Rechtssetzung in Deutschland 1867 - 1921

Rechtsnormen des Deutschen Reiches aus dem Jahr 1896

DatumTitelVerweis
27.01.1896Bekanntmachung, betreffend die Einfuhr von Pflanzen und sonstigen Gegenständen des GartenbauesN1134
29.01.1896Verordnung wegen Abänderung der Verordnung vom 16. August 1876, betreffend die Kautionen der bei der Militär- und der Marineverwaltung angestellten BeamtenQ688
04.02.1896Freundschafts-, Handels- Schiffahrts- und Konsularvertrag zwischen Seiner Majestät dem Deutschen Kaiser, König von Preußen u.s.w., im Namen des Deutschen Reichs, und der Republik NicaraguaA283
06.02.1896Instruktion für I. die zolltechnische Unterscheidung des Talgs, der schmalzartigen Fette und der unter Nr. 26i des Zolltarifs fallenden Kerzenstoffe und II. die Denaturirung schmalzartiger FetteN10488
06.02.1896Anleitung zur Bestimmung des Baumwollengehalts im WollengarnN10487
06.02.1896Bekanntmachung, betreffend die Ausdehnung der Unfallversicherung auf die große HeringsfischereiN1135
09.02.1896Bekanntmachung, betreffend Aenderungen der Anlage B zur Verkehrs-Ordnung für die Eisenbahnen DeutschlandsQ828
13.02.1896(Bekanntmachung)Q212
22.02.1896Aenderung der Anweisung zur zollamtlichen Prüfung von MühlenfabrikatenQ295
27.02.1896Bestimmungen über den Handel mit denaturirtem BranntweinN10489
28.02.1896Bekanntmachung, betreffend die Anmeldung unfallversicherