung, betreffend die Erfüllung von Ansprüchen im Falle zwangsweiser Verwaltung von GrundstückenN2360
20.04.1915Bekanntmachung über die Geltendmachung von Ansprüchen von Personen, die in Österreich-Ungarn ihren Wohnsitz habenN2374
22.04.1915Bekanntmachung über die Geltendmachung von Ansprüchen von Personen, die im Ausland ihren Wohnsitz habenN2377
22.04.1915Bekanntmachung über den dinglichen Rang öffentlicher LastenN2376
22.04.1915Bekanntmachung über die Zwangsverwaltung von GrundstückenN2375
17.05.1915Bekanntmachung über die Einschränkung der Pfändbarkeit von Lohn-, Gehalts- und ähnlichen AnsprüchenN2390
08.06.1915Gesetz zur Einschränkung der Verfügungen über Miet- und PachtzinsforderungenN2402
25.06.1915Bekanntmachung über die Geltendmachung von Ansprüchen von Personen, die in der Schweiz ihren Wohnsitz habenN2416
22.07.1915Bekanntmachung über die Geltendmachung von Ansprüchen von Personen, die im Ausland ihren Wohnsitz habenN2439
09.09.1915Bekanntmachung zur Entlastung der GerichteN2475
21.10.1915Bekanntmachung über die Geltendmachung von Ansprüchen von Personen, die im Ausland ihren Wohnsitz habenN2506
19.12.1915Bekanntmachung über die Ausdehnung der Verordnung über den Verkehr mit Kraftfuttermitteln vom 28. Juni 1915 auf weitere FuttermittelN2560
06.01.1916Bekanntmachung über die Geltendmachung von Ansprüchen von Personen, die im Ausland ihren Wohnsitz habenN2571
20.01.1916Bekanntmachung zum Schutze von Angehörigen immobiler TruppenteileN2586
18.02.1916Bekanntmachung über die Vollstreckung von Kostenentscheidungen ausländischer GerichteN2611
13.04.1916Bekanntmachung über die Geltendmachung von Ansprüchen von Personen, die im Ausland ihren Wohnsitz habenN2672
18.05.1916Bekanntmachung über Änderungen der Verordnung zur Entlastung der Gerichte vom 9. September 1915N2719
08.06.1916Bekanntmachung über die Geltendmachung von Hypotheken, Grundschulden und RentenschuldenN2743
08.06.1916Bekanntmachung über die Bewilligung von Zahlungsfristen an KriegsteilnehmerN2742
13.07.1916Bekanntmachung über die Geltendmachung von Ansprüchen von Personen, die im Ausland ihren Wohnsitz habenN2808
31.07.1916Bekanntmachung über die Geltendmachung von Ansprüchen vor dem Reichsgericht in Sachen der KonsulargerichtsbarkeitN2841
05.10.1916Bekanntmachung über die Geldendmachung von Ansprüchen von Personen, die im Ausland ihren Wohnsitz habenN2927
04.01.1917Bekanntmachung über die Geltendmachung von Ansprüchen von Personen, die im Ausland ihren Wohnsitz habenN3027
08.02.1917Bekanntmachung zum Schutze von KriegsflüchtlingenN3071
26.02.1917Bekanntmachung über Bestimmung des Kriegsgebiets im Sinne der Verordnung zum Schutze von Kriegsflüchtlingen vom 8. Februar 1917N3102
22.03.1917Bekanntmachung über die Pfändung des Ruhegeldes der im Privatdienst angestellten PersonenN3128
26.03.1917Bekanntmachung über die Geltendmachung von Ansprüchen von Personen, die im Ausland ihren Wohnsitz habenN3133
03.05.1917Bekanntmachung über den Schutz der im vaterländischen Hilfsdienst tätigen PersonenN3165
24.05.1917Bekanntmachung über die Zahlung des Bargebots bei ZwangsversteigerungenN3182
28.06.1917Bekanntmachung über die Ausdehnung der Verordnung zum Schutze von Angehörigen immobiler Truppenteile der österreichisch-ungarischen WehrmachtN3220
28.06.1917Bekanntmachung über die Geltendmachung von Ansprüchen von Personen, die im Ausland ihren Wohnsitz habenN3218
12.07.1917Bekanntmachung über wiederkehrende öffentliche Lasten von GrundstückenN3232
26.07.1917Anordnung für das Verfahren vor den EinigungsämternN3252
26.07.1917Bekanntmachung zum Schutze der MieterN3251
15.09.1917Anordnung für das Verfahren vor den Amtsgerichten in MieteinigungssachenN3297
20.09.1917Bekanntmachung über die Geltendmachung von Ansprüchen von Personen, die im Ausland ihren Wohnsitz habenN3302
08.11.1917Bekanntmachung, betreffend Ausdehnung der Verordnung über die Bewilligung von Zahlungsfristen an Kriegsteilnehmer vom 8. Juni 1916 auf Kriegsteilnehmer verbündeter StaatenN3356
13.12.1917Bekanntmachung über LohnpfändungN3380
20.12.1917Bekanntmachung über die Geltendmachung von Ansprüchen von Personen, die im Ausland ihren Wohnsitz habenN3385
25.04.1918Bekanntmachung über die Geltendmachung von Ansprüchen von Personen, die im Ausland ihren Wohnsitz habenN3462
02.05.1918Bekanntmachung über die Unpfändbarkeit von Kriegsbeihilfen und TeuerungszulagenN3470
01.08.1918Bekanntmachung über die Geltendmachung von Ansprüchen von Personen, die im Ausland ihren Wohnsitz habenN3527
23.09.1918Anordnung für das Verfahren vor den EinigungsämternN3555
23.09.1918Bekanntmachung, betreffend Änderung der Verordnung zum Schutze der MieterN3553
31.10.1918Bekanntmachung über die Geltendmachung von Ansprüchen von Personen, die im Ausland ihren Wohnsitz habenN3573
14.12.1918Verordnung zum Schutze der Kriegsteilnehmer gegen ZwangsvollstreckungenN3626