Rechtssetzung in Deutschland 1867 - 1921

Rechtsnormen des Deutschen Reiches aus dem Jahr 1899

DatumTitelVerweis
16.01.1899Aenderung des Post-ZollregulativsQ202
18.01.1899Verordnung, betreffend die Militär-Transport-Ordnung für EisenbahnenN1282
18.01.1899Allerhöchster Erlaß, betreffend die Aufnahme einer Anleihe auf Grund des Gesetzes vom 31. März 1898N1279
18.01.1899Verordnung, betreffend den Militärtarif für EisenbahnenN1283
19.01.1899Bestimmungen über die Sammlung von Saatenstands- und ErntenachrichtenN10557
22.01.1899Bekanntmachung, betreffend Aenderungen der Anlage B zur Verkehrs-Ordnung für die Eisenbahnen DeutschlandsQ851
28.01.1899Bekanntmachung, betreffend das Verzeichniß der WeinbaubezirkeQ289
28.01.1899Bekanntmachung, betreffend die Einrichtung und den Betrieb der Roßhaarspinnereien, Haar- und Borstenzurichtereien sowie der Bürsten und PinselmachereienN1280
02.02.1899Bekanntmachung, betreffend die Einführung von Bestimmungen über die Beseitigung von Ansteckungsstoffen bei der Beförderung von lebendem Geflügel auf EisenbahnenN1281
10.02.1899Bekanntmachung, betreffend die Zulassung zur Führung von Hochseefischereifahrzeugen in kleiner und in der IslandfahrtN1284
12.02.1899Notenwechsel, betreffend die Handelsbeziehungen zwischen dem Reiche und SpanienA301
21.02.1899Abänderung der Anweisung zur zollamtlichen Prüfung von MühlenfabrikatenQ315
27.02.1899Gesetz, betreffend die Kontrole des Reichshaushalts, des Landeshaushalts von Elsaß-Lothringen und des Haushalts der Schutzgebiete für das Rechnungsjahr 1898N1285
04.03.1899Bekanntmachung, betreffend Abänderung der Vorschriften über den Nachweis der Befähigung als Seeschiffer und Seesteuermann auf deutschen KauffahrteischiffenN1286
06.03.1899Feststellung der Formulare zu den Zeugnissen über die Prüfung und die Befähigung zum Schiffer auf kleiner Fahrt sowie über die Befugniß zur Führung von Hochseefischereifahrzeugen in kleiner und in der IslandfahrtN10559
06.03.1899Gesetz, betreffend die Aenderung des ZolltarifsQ743
09.03.1899Gesetz, betreffend die Einrichtung eines besonderen Senats für das bayerische Heer bei dem Reichsmilitärgericht in BerlinN1287
13.03.1899Bekanntmachung, betreffend Aenderung des Verzeichnisses der in der Armee und Marine eingeführten Sprengstoffe und MunitionsgegenständeQ798
23.03.1899Abänderung der Ausführungsvorschriften zum ReichsstempelgesetzeN10560
25.03.1899Gesetz, betreffend Aenderungen des Reichs-Militärgesetzes vom 2. Mai 1874Q660
25.03.1899Bekanntmachung, betreffend Vorschriften zur Ausführung des Gesetzes über die Beurkundung des Personenstandes und die EheschließungN1295
25.03.1899Gesetz, betreffend die Friedenspräsenzstärke des deutschen HeeresN1292
25.03.1899Gesetz, betreffend die Feststellung des Haushalts-Etats für die Schutzgebiete auf das Rechnungsjahr 1899N1291
25.03.1899Gesetz wegen Verwendung überschüssiger Reichseinnahmen zur SchuldentilgungN1290
25.03.1899Gesetz, betreffend die Feststellung des Reichshaushalts-Etats für das Rechnungsjahr 1899N1288
25.03.1899Gesetz, betreffend die Aufnahme einer Anleihe für Zwecke der Verwaltungen des Reichsheeres, der Marine und der ReichseisenbahnenN1289
27.03.1899Verordnung, betreffend die Hauptmängel und Gewährfristen beim ViehhandelN1294
28.03.1899Bekanntmachung, betreffend die Anzeigepflicht für die GeflügelcholeraN1293
01.04.1899Bekanntmachung, betreffend die Beglaubigung der Schmelzpunkte leichtflüssiger Metall-Legirungen für Dampfkessel-SicherheitsapparateN10561
14.04.1899Bekanntmachung, betreffend das Verzeichniß der WeinbaubezirkeQ290
17.04.1899Bekanntmachung, betreffend Aenderung der Anlage B zur Verkehrs-Ordnung für die Eisenbahnen DeutschlandsQ852
20.04.1899Bekanntmachung, betreffend die Untersagung des Börsenterminhandels in KammzugN1296
24.04.1899Bekanntmachung, betreffend die Auslegung der Prüfungsordnungen für Aerzte, Zahnärzte und ApothekerN10562
25.04.1899Bekanntmachung, betreffend die Einrichtung und den Betrieb gewerblicher Anlagen, in denen Thomasschlacke gemahlen oder Thomasschlackenmehl gelagert wirdN1297
26.04.1899Bekanntmachung, betreffend Ausnahmen von dem Verbote der Sonntagsarbeit im GewerbebetriebeQ869
26.04.1899Bekanntmachung, betreffend die Anerkennung ausländischer Prüfungszeichen für Handfeuerwaffen im Deutschen ReicheN1299
26.04.1899Bekanntmachung, betreffend den Betrieb von GetreidemühlenN1298
01.05.1899Abänderung der Ausführungsbestimmungen zum ZuckersteuergesetzQ171
06.05.1899Verordnung zur Ausführung des PatentgesetzesN1300
22.05.1899Bekanntmachung, betreffend die Abänderung der SchiffsvermessungsordnungQ801
22.05.1899Aenderungen der Deutschen WehrordnungQ243
01.06.1899Bekanntmachung, betreffend die Gewährung von Fahrprämien an Lootsen des Kaiser Wilhelm-KanalsN10563
05.06.1899Uebereinkunft zwischen dem Deutschen Reiche und der Orientalischen Republik Uruguay in Betreff des Handels- und Schiffahrtsvertrags vom 20. Juni 1892A305
07.06.1899Gesetz, betreffend die Abänderung des Bankgesetzes vom 14. März 1875N1301
08.06.1899Internationale Konvention, betreffend die Revision der in der General-Akte der Brüsseler Antisklaverei-Konferenz nebst Deklaration vom 2. Juli 1890 vorgesehenen Behandlung der Spirituosen bei ihrer Zulassung in bestimmten Gebieten AfrikasA309
12.06.1899Ergänzung der Ausführungsbestimmungen zum ZuckersteuergesetzeQ172
20.06.1899Gesetz, betreffend die Gebühren für die Benutzung des Kaiser Wilhelm-KanalsN1302
22.06.1899Gesetz, betreffend die Feststellung eines Nachtrags zum Reichshaushalts-Etat für das Rechnungsjahr 1899N1304
22.06.1899Gesetz, betreffend die Feststellung eines Nachtrags zum Haushalts-Etat für die Schutzgebiete auf das Rechnungsjahr 1899N1305
22.06.1899Gesetz, betreffend das Flaggenrecht der KauffahrteischiffeN1303
27.06.1899Staatsvertrag zwischen dem Deutschen Reiche und den Niederlanden, betreffend die Eisenbahn von Ahaus nach EnschedeA307
29.06.1899Bekanntmachung, betreffend die Aichordnung für die Binnenschiffahrt auf der ElbeN10564
01.07.1899Gesetz, betreffend die Aufnahme einer AnleiheN1309
01.07.1899Bekanntmachung, betreffend die Führung des Genossenschaftsregisters und die Anmeldungen zu diesem RegisterN1311
01.07.1899Gesetz, betreffend die Handelsbeziehungen zum Britischen ReicheN1310
01.07.1899Gesetz, betreffend die Feststellung eines zweiten Nachtrags zum Haushalts-Etat für die Schutzgebiete auf das Rechnungsjahr 1899N1308
01.07.1899Gesetz, betreffend die Feststellung eines zweiten Nachtrags zum Reichshaushalts-Etat für das Rechnungsjahr 1899N1307
01.07.1899Gesetz wegen Verwendung von Mitteln des Reichs-InvalidenfondsN1306
02.07.1899Gesetz, betreffend Abänderung und Ergänzung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der deutschen SchutzgebieteQ770
03.07.1899Verordnung, betreffend die Vereinigung von Wohnplätzen in den Schutzgebieten zu kommunalen VerbändenN1312
05.07.1899Aenderung der Bestimmungen über die Ursprungszeugnisse der aus meistbegünstigten Ländern eingehenden WaarenN10565
07.07.1899Bekanntmachung, betreffend die Einfuhr von Pflanzen und sonstigen Gegenständen des GartenbauesN1313
08.07.1899Aenderungen des Mühlenregulativs vom 1. Januar 1898 und der Ausführungsbestimmungen zu § 7 Ziffer 1 und 3 des Zolltarifgesetzes vom 1. März 1898N10566
08.07.1899Zusatz zu der Anweisung zur Ausführung des VereinszollgesetzesQ190
08.07.1899Bekanntmachung, betreffend Aenderung der Bestimmung im § 14(1) der Betriebsordnung für die Haupteisenbahnen DeutschlandsQ828
08.07.1899Bekanntmachung, betreffend Aenderungen der Anlage B zur Verkehrs-Ordnung für die Eisenbahnen DeutschlandsQ853
12.07.1899Bestimmungen über die Prüfung und Beglaubigung leichtflüssiger Metalllegirungen für Dampfkessel-SicherheitsapparateN10567
13.07.1899HypothekenbankgesetzN1316
13.07.1899Verordnung, betreffend Beschränkungen der Einfuhr aus EgyptenN1314
13.07.1899InvalidenversicherungsgesetzN1317
15.07.1899Bekanntmachung, betreffend Ausnahmen von dem Verbote der Sonntagsarbeit im GewerbebetriebeQ870
16.07.1899Bekanntmachung, betreffend Aenderung der Militär-Transport-Ordnung vom 18. Januar 1899Q908
17.07.1899Verordnung, betreffend die Rechtsverhältnisse im Inselgebiete der Karolinen, Palau und MarianenN1319
17.07.1899Bekanntmachung, betreffend die Gestattung des Feilbietens von Bier im UmherziehenN1315
18.07.1899Allerhöchster Erlaß, betreffend die Erklärung des Schutzes über die Karolinen, Palau und MarianenN1318
25.07.1899Grundsätze, betreffend die Besetzung der Subaltern- und Unterbeamtenstellen bei den Kommunalbehörden etc. mit MilitäranwärternN10568
26.07.1899Bekanntmachung, betreffend die Beseitigung von Ansteckungsstoffen bei Viehbeförderungen auf EisenbahnenQ140
29.07.1899Erklärung, betreffend das Verbot von Geschossen, die sich leicht im menschlichen Körper ausdehnen oder platt drückenA316
29.07.1899Abkommen zur friedlichen Erledigung internationaler StreitfälleA311
29.07.1899Abkommen, betreffend die Gesetze und Gebräuche des LandkriegsA312
29.07.1899Abkommen, betreffend die Anwendung der Grundsätze der Genfer Konvention vom 22. August 1864 auf den SeekriegA313
29.07.1899Erklärung, betreffend das Verbot der Verwendung von Geschossen mit erstickenden oder giftigen GasenA315
29.07.1899Erklärung, betreffend das Verbot des Werfens von Geschossen und Sprengstoffen aus Luftschiffen oder auf anderen ähnlichen neuen WegenA314
22.08.1899Verordnung, betreffend Beschränkungen der Einfuhr aus PortugalN1320
11.09.1899Verzeichniß der WeinbaubezirkeN10569
21.09.1899Bekanntmachung, betreffend das Verfahren bei Erstattung verdorbener WechselstempelmarkenQ584
12.10.1899Bekanntmachung, betreffend das Verzeichniß der WeinbaubezirkeQ324
20.10.1899Abänderung des Signalverzeichnisses der Betriebsordnung für den Kaiser Wilhelm-KanalQ319
25.10.1899Verordnung zur Ausführung des Patentgesetzes vom 7. April 1891 und des Gesetzes, betreffend den Schutz von Gebrauchsmustern, vom 1. Juni 1891Q815
25.10.1899Verordnung zur Einführung des Gesetzes über die KonsulargerichtsbarkeitN1388
26.10.1899Anweisung über das Verfahren, betreffend die postamtliche Bestellung von Schreiben mit ZustellungsurkundeN10592
26.10.1899Bekanntmachung, betreffend die Eisenbahn-VerkehrsordnungN1321
31.10.1899Bekanntmachung, betreffend eine Abänderung des Verzeichnisses der gewerblichen Anlagen, welche einer besonderen Genehmigung bedürfenN1322
01.11.1899Bekanntmachung, betreffend die Verwendung der bisherigen Frachtbrief-FormulareN10570
09.11.1899Bekanntmachung, betreffend die Entwerthung und Vernichtung der Marken bei der InvalidenversicherungN1323
10.11.1899Bekanntmachung, betreffend die Einrichtung der Quittungskarten für die InvalidenversicherungN1324
10.11.1899Bekanntmachung, betreffend Ausführungsbestimmungen zum § 25 des Flaggen-Gesetzes vom 22. Juni 1899N10571
11.11.1899Prämientarif für die Versicherungsanstalt der Tiefbau-BerufsgenossenschaftN10572
14.11.1899Abänderungen der Bestimmungen über die Bewilligung von Theilungslagern an die Kaiserlichen MarineverpflegungsämterQ255
17.11.1899Bekanntmachung, betreffend die Musterungsgebühren für Hochseefischerei-FahrzeugeN10573
25.11.1899Verordnung, betreffend die Einführung des Gesetzes über die Beurkundung des Personenstandes und die Eheschließung vom 6. Februar 1875 in HelgolandQ668
04.12.1899Gesetz, betreffend die gemeinsamen Rechte der Besitzer von SchuldverschreibungenN1327
06.12.1899Verordnung, betreffend die Formen des Verfahrens und den Geschäftsgang des Reichs-Versicherungsamts in den Angelegenheiten der InvalidenversicherungN1326
06.12.1899Verordnung, betreffend das Verfahren vor den auf Grund des Invalidenversicherungsgesetzes errichteten SchiedsgerichtenN1325
10.12.1899Bekanntmachung, betreffend die Vollziehung der Ausweisung von Ausländern aus dem ReichsgebietQ264
11.12.1899Vorschriften über die Vereinnahmung und Verrechnung der gemäß Artikel IV des Gesetzes, betreffend Aenderungen des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Strafprozeßordnung, vom 17. Mai 1898 in die Reichskasse fließenden KostenN10574
11.12.1899Gesetz, betreffend das VereinswesenN1328
15.12.1899(Bundesrathsbeschluß)Q309
16.12.1899Bekanntmachung, betreffend die Handelsbeziehungen zum Britischen ReicheN1329
18.12.1899Verordnung, betreffend die Klasseneintheilung der OrteN1331
18.12.1899Verordnung, betreffend Beschränkungen der Einfuhr wegen PestgefahrN1330
18.12.1899Telegraphenwege-GesetzN1332
20.12.1899Gesetz, betreffend einige Aenderungen von Bestimmungen über das PostwesenN1334
20.12.1899Fernsprechgebühren-OrdnungN1333
21.12.1899(Bekanntmachung, betreffend Festsetzung der für die Naturalverpflegung marschirender Truppen zu vergütenden Beträge für das Jahr 1900)N10575
24.12.1899Bekanntmachung, betreffend die Befreiung von der Versicherungspflicht auf Grund des § 6 Abs. 2 des InvalidenversicherungsgesetzesN1335
27.12.1899Verordnung, betreffend die Zuständigkeit der Reichsbehörden zur Ausführung des Gesetzes vom 31. März 1873N1337
27.12.1899Bekanntmachung, betreffend die Befreiung vorübergehender Dienstleistungen von der Versicherungspflicht gemäß § 4 Abs. 1 des InvalidenversicherungsgesetzesN1336
27.12.1899Gesetz, betreffend die Abänderung des § 316 des StrafgesetzbuchsQ593
28.12.1899Verordnung, betreffend das Inkrafttreten der Militärstrafgerichtsordnung vom 1. Dezember 1898Q906
28.12.1899Verordnung, betreffend Voraussetzungen, unter denen nach Inkrafttreten der Militärgerichtsordnung das Gericht die Oeffentlichkeit der Hauptverhandlung wegen Gefährdung der Disziplin ausschließen sollN10609
28.12.1899Verordnung, betreffend die Uebertragung der Befugnisse des preußischen General-Auditoriats auf das ReichsmilitärgerichtN1338
28.12.1899Aenderungen der Postordnung vom 11. Juni 1892Q281
30.12.1899Uebereinkommen, betreffend den Schutz der Urheberrechte an Werken der Literatur, Kunst und Photographie zwischen dem Deutschen Reiche und Oesterreich-UngarnA310