Rechtssetzung in Deutschland 1867 - 1924

Rechtsnormen des Deutschen Reiches aus dem Jahr 1902

DatumTitelVerweis
03.01.1902Verfügung behufs Übertragung konsularischer Befugnisse sowie des Rechts zum Erlasse polizeilicher und sonstiger die Verwaltung betreffender Vorschriften im Schutzgebiete der Marschall-InselnN55011
03.01.1902(Bestimmungen, betreffend die Umzugskosten der im Ausland und in den deutschen Schutzgebieten verwendeten Reichs-Post- und Telegraphenbeamten und Unterbeamten)N10669
08.01.1902Bekanntmachung, betreffend die Vereinbarung erleichternder Vorschriften für den wechselseitigen Verkehr zwischen den Eisenbahnen Deutschlands und der SchweizA317
09.01.1902Bekanntmachung - Verbindungen zur Nachtzeit im Nachbarorts-, Vororts- und Bezirks-FernsprechverkehreN10660
22.01.1902Gesetz über die Verlegung der deutsch-dänschen Grenze an der Norderau und der KjärmühlenauN1445
22.01.1902Bekanntmachung, betreffend Aenderungen der Betriebsordnung für die Haupteisenbahnen Deutschlands vom 5. Juli 1892Q918
22.01.1902Gesetz über die Verlegung der deutsch-österreichischen Grenze längs des Przemsa-FlussesN1444
23.01.1902Bekanntmachung, betreffend den Umlauf von Scheidemünzen luxemburgischen Gepräges innerhalb deutscher GrenzgebieteN1447
23.01.1902Bekanntmachung, betreffend die Beschäftigung von Gehülfen und Lehrlingen in Gast- und in SchankwirthschaftenN1446
25.01.1902Bekanntmachung, betreffend das Verfahren bei Anträgen auf Verlängerung der LadenschlußzeitN1448
30.01.1902Bekanntmachung, betreffend eine Aenderung der Anlage B zur Eisenbahn-VerkehrsordnungQ1092
30.01.1902Allerhöchster Erlaß, betreffend die Geschäftsordnung für das ReichsmilitärgerichtN10664
30.01.1902Allerhöchster Erlaß, betreffend die Geschäftsordnung für den bei dem Reichsmilitärgerichte bestehenden Disziplinarhof für richterliche MilitärjustizbeamteN10665
31.01.1902Bekanntmachung, betreffend die Beschäftigung von Arbeiterinnen und jugendlichen Arbeitern in Cichorienfabriken und den zur Herstellung von Cichorie dienenden Werkstätten mit MotorbetriebN1449
03.02.1902Verordnung, betreffend die Beaufsichtigung hessischer und bremischer privater VersicherungsunternehmungenN1450
06.02.1902Bekanntmachung, betreffend die Beaufsichtigung privater Versicherungsunternehmungen durch LandesbehördenN10662
12.02.1902Bekanntmachung, betreffend die Beschäftigung von Apothekergehülfen mit ausländischen Prüfungszeugnisser in deutschen ApothekenQ55
13.02.1902Ergänzung der Ausführungsbestimmungen zum ReichsstempelgesetzeQ382
16.02.1902Verordnung über die theilweise Inkraftsetzung des Gesetzes, betreffend die Schlachtvieh- und Fleischbeschau, vom 3. Juni 1900Q1151
18.02.1902Bekanntmachung, betreffend gesundheitsschädliche und täuschende Zusätze zu Fleisch und dessen ZubereitungenN1451
21.02.1902Verordnung, betreffend die Haussklaverei in KamerunN55012
21.02.1902Verordnung, betreffend die Haussklaverei in TogoN55013
01.03.1902Bekanntmachung, betreffend die Einrichtung und den Betrieb gewerblicher Anlagen zur Vulkanisierung von GummiwaarenN1452
01.03.1902Bekanntmachung, betreffend den Fett- und Wassergehalt der ButterN1453
05.03.1902Vertrag zwischen dem Deutschen Reiche und mehreren anderen Staaten über die Behandlung des ZuckersA324
05.03.1902Bekanntmachung, betreffend die Beschäftigung von Arbeiterinnen und jugendlichen Arbeitern in Glashütten, Glasschleifereien und Glasbeizereien sowie SandbläsereienN1454
05.03.1902Bekanntmachung, betreffend die Beschäftigung von Arbeterinnen und jugendlichen Arbeitern in Rohzuckerfabriken, Zuckerraffinerien und MelasseentzuckerungsanstaltenN1455
15.03.1902Gesetz, betreffend die Feststellung eines zweiten Nachtrags zum Reichshaushalts-Etat für das Rechnungsjahr 1901N1456
19.03.1902Übereinkunft zum Schutze der für die Landwirtschaft nützlichen VögelA346
20.03.1902Gesetz, betreffend die Feststellung des Reichshaushalts-Etats für das Rechnungsjahr 1902N1458
20.03.1902Gesetz, betreffend die Feststellung des Haushalts-Etats für die Schutzgebiete auf das Rechnungsjahr 1902N1459
20.03.1902Bekanntmachung, betreffend die Beschäftigung von Arbeiterinnen auf Steinkohlenbergwerken, Zink- und Bleierzbergwerken im Regierungsbezirk OppelnQ906
20.03.1902Bekanntmachung, betreffend die Einrichtung und den Betrieb von Steinbrüchen und Steinhauereien (Steinmetzbetrieben)N1457
22.03.1902Bekanntmachung, betreffend Aenderungen der Anlage B zur Eisenbahn-VerkehrsordnungQ1093
22.03.1902Bekanntmachung, betreffend die Zulassung zur Führung von Hochseefischereifahrzeugen in der IslandfahrtN1461
22.03.1902Gesetz zum Schutze des Genfer NeutralitätszeichensN1460
24.03.1902Gesetz, betreffend die Kontrole des Reichshaushalts, des Landeshaushalts von Elsaß-Lothringen und des Haushalts der SchutzgebieteN1462
25.03.1902Bekanntmachung - Ausdehnung des Geltungsbereichs der Ortstaxe auf NachbarpostorteN10666
29.03.1902(Aenderung des Formulars zu den Befähigungszeugnissen "S" über die Befugniß zur Führung von Hochseefischereifahrzeugen in der Islandfahrt)Q325
31.03.1902Bekanntmachung, betreffend die Vergütungen für die mittleren und unteren Beamten der Verwaltung des Kaiser Wilhelm-Kanals bei der Beschäftigung im Loots-, Fahr-, Bagger- und StreckenaufsichtsdiensteN10667
31.03.1902Bekanntmachung, betreffend die Entrichtung der gemäß § 4 Abs. 2 Satz 2 des Invalidenversicherungsgesetzes zu zahlenden BeträgeN55014
30.04.1902Bestimmungen, betreffend den Beirath für ArbeiterstatistikN10668
06.05.1902Bekanntmachung, betreffend die Feststellung des Börsenpreises für ZuckerN1465
09.05.1902SchaumweinsteuergesetzN1463
10.05.1902Abkommen zwischen dem Deutschen Reiche und dem Großherzogthum Luxemburg wegen Begründung einer Gemeinschaft der SchaumweinsteuerA322
11.05.1902Gesetz, betreffend die Feststellung eines Nachtrags zum Reichshaushalts-Etat für das Rechnungsjahr 1902N1464
15.05.1902Sonderabkommen zwischen der Kaiserlich deutschen Regierung und der Kaiserlich Königlich österreichischen Regierung zum internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr für die deutsch-österreichischen VerkehreA55000
15.05.1902Bekanntmachung, betreffend die Vereinbarung erleichternder Vorschriften für den wechselseitigen Verkehr zwischen den Eisenbahnen Deutschlands einerseits und Oesterreichs und Ungarns andererseitsA320
