Rechtssetzung in Deutschland 1867 - 1921

Rechtsnormen des Deutschen Reiches aus dem Jahr 1898

DatumTitelVerweis
11.01.1898Bekanntmachung, betreffend die Anzeigepflicht für die GeflügelcholeraN1216
22.01.1898Gesetz, betreffend die Kontrole des Reichshaushalts des Landeshaushalts von Elsaß-Lothringen und des Haushalts der Schutzgebiete für das Etatsjahr 1897/98N1217
25.01.1898Prüfungsbestimmungen für ThermometerN10535
03.02.1898Bekanntmachung, betreffend Bestimmungen zur Ausführung der am 9. September 1886 zu Bern abgeschlossenen Uebereinkunft wegen Bildung eines internationalen Verbandes zum Schutze von Werken der Literatur und KunstN10537
03.02.1898Bestimmungen, betreffend die Ertheilung amtlicher Auskünfte in ZolltarifangelegenheitenN10536
04.02.1898Uebereinkunft, betreffend die Aichung der BinnenschiffeA300
05.02.1898Verordnung, betreffend die Einfuhr lebender Pflanzen und frischen Obstes aus AmerikaN1218
09.02.1898Bekanntmachung, betreffend eine Abänderung des Verzeichnisses der gewerblichen Anlagen, welche einer besonderen Genehmigung bedürfenN1219
17.02.1898Regulativ, betreffend die Organisation des Beiraths für das AuswanderungswesenN10538
19.02.1898Nachtrag zur Dienstanweisung, betreffend die Ausübung der Gerichtsbarkeit in Deutsch-OstafrikaQ269
20.02.1898Gesetz wegen Aufhebung der Kautionspflicht der ReichsbeamtenN1220
21.02.1898Bekanntmachung, betreffend das Verfahren bei der auf dem Seewege erfolgenden Einfuhr von Rindern aus Dänemark und Schweden-NorwegenN10540
21.02.1898Abänderung der Zusatzdeklaration vom 25. August 1881Q2218
21.02.1898Allgemeine Ausführungsbestimmungen zu § 7 Ziffer 1 und 3 des ZolltarifgesetzesN10539
23.02.1898Uebereinkunft zwischen Deutschland und den Niederlanden, betreffend die Ausdehnung der über die gegenseitige Zulassung der in den Grenzgemeinden wohnhaften Aerzte, Wundärzte und Hebammen zur Ausübung der Praxis unter dem 11. Dezember 1873 getroffenen Uebereinkunft auf die ThierärzteA298
04.03.1898Bekanntmachung, betreffend die Wiederholung der statistischen Aufnahme des HeilpersonalsN10541
07.03.1898Allerhöchster Erlaß, betreffend die Aufnahme einer Anleihe auf Grund der Gesetze vom 31. März 1897 und 30. Juni 1897N1221
11.03.1898Bekanntmachung, betreffend die Beschäftigung von Arbeiterinnen in KonservenfabrikenN1222
14.03.1898Verordnung über die theilweise Inkraftsetzung des Gesetzes, betreffend die Abänderung der GewerbeordnungQ892
14.03.1898Bekanntmachung, betreffend Bestimmungen über den Geschäftsbetrieb der Auswanderungsunternehmer und AgentenN1223
14.03.1898Bekanntmachung, betreffend Vorschriften über AuswandererschiffeN1224
16.03.1898Abänderung der Bestimmungen, betreffend die Befreiung des zu landwirthschaftlichen und gewerblichen Zwecken bestimmten Salzes von der SalzabgabeQ215
31.03.1898Gesetz, betreffend die Aufnahme einer Anleihe für Zwecke der Verwaltngen des Reichsheeres, der Marine und der ReichseisenbahnenN1226
31.03.1898Gesetz, betreffend die Feststellung des Haushalts-Etats für die SchutzgebieteN1228
31.03.1898Gesetz wegen Verwendung überschüssiger Reichseinnahmen zur SchuldentilgungN1227
31.03.1898Gesetz betreffend die Feststellung des Reichshaushalts-Etats für das Rechnungsjahr 1898N1225
01.04.1898Bekanntmachung, betreffend Vorschriften für die chemische Untersuchung von Fetten und KäsenN10542
01.04.1898Ergänzung der Bestimmungen über die TaraQ121
04.04.1898Gesetz, betreffend die anderweite Festsetzung des Gesammtkontingents der BrennereienN1229
10.04.1898Gesetz, betreffend die deutsche FlotteN1232
13.04.1898Bekanntmachung, betreffend die Anzeigepflicht für die GeflügelcholeraN1231
13.04.1898Gesetz zur Ergänzung der Gesetze, betreffend Postdampfschiffsverbindungen mit überseeischen LändernN1230
14.04.1898Bekanntmachung, betreffend eine Abänderung in Anlage D des Wahlreglements vom 28. Mai 1870Q600
22.04.1898Verordnung, betreffend die Wahlen zum ReichstageN1233
26.04.1898(Aenderung der Bestimmungen, betreffend die Befreiung des zu landwirthschaftlichen und gewerblichen Zwecken bestimmten Salzes von der Salzabgabe)Q214
27.04.1898Allerhöchster Erlaß, betreffend die Erklärung Kiautschous zum SchutzgebieteN1234
27.04.1898Verordnung betreffend die Rechtsverhältnisse in KiautschouN1235
27.04.1898Regelung der Rechtsverhältnisse und die Ausübung der Gerichtsbarkeit in KiautschouN10545
07.05.1898Ergänzung der Bestimmungen des Getreidelager-RegulativsQ293
07.05.1898Bekanntmachung, betreffend die im Bereiche der Verwaltung des Kaiser Wilhelm-Kanals bei der Beschäftigung im Lootsendienste zu gewährenden VergütungenN10543
11.05.1898Ergänzung des § 3 der Ausführungsbestimmungen zum ZuckersteuergesetzeQ170
11.05.1898Gesetz, betreffend die Handelsbeziehungen zum Britischen ReicheN1236
11.05.1898Bekanntmachung, betreffend die Einrichtung und den Betrieb von Anlagen zur Herstellung elektrischer Akkumulatoren aus Blei oder BleiverbindungenN1237
14.05.1898Bekanntmachung, betreffend die Aichung des GetreideprobersQ809
17.05.1898Einführungsgesetz zu dem Gesetze, betreffend Aenderungen der CivilprozeßordnungN1243
17.05.1898Gesetz, betreffend die Ermächtigung des Reichskanzlers zur Bekanntmachung der Texte verschiedener ReichsgesetzeN1244
17.05.1898Einführungsgesetz zu dem Gesetze, betreffend Aenderungen der KonkursordnungN1241
17.05.1898Gesetz, betreffend Aenderungen des Gerichtsverfassungsgesetzes und der StrafprozeßordnungN1242
17.05.1898Gesetz, betreffend die Feststellung eines Nachtrags zum Reichshaushalts-Etat für das Rechnungsjahr 1898N1238
17.05.1898Bekanntmachung, betreffend die Einfuhr von Pflanzen und sonstigen Gegenständen des GartenbauesN1239
17.05.1898Gesetz, betreffend Aenderungen der KonkursordnungQ717
17.05.1898Gesetz, betreffend Aenderungen der CivilprozeßordnungQ710
17.05.1898Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen GerichtsbarkeitN1240
20.05.1898Gesetz, betreffend die Entschädigung der im Wiederaufnahmeverfahren freigesprochenen PersonenN1245
23.05.1898Bekanntmachung, betreffend Abänderung der Bestimmungen über die Befähigung von Eisenbahnbetriebsbeamten vom 5. Juli 1892Q831
23.05.1898Bekanntmachung, betreffend Abänderung der Signalordnung für die Eisenbahnen Deutschlands vom 5. Juli 1892Q833
23.05.1898Bekanntmachung, betreffend Aenderung der Normen für den Bau und die Ausrüstung der Haupteisenbahnen Deutschlands vom 5. Juli 1892Q835
23.05.1898Bekanntmachung, betreffend Aenderung der Betriebsordnung für die Haupteisenbahnen Deutschlands vom 5. Juli 1892Q827
23.05.1898Bekanntmachung, betreffend Aenderung der Bahnordnung für die Nebeneisenbahnen Deutschlands vom 5. Juli 1892Q837
