Rechtssetzung in Deutschland 1867 - 1921

Rechtsnormen des Deutschen Reiches aus dem Jahr 1907

DatumTitelVerweis
07.01.1907Gesetz, betreffend die Abänderung der GewerbeordnungQ567
09.01.1907Gesetz, betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der PhotographieN1654
15.01.1907Bekanntmachung zur Ausführung des Reichsstempelgesetzes vom 3. Juni 1906N10831
15.01.1907Abänderung der Bestimmungen über Uniformierung der Beamten des ReichsmilitärgerichtsQ385
23.01.1907Ergänzung des § 20 der Ausführungsbestimmungen zum ReichsstempelgesetzeQ378
24.01.1907Bekanntmachung, betreffend die Gebühren für die Untersuchung des in das Zollinland eingehenden FleischesQ446
24.01.1907Abänderung des Formulars der HeimatscheineQ90
30.01.1907Allerhöchste Order, betreffend Anrechung des Jahres 1905 als Kriegsjahr aus Anlaß des Aufstandes in Deutsch-OstafrikaN1659
04.02.1907Verordnung, betreffend die Einberufung des ReichstagsN1655
04.02.1907Ergänzung der Ausführungsbestimmungen zum WechselstempelsteuergesetzeQ407
07.02.1907Verordnung, betreffend LotsensignalordnungN1656
11.02.1907Vertrag zwischen dem Deutschen Reiche und den Niederlanden über die gegenseitige Anerkennung der Aktiengesellschaften und anderer kommerzieller, industrieller oder finanzieller GesellschaftenA377
12.02.1907Bekanntmachung, betreffend Abänderung der Prüfungsordnung für ÄrzteQ408
12.02.1907Bekanntmachung, betreffend die Bildung von WeinbaubezirkenN1657
14.02.1907Vertrag zwischen dem Deutschen Reiche und der Schweiz über die Beglaubigung öffentlicher UrkundenA360
17.02.1907Bekanntmachung, betreffend die Einrichtung und den Betrieb der zur Anfertigung von Zigarren bestimmten AnlagenN1658
21.02.1907Bekanntmachung, betreffend die Gestattung des Umlaufs der Scheidemünzen österreichischer Währung innerhalb badischer GrenzbezirkeN1663
21.02.1907Verordnung, betreffend die Ausdehnung der §§ 135 bis 139b der Gewerbeordnung auf Werkstätten der TabakindustrieN1660
22.02.1907Bekanntmachung, betreffend die Einfuhr von Pflanzen und sonstigen Gegenständen des GartenbauesN1662
27.02.1907Bekanntmachung, betreffend die Ausführungsbestimmungen des Bundesrats über die Beschäftigung von jugendlichen Arbeitern und von Arbeiterinnen in Werkstätten mit MotorbetriebN1661
02.03.1907Vertrag zwischen dem Deutschen Reiche und dem Großherzogtume Luxemburg, betreffend den Beitritt des Großherzogtums Luxemburg zur norddeutschen BrausteuergemeinschaftA355
05.03.1907(Bekanntmachung, betreffend die Bewilligung von Umzugskostenentschädigungen an die im Ausland und in den deutschen Schutzgebieten verwendeten Beamten und Unterbeamten der Reichs-Post- und Telegraphenverwaltung)N10834
07.03.1907Zusatzvertrag zwischen dem Deutschen Reiche und Norwegen zu dem am 19. Januar 1878 abgeschlossenen AuslieferungsvertrageQ2175
09.03.1907Bekanntmachung, betreffend Abänderung und Ergänzung der Eichordnung und der EichgebührentaxeN1674
12.03.1907Auslieferungsvertrag zwischen Deutschland und GriechenlandA363
15.03.1907Ergänzung des § 19 der Ausführungsbestimmungen zum Reichsstempelgesetze vom 3. Juni 1906Q379
16.03.1907Gesetz, betreffend die Gewährung eines Darlehns an das Südwestafrikanische SchutzgebietN1668
16.03.1907Gesetz, betreffend die Feststellung eines zweiten Nachtrags zum Reichshaushalts-Etat für das Rechnungsjahr 1906N1666
16.03.1907Gesetz, betreffend die Feststellung eines Nachtrags zum Reichshaushalts-Etat für das Rechnungsjahr 1906N1664
16.03.1907Gesetz, betreffend die Feststellung eines zweiten Nachtrags zum Haushalts-Etat für die Schutzgebiete auf das Rechnungsjahr 1906N1667
16.03.1907Gesetz, betreffend die Feststellung eines Nachtrags zum Haushalts-Etat für die Schutzgebiete auf das Rechnungsjahr 1906N1665
21.03.1907Bekanntmachung - Ausdehnung des Geltungsbereichs der Ortstaxe auf NachbarpostorteN10832
22.03.1907Ergänzung der Bestimmungen über Fernsprech-NebenanschlüsseQ332
22.03.1907Bekanntmachung, betreffend Ergänzung der Nr. XXXII³ der Anlage B zur Eisenbahn-VerkehrsordnungN1671
23.03.1907Bekanntmachung, betreffend Änderung der Anlage B zur Eisenbahn-VerkehrsordnungQ998
25.03.1907Gesetz, betreffend die vorläufige Regelung des Haushalts der Schutzgebiete für die Monate April und Mai 1907N1670
25.03.1907Gesetz, betreffend die Vornahme einer Berufs- und Betriebszählung im Jahre 1907N1672
25.03.1907Gesetz, betreffend die vorläufige Regelung des Reichshaushalts für die Monate April und Mai 1907N1669
28.03.1907Bekanntmachung, betreffend die Einlaß- und Untersuchungsstellen für das in das Zollinland eingehende FleischQ426
28.03.1907Bekanntmachung, betreffend die Stempelzeichen nachträglich zugelassener Untersuchungsstellen für ausländisches FleischN10833
30.03.1907Bekanntmachung, betreffend Abänderung der Prüfungsordnung für ÄrzteQ409
30.03.1907Bekanntmachung, betreffend die Beaufsichtigung einer privaten Versicherungsunternehmung durch die LandesbehördeN10835
30.03.1907Änderungen der Zuckersteuer-AusführungsbestimmungenQ456
04.04.1907Bekanntmachung, betreffend die Vornahme einer Berufs- und Betriebszählung im Jahre 1907N10836
05.04.1907Bekanntmachung, betreffend Abänderung der Ausführungsbestimmungen zu dem Gesetz über die Bekämpfung gemeingefährlicher KrankheitenQ1076
08.04.1907Übereinkunft zwischen Deutschland und Frankreich, betreffend den Schutz an Werken der Literatur und Kunst und an PhotographienA361
08.04.1907Gesetz, betreffend den Hinterbliebenen-Versicherungsfonds und den Reichs-InvalidenfondsN1673
08.04.1907Gesetz, betreffend die Bemessung des Kontingentsfußes für landwirtschaftliche BrennereienQ772
11.04.1907Bekanntmachung, betreffend Desinfektionsanweisungen für gemeingefährliche KrankheitenN1677
12.04.1907Bekanntmachung, betreffend die Beschäftigung von Arbeiterinnen auf Steinkohlenbergwerken, Zink- und Bleierzbergwerken im Regierungsbezirk OppelnN1675
12.04.1907Allerhöchste Order, betreffend Anrechnung des Jahres 1907 als Kriegsjahr aus Anlaß der Aufstände im Südwestafrikanischen SchutzgebieteN1680
18.04.1907Gesetz, betreffend die Kontrolle des Reichshaushalts, des Landeshaushalts von Elsaß-Lothringen und des Haushalts der SchutzgebieteN1676
22.04.1907Handelsabkommen zwischen dem Deutschen Reiche und den Vereinigten Staaten von AmerikaA357
25.04.1907Zusatzübereinkunft zum Handels- und Schiffahrtsvertrage zwischen dem Deutschen Reiche und der Türkei vom 26. August 1890 nebst einem VollziehungsprotokolleA359
01.05.1907Ergänzung der Ausführungsanweisung zum VereinszollgesetzeQ194
01.05.1907Änderungen und Ergänzungen der Bestimmungen über die Befreiung des zu landwirtschaftlichen und gewerblichen Zwecken bestimmten Salzes von der SalzabgabeQ220
01.05.1907Bekanntmachung, betreffend die Einfuhr von Pflanzen und sonstigen Gegenständen des GartenbauesN1678
02.05.1907Bestimmungen über gemeinsame Maßregeln zur Bekämpfung der Cholera in den deutsch-russischen GrenzbezirkenA10035
06.05.1907Bekanntmachung, betreffend die Beaufsichtigung einer privaten Versicherungsunternehmung durch die LandesbehördeN10839
08.05.1907Gesetz, betreffend den Gebührentarif für den Kaiser Wilhelm-KanalN1679
10.05.1907Bestimmungen über die Zusammensetzung und den Geschäftsbetrieb der Sachverständigenkammern für Werke der bildenden Künste und der PhotographieN10837
10.05.1907Bestimmungen über die Zusammensetzung und den Geschäftsbetrieb der gewerblichen SachverständigenvereineN10838
16.05.1907Bekanntmachung, betreffend die Einrichtung und den Betrieb von Anlagen zur Herstellung von Alkali-ChromatenN1686
17.05.1907Gesetz, betreffend die Feststellung des Haushalts-Etats für die Schutzgebiete auf das Rechnungsjahr 1907N1682
17.05.1907Allerhöchster Erlaß, betreffend die Errichtung des Reichs-KolonialamtsN1687
17.05.1907Gesetz, betreffend Änderungen des Reichsbeamtengesetzes vom 31. März 1873N1683
17.05.1907BeamtenhinterbliebenengesetzN1684
17.05.1907MilitärhinterbliebenengesetzN1685
17.05.1907Gesetz, betreffend die Feststellung des Reichshaushalts-Etats für das Rechnungsjahr 1907N1681
17.05.1907(Erlaß über die Bildung eines Reichskolonialamts)N10840
02.06.1907Bekanntmachung, betreffend Einfuhrbeschränkungen wegen Gefahr der Einschleppung der San José SchildlausN1688
03.06.1907Zusatzbestimmungen zum § 91 der Ausführungsbestimmungen zum ReichsstempelgesetzeQ380
06.06.1907Bestimmungen über die ErbschaftssteuerstatistikN10841
06.06.1907Bekanntmachung, betreffend die Beaufsichtigung einer privaten Versicherungsunternehmung durch die LandesbehördeN10842
11.06.1907Verordnung zur Ausführung des Gesetzes vom 15. Februar 1900, betreffend die Freundschaftsverträge mit Tonga und Samua und den Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsvertrag mit ZanzibarN1689
14.06.1907Bekanntmachung, betreffend den Notenwechsel zwischen dem Fürstlich Bulgarischen Minister der Auswärtigen Angelegenheiten und dem Kaiserlichen Generalkonsul in Sofia vom 14./23. Mai 1907 über die zollfreie Einfuhr von gebrauchtem UmzugsgutA358
18.06.1907Handels- und Schiffahrtsübereinkunft zwischen dem Deutschen Reiche und dem Fürstentume MontenegroA376
18.06.1907Regelung der Übergangsabgabe für Bier und der BrausteuervergütungN10843
20.06.1907Nachtrag zu den "Grundsätzen für die Besetzung der Subaltern- und Unterbeamtenstellen bei den Kommunalbehörden usw. mit Militäranwärtern" von 1899Q323
20.06.1907Bekanntmachung, betreffend das Gesetz gegen den verbrecherischen und gemeingefährlichen Gebrauch von SprengstoffenQ1066
20.06.1907Nachtrag zu den "Grundsätzen für die Besetzung der Subaltern- und Unterbeamtenstellen bei den Reichs- und Staatsbehörden mit Militäranwärtern" von 1882Q104
24.06.1907Bekanntmachung, betreffend die Änderung der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung vom 4. November 1904Q1085
24.06.1907Bekanntmachung, betreffend die Eisenbahn-SignalordnungN1690
27.06.1907Bekanntmachung, betreffend die Außerkurssetzung der Eintalerstücke deutschen GeprägesN1691
27.06.1907Bestimmungen über die Statistik der SeeschiffahrtN10846
28.06.1907Bekanntmachung, betreffend Änderung der Anlagen V und VI zur Militär-Transport-OrdnungQ909
28.06.1907Bekanntmachung, betreffend Änderung der Anlage B zur Eisenbahn-VerkehrsordnungQ999
01.07.1907Bekanntmachung, betreffend die Beschäftigung von Kindern bei der Reinigung von DampfkesselnN1692
04.07.1907Bestimmungen über den Fang und die Einfuhr von Hummern, Austern, Fischen und sonstigen Seetieren von der Insel Helgoland ausN10844
05.07.1907Bekanntmachung, betreffend die Einrichtung und den Betrieb der Buchdruckereien und SchriftgießereienQ872
06.07.1907Änderungen der Branntweinsteuer-AusführungsbestimmungenQ390
15.07.1907Verordnung, betreffend die Aufhebung des Verbots der Ausfuhr von Waffen und Schießbedarf nach ÄthiopienQ857
17.07.1907Allerhöchster Erlaß, betreffend Amtsbezeichnung und Rangverleihung für in Stellen für Unterdirektoren bei Post-, Telegraphen- oder Fernsprechämtern verwendete BeamteN1694
17.07.1907Bekanntmachung, betreffend die Änderung der Militär-Transport-OrdnungQ910
21.07.1907Bestimmungen, betreffend die Nachweisungen der Straffälle in bezug auf die Zölle und Reichssteuern sowie die Ein-, Aus- und DurchfuhrverboteN10845
29.07.1907Bekanntmachung, betreffend den Verkehr mit ArzneimittelnN1693
30.07.1907Außerkraftsetzung der Vorschriften über die Einziehung der Beiträge für die Invalidenversicherung der SeeleuteQ260
31.07.1907Änderung und Ergänzung der Zuckersteuer-AusführungsbestimmungenQ173
06.08.1907Allerhöchster Erlaß, betreffend die Abänderung der Verordnung vom 13. Juli 1898 zur Ausführung des Gesetzes über die Naturalleistungen für die bewaffnete Macht im FriedenQ885
07.08.1907Deutsch-Belgisches Abkommen, betreffend den Austausch von Nachrichten über das Auftreten ansteckender Krankheiten in den GrenzbezirkenA10036
27.08.1907Vertrag zwischen dem Deutschen Reiche und den Niederlanden über UnfallversicherungA372
28.08.1907Zusatzakte zum Vertrage vom 5. März 1902 über die Behandlung des ZuckersA379
29.08.1907Bekanntmachung, betreffend Vorschriften über die gesundheitliche Behandlung der Seeschiffe in den deutschen Häfen nebst DesinfektionsanweisungN1695
10.09.1907Änderungen der Postordnung vom 20.3.1900Q343
11.09.1907Bekanntmachung, betreffend die Einfuhr von Pflanzen und sonstigen Gegenständen des GartenbauesN1696
16.09.1907Bekanntmachung, betreffend Änderung der Nr. VII Abs. (2) in Anlage B zur Eisenbahn-VerkehrsordnungN1697
24.09.1907Bekanntmachung - Ausdehnung des Geltungsbereichs der Ortstaxe auf NachbarpostorteN10847
28.09.1907Verordnung, betreffend das Gericht zweiter Instanz für das Schutzgebiet KiautschouN1698
04.10.1907Verordnung, betreffend die Rechtsverhältnisse der Landespolizei in Deutsch-SüdwestafrikaN1699
09.10.1907Verordnung, betreffend Abänderung der Verordnung über die Führung der Reichsdienstflagge vom 8. November 1892Q837
15.10.1907Bekanntmachung, betreffend die Einlaß- und Untersuchungsstellen für das in das Zollinland eingehende FleischQ427
15.10.1907Bekanntmachung, betreffend die Stempelzeichen nachträglich zugelassener Untersuchungsstellen für ausländisches FleischN10848
15.10.1907Bekanntmachung, betreffend Änderung der Militär-Transport-OrdnungQ911
16.10.1907Übereinkunft zwischen Deutschland und Belgien, betreffend den Schutz an Werken der Literatur und Kunst und an PhotographienA386
18.10.1907Abkommen über die Umwandlung von Kauffahrteischiffen in KriegsschiffeA405
18.10.1907Abkommen zur friedlichen Erledigung internationaler StreitfälleA399
18.10.1907Abkommen, betreffend die Beschränkung der Anwendung von Gewalt bei der Eintreibung von VertragsschuldenA400
18.10.1907Abkommen, betreffend die Rechte und Pflichten der Neutralen im Falle eines SeekriegsA410
18.10.1907Abkommen über den Beginn der FeindseligkeitenA401
18.10.1907Abkommen, betreffend die Gesetze und Gebräuche des LandkriegsA402
18.10.1907Abkommen, betreffend die Rechte und Pflichten der neutralen Mächte und Personen im Falle eines LandkriegsA403
18.10.1907Abkommen über die Legung von unterseeischen selbsttätigen KontaktminenA406
18.10.1907Abkommen über gewisse Beschränkungen in der Ausübung des Beuterechts im SeekriegeA409
18.10.1907Abkommen über die Behandlung der feindlichen Kauffahrteischiffe beim Ausbruche der FeindseligkeitenA404
18.10.1907Abkommen, betreffend die Anwendung der Grundsätze des Genfer Abkommens auf den SeekriegA408
18.10.1907Abkommen, betreffend die Beschießung durch Seestreitkräfte in KriegszeitenA407
21.10.1907Bekanntmachung, betreffend die Beaufsichtigung einer privaten Versicherungsunternehmung durch die LandesbehördeN10849
23.10.1907Bekanntmachung, betreffend die Einfuhr von Pflanzen und sonstigen Gegenständen des GartenbauesN1700
23.10.1907Dienstanweisung, betreffend die Ausübung der Gerichtsbarkeit im KiautschougebieteN10851
25.10.1907Änderungen der Bestimmungen über die Sammlung von Saatenstands- und ErntenachrichtenQ318
25.10.1907Bestimmungen für die Vornahme einer Viehzählung am 2. Dezember 1907N10850
29.10.1907Ergänzung der Ausführungsanweisung zum VereinszollgesetzeQ195
30.10.1907Verordnung, betreffend die Übertragung coburgischer Rechtssachen auf das ReichsgerichtN1701
04.11.1907Verordnung, betreffend die Pensionen und die Fürsorge für die Hinterbliebenen der ReichsbankbeamtenN1702
07.11.1907Änderungen des PostzollregulativsQ203
09.11.1907Übereinkunft zwischen Deutschland und Italien, betreffend den Schutz an Werken der Literatur und Kunst und an PhotographienA378
15.11.1907Staatsvertrag zwischen dem Deutschen Reiche und Schweden wegen Herstellung einer Eisenbahn-Dampffährenverbindung zwischen Saßnitz und TrelleborgA382
21.11.1907Bekanntmachung, betreffend die Einfuhr von Pflanzen und sonstigen Gegenständen des GartenbauesN1704
23.11.1907Verordnung, betreffend die Übertragung landesherrlicher Befugnisse auf den Statthalter in Elsaß-LothringenN1705
30.11.1907Bekanntmachung, betreffend Änderung der besonderen Bestimmung (13) zu Abschnitt I des Militärtarifs für EisenbahnenQ949
02.12.1907Bekanntmachung, betreffend die Beaufsichtigung einer privaten Versicherungsunternehmung durch die LandesbehördeN108453
04.12.1907Verordnung, betreffend die Beaufsichtigung bremischer privater VersicherungsunternehmungenN1708
05.12.1907Bestimmungen, betreffend die Statistik des Bestandes der deutschen BinnenschiffeN10852
16.12.1907Ausführungsbestimmungen zu dem am 27. August 1907 abgeschlossenen Vertrage zwischen dem Deutschen Reiche und den Niederlanden über UnfallversicherungN1709
16.12.1907Gesetz, betreffend die Handelsbeziehungen zum Britischen ReicheN1706
17.12.1907Bekanntmachung, betreffend den Verkehr mit ArzneimittelnN1710
19.12.1907Bekanntmachung, betreffend die Befreiung des mit Pensionsberechtigung angestellten Lehr- und Erziehungspersonals des Gyrdtschen Kommunikandenstifts in Freystadt (Niederschlesien) von der Versicherungspflicht gemäß § 7 des InvalidenversicherungsgesetzesN10854
19.12.1907Bekanntmachung, betreffend die Handelsbeziehungen zum Britischen ReicheN1707
19.12.1907Protokoll über den Beitritt Rußlands zum ZuckervertrageA380
30.12.1907Ergänzung der Salzsteuer-AusführungsbestimmungenQ221