15.05.1902Bekanntmachung, betreffend ein Sonderabkommen zum internationalen Uebereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr für die deutsch-österreichischen VerkehreA321
20.05.1902Gesetz, betreffend den Gebührentarif für den Kaiser Wilhelm-KanalN1466
26.05.1902Verordnung zur Ausführung des Patentgesetzes vom 7. April 1891N1467
26.05.1902Abkommen zwischen dem Deutschen Reiche und der Schweiz zur Abänderung des Uebereinkommens vom 13. April 1892, betreffend den gegenseitigen Patent-, Muster- und MarkenschutzA331
27.05.1902Bekanntmachung, betreffend die Beschäftigung von Arbeiterinnen und jugendlichen Arbeitern in Walz- und HammerwerkenN1468
30.05.1902Bekanntmachung, betreffend die Einlaß- und Untersuchungsstellen für das in das Zollinland eingehende FleischN10671
30.05.1902Ausführungsbestimmungen zu dem Gesetze, betreffend die Schlachtvieh- und Fleischbeschau, vom 3. Juni 1900N10672
30.05.1902Bekanntmachung, betreffend die Ausführung des Schlachtvieh- und Fleischbeschaugesetzes vom 3. Juni 1900N10670
30.05.1902Prüfungs-Vorschriften für die TrichinenschauerN10675
30.05.1902(Bestimmungen über die Untersuchung und gesundheitspolizeiliche Behandlung des in das Zollinland eingehenden Fleisches)N10674
30.05.1902Prüfungsvorschriften für die FleischbeschauerN10673
02.06.1902Gesetz, betreffend Abänderung seerechtlicher Vorschriften des HandelsgesetzbuchsQ977
02.06.1902SeemannsordnungN1469
02.06.1902Gesetz, betreffend die Verpflichtung der Kauffahrteischiffe zur Mitnahme heimzuschaffender SeeleuteN1470
02.06.1902Gesetz, betreffend die Stellenvermittelung für SchiffsleuteN1471
04.06.1902Abkommen zwischen dem Deutschen Reiche und Italien zur Abänderung des Uebereinkommens vom 18. Januar 1892, betreffend den gegenseitigen Patent-, Muster- und MarkenschutzA330
12.06.1902Ausführungsbestimmungen zum SchaumweinsteuergesetzeN10676
12.06.1902Abkommen zur Regelung der Vormundschaft über MinderjährigeA337
12.06.1902Abkommen zur Regelung des Geltungsbereichs der Gesetze und der Gerichtsbarkeit auf dem Gebiete der Ehescheidung und der Trennung von Tisch und BettA336
12.06.1902Abkommen zur Regelung des Geltungsbereichs der Gesetze auf dem Gebiete der EheschließungA335
13.06.1902Gesetz, betreffend die Abänderung des § 7 der StrafprozeßordnungQ782
16.06.1902Bekanntmachung, betreffend die Veröffentlichung des Aufgebots und des Ausschlußurtheils bei Kraftloserklärungen von Reichs-Schuldverschreibungen oder Reichs-SchatzanweisungenN55015
18.06.1902Gesetz, betreffend die Aufhebung der außerordentlichen Gewalten des Statthalters in Elsaß-LothringenN1472
18.06.1902Bekanntmachung, betreffend Aenderungen der Eisenbahn-VerkehrsordnungQ1094
20.06.1902Gesetz, betreffend die geschäftiche Behandlung des Entwurfs eines ZolltarifgesetzesN1473
25.06.1902Gesetz wegen Abänderung des Gesetzes, betreffend die Kaiserlichen Schutztruppen in den Afrikanischen Schutzgebieten und die Wehrpflicht daselbstQ970
26.06.1902Verordnung zur Ausführung des Gesetzes, betreffend die Freundschaftsverträge mit Tonga und Samoa und den Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsvertrag mit ZanzibarN1478
02.07.1902Vereinbarung zwischen dem Deutschen Reiche und Frankreich über die gegenseitige Behandlung der HandlungsreisendenA325
04.07.1902Aenderung der Bestimmungen über die zollfreie Ablassung von Mineralöl zu Raffinations- und anderen gewerblichen ZweckenN10677
07.07.1902Gesetz, betreffend den Servistarif und die Klasseneintheilung der Orte sowie Abänderung des Gesetzes über die Bewilligung von WohnungsgeldzuschüssenN1474
07.07.1902SüßstoffgesetzN1476
07.07.1902Verordnung über die weitere Inkraftsetzung des Gesetzes, betreffend die Schlachtvieh- und Fleischbeschau, vom 3. Juni 1900Q1152
07.07.1902Gesetz, betreffend die Abänderung des Branntweinsteuergesetzes vom 24. Juni 1887/16. Juni 1895Q868
10.07.1902Bekanntmachung, betreffend das Gesetz über die Schlachtvieh- und Fleischbeschau vom 3. Juni 1900N1475
12.07.1902Bekanntmachung, betreffend die Gebührenordnung für die Untersuchung des in das Zollinland eingehenden FleischesN10678
22.07.1902Bekanntmachung, betreffend die wechselseitige Benachrichtigung der Militär- und Polizeibehörden über das Auftreten übertragbarer KrankheitenN1477
26.07.1902Bekanntmachung, betreffend Abänderung der Vorschriften über die Prüfung der ThierärzteQ619
01.08.1902Vereinbarung zwischen dem Deutschen Reiche und Belgien zur Regelung des Verkehrs mit Branntwein und Spirituosen an der deutsch-belgischen GrenzeA323
28.08.1902Verfügung, betreffend das Paßwesen in den deutschen Schutzgebieten Afrikas und der SüdseeN55016
01.09.1902Dienstanweisung für die Kapitäne und Maschinisten der Gouvernementsfahrzeuge der afrikanischen und Südsee-SchutzgebieteN55019
16.09.1902Bekanntmachung - Ausdehnung des Geltungsbereichs der Ortstaxe auf NachbarpostorteN10679
18.09.1902Allerhöchste Verordnung, betreffend den Erlaß von Disziplinarbestimmungen für die Besatzung der Gouvernementsfahrzeuge der SchutzgebieteN55017
18.09.1902Abänderungen und Ergänzungen der Branntweinsteuer-AusführungsbestimmungenN10680
18.09.1902KontingentirungsordnungN10681
28.09.1902Ergänzung der Ausführungsbestimmungen zur Fernsprechgebühren-OrdnungQ371
30.09.1902Disziplinarbestimmungen für die Besatzung der Gouvernementsfahrzeuge der afrikanischen und Südsee-SchutzgebieteN55018
16.10.1902Bekanntmachung, betreffend die Außerkurssetzung der Zwanzigpfennigstücke aus NickelN1479
16.10.1902Bekanntmachung, betreffend den Befähigungsnachweis und die Prüfung der Maschinisten auf Seedampfschiffen der deutschen HandelsflotteQ905
22.10.1902Bekanntmachung, betreffend die Einrichtung und den Betrieb der Roßhaarspinnereien, Haar- und Borstenzurichtereien sowie der Bürsten- und PinselmachereienN1480
29.10.1902Bekanntmachung, betreffend die Befreiung von Lehrkräften an den Unterrichtsanstalten des Klosters St. Johannis in Hamburg von der Verpflichtung zur InvalidenversicherungN10682
31.10.1902Bekanntmachung, betreffend Aenderung der Militär-Transport-OrdnungQ1007
03.11.1902(Bekanntmachung, betreffend den Bezug von Unfallrenten durch Hinterbliebene eines Ausländers in ausländischen Grenzbezirken)Q417
10.11.1902Bekanntmachung, betreffend die Beaufsichtigung privater Versicherungs-Unternehmungen durch LandesbehördenN10683
11.11.1902Vertrag zwischen dem Reiche und Luxemburg über den Betrieb der Wilhelm-Luxemburg-EisenbahnenA332
13.11.1902Bekanntmachung, betreffend das Verzeichniß der WeinbaubezirkeQ333
14.11.1902Abänderung der Muster zu den Vorschriften über die Branntwein-StatistikQ405
15.11.1902Bekanntmachung, betreffend die Ausführungsvorschriften zu dem Gesetze vom 10. Mai 1892 über die Unterstützung von Familien der zu Friedensübungen einberufenen MannschaftenQ912
16.11.1902Verordnung, betreffend die Beaufsichtigung schaumburg-lippischer privater VersicherungsunternehmungenN1481
16.11.1902Verordnung, betreffend die Bestimmung eines Garnisonsorts für die Militärpersonen der Ostasiatischen Besatzungs-Brigade für Angelegenheiten der streitigen GerichtsbarkeitN1482
17.11.1902Bekanntmachung, betreffend Bestimmungen für den Kleinhandel mit GarnQ1155
20.11.1902Staatsvertrag zwischen dem Deutschen Reiche und Österreich-Ungarn wegen Herstellung der Eisenbahnverbindung von Friedeberg a. O. nach HeinersdorfA334
20.11.1902(Bekanntmachung, betreffend Gewährung der Zollfreiheit an die bei dem Deutschen Reiche beglaubigten Botschafter, Gesandten etc.)N10684
21.11.1902Kaiserliche Verordnung, betreffend die Rechte an Grundstücken in den deutschen SchutzgebietenN1484
23.11.1902Bekanntmachung, betreffend Aenderungen der Anlage B zur Eisenbahn-VerkehrsordnungQ1095
24.11.1902Verordnung, betreffend die anderweite Anrechnung des Wohngeldzuschusses bei Bemessung der Pension für die ReichsbankbeamtenN1483
24.11.1902Verordnung über die Inkraftsetzung des Gesetzes, betreffend die Unfallfürsorge für Gefangene, vom 30. Juni 1900Q1149
30.11.1902Verfügung zur Ausführung der Kaiserlichen Verordnung, betreffend die Rechte an Grundstücken in den deutschen Schutzgebieten, vom 21. November 1902N55020
03.12.1902Bekanntmachung, betreffend Aenderung der Militär-Transport-OrdnungQ1008
05.12.1902Verordnung, betreffend die Erfüllung der Dienstpflicht bei der Kaiserlichen Schutztruppe für SüdwestafrikaN1486
07.12.1902Bekanntmachung, betreffend einen Anhang zur Anlage B zur Eisenbahn-VerkehrsordnungQ1096
08.12.1902Abänderung der Ausführungsbestimmungen zur Fernsprechgebühren-OrdnungQ372
09.12.1902Bekanntmachung, betreffend die Einführung von Lohnbüchern für die Kleider- und WäschekonfektionN1485
11.12.1902Abänderung der Bestimmungen, betreffend die Befreiung des zu landwirthschaftlichen und gewerblichen Zwecken bestimmten Salzes von der SalzabgabeQ221
11.12.1902Allerhöchste Ordre, betreffend die Gefechte, die zur Anlegung der "Fouphing"-Spange berechtigenN55021
16.12.1902Allerhöchster Erlaß, betreffend die Verleihung der Disziplinarstrafgewalt und Urlaubsbefugniß eines kommandierenden Generals an den Präsidenten des ReichsmilitärgerichtsN10687
23.12.1902(Bekanntmachung, betreffend Festsetzung der für die Naturalverpflegung marschirender Truppen zu vergütenden Beträge für das Jahr 1903)N10685
23.12.1902(Bekanntmachung, betreffend Einführung einer einheitlichen Rechtschreibung)N10686
25.12.1902ZolltarifgesetzN1487