24.05.1898Gesetz, enthaltend Abänderungen des Gesetzes über die Naturalleistungen für die bewaffnete Macht im Frieden vom 13. Februar 1875 und des Gesetzes vom 21. Juni 1887N1247
25.05.1898Bekanntmachung, betreffend die Anzeigepflicht für die Schweineseuche, die Schweinepest und den Rothlauf der SchweineN1246
26.05.1898Vorschriften für die Zollabfertigung von MineralölenN10544
01.06.1898Gesetz, betreffend die elektrischen MaßeinheitenN1248
08.06.1898Bekanntmachung, betreffend die für die Invaliditäts- und Altersversicherung zu verwendenden QuittungskartenN10546
09.06.1898Verfügung des Reichskanzlers zur Ausführung der Allerhöchsten Verordnung, betreffend das Bergwesen im südwestafrikanischen Schutzgebiete, vom 6. September 1892N10547
10.06.1898Abänderung des Begleitschein-RegulativsQ200
11.06.1898Bekanntmachung, betreffend die Handelsbeziehungen zum Britischen ReicheN1249
15.06.1898Uebereinkunft, betreffend den Austausch von Postpacketen [...]A295
16.06.1898Bekanntmachung, betreffend die Anzeigepflicht für die GeflügelcholeraN1250
16.06.1898Bekanntmachung, betreffend Ausführungsbestimmungen zu den §§ 980, 981, 983 des Bürgerlichen GesetzbuchsN1251
16.06.1898Zusatzübereinkommen zu dem internationalen Uebereinkommen über den EisenbahnfrachtverkehrQ2234
19.06.1898Bekanntmachung, betreffend Aenderungen der Anlage B zur Verkehrs-Ordnung für die Eisenbahnen DeutschlandsQ850
21.06.1898(Bundesrathsbeschluß, betreffend die Handelsbeziehungen zum Britischen Reiche)N10548
22.06.1898Ergänzung des § 21 des Regulativs für PrivattransitlagerQ85
22.06.1898Ausnahmen von den Vorschriften über Auswandererschiffe vom 14. März 1898 für die zur Auswandererbeförderung nach einem großbritannischen Hafen bestimmten SchiffeN10549
22.06.1898Abänderung des Begleitschein-Regulativs und von ZollformularenN10550
28.06.1898Bekanntmachung, betreffend die Feststellung des Börsenpreises von WerthpapierenN1252
06.07.1898Gesetz, betreffend den Verkehr mit künstlichen SüßstoffenN1253
13.07.1898Allerhöchster Erlaß, betreffend die Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über die Naturalleistungen für die bewaffnete Macht im Frieden in der Fassung des Gesetzes vom 24. Mai 1898N1254
16.07.1898Bekanntmachung, betreffend die Prüfung und Beglaubigung der zur Untersuchung von Mineralölen für die zollamtliche Abfertigung anzuwendenden SiedeapparateN10551
21.07.1898Bekanntmachung, betreffend die Anzeigepflicht für die GeflügelcholeraN1255
25.07.1898Bekanntmachung, betreffend Schiffsvermessung in OstasienN1256
31.07.1898Bekanntmachung, betreffend das Außerkrafttreten des Handelsvertrags zwischen dem Deutschen Zollverein und GroßbritannienA291
03.08.1898Bekanntmachung, betreffend die Anzeigepflicht für die GeflügelcholeraN1257
05.08.1898Bekanntmachung, betreffend die Anzeigepflicht für die GeflügelcholeraN1258
13.08.1898Bekanntmachung, betreffend die Anzeigepflicht für die GeflügelcholeraN1261
13.08.1898Bekanntmachung, betreffend die Anzeigepflicht für die GeflügelcholeraN1260
13.08.1898Bekanntmachung, betreffend die Anzeigepflicht für die GeflügelcholeraN1259
15.08.1898Bekanntmachung, betreffend das Verzeichniß der WeinbaubezirkeQ288
17.08.1898Verordnung, betreffend das Bergwesen in TogoN1262
27.08.1898Bekanntmachung, betreffend die Anzeigepflicht für die GeflügelcholeraN1263
03.09.1898Bekanntmachung, betreffend die Anzeigepflicht für die als Influenza der Pferde bezeichneten KrankheitenN1264
06.09.1898Bekanntmachung, betreffend die Anzeigepflicht für die GeflügelcholeraN1265
08.09.1898Bekanntmachung, betreffend die Anzeigepflicht für die Schweineseuche, die Schweinepest und den Rothlauf der SchweineN1266
08.09.1898Bekanntmachung, betreffend Anlage D des Wahlreglements vom 28. Mai 1870Q601
12.09.1898Bekanntmachung, betreffend die Errichtung eines Seemannsamts in KiautschouN10552
22.09.1898Bekanntmachung, betreffend die Anzeigepflicht für die GeflügelcholeraN1267
05.10.1898Verordnung, betreffend die Rechtsverhältnisse an unbeweglichen Sachen in Deutsch-SüdwestafrikaN1271
09.10.1898Verordnung, betreffend das Bergwesen in Deutsch-OstafrikaN1269
17.10.1898Bekanntmachung, betreffend die Anzeigepflicht für die GeflügelcholeraN1268
18.10.1898Bekanntmachung, betreffend die Beschäftigung von Arbeiterinnen und jugendlichen Arbeitern in ZiegeleienN1270
26.10.1898Abänderung des Zollregulativs für ReisschälmühlenQ234
27.10.1898Bekanntmachung, betreffend die weitere Ausdehnung der Bestimmung des § 4 Absatz 1 des Gesetzes über die Invaliditäts- und Altersversicherung auf Beamte, welche von einem öffentlichen Verbande mit Pensionsberechtigung angestellt sindN10553
28.10.1898(Bekanntmachung, betreffend die Einrichtung eines weiteren Schiedsgerichts für den Bereich der badischen landwirthschaftlichen Berufsgenossenschaft)N10554
03.11.1898Aenderung der Ausführungsbestimmungen zu dem Gesetze vom 22. April 1892, betreffend die Vergütung des Kakaozolls bei der Ausfuhr von KakaowaarenQ284
03.11.1898Bekanntmachung, betreffend Ausnahmen von dem Verbote der Sonntagsarbeit im GewerbebetriebeQ868
05.11.1898Staatsvertrag zwischen dem Deutschen Reiche und Oesterreich-Ungarn wegen Herstellung der Eisenbahnverbindung zwischen Tannwald und PetersdorfA302
10.11.1898Abänderung des § 18 der Ausführungs-Vorschriften zum Gesetze, betreffend die Besteuerung des TabacksQ80
12.11.1898Bestimmungen über das Vereinsregister und das GüterrechtsregisterN10555
12.11.1898Betriebsordnung für den Kaiser Wilhelm-KanalN10558
25.11.1898Verordnung, betreffend die Einberufung des ReichstagsN1272
01.12.1898Eiführungsgesetz zur MilitärstrafgerichtsordnungN1274
01.12.1898MilitärstrafgerichtsordnungN1273
01.12.1898Gesetz, betreffend die Dienstvergehen der richterlichen Militärjustizbeamten und die unfreiwillige Versetzung derselben in eine andere Stelle oder in den RuhestandN1275
10.12.1898Bekanntmachung, betreffend die Aichung der Brückenwaagen und selbstthätigen RegistrirwaagenN1278
12.12.1898Bekanntmachung, betreffend die Ausführungsvorschriften zu dem Gesetze vom 10. Mai 1892 über die Unterstützung von Familien der zu Friedensübungen einberufenen MannschaftenQ822
14.12.1898Bekanntmachung, betreffend die Anzeigepflicht für die GeflügelcholeraN1276
21.12.1898Bekanntmachung, betreffend die Anzeigepflicht für die GeflügelcholeraN1277
26.12.1898Nachtragskonvention zwischen dem Deutschen Reich und JapanQ2239
27.12.1898(Bekanntmachung, betreffend Festsetzung der für die Naturalverpflegung marschirender Truppen zu vergütenden Beträge für das Jahr 1899)N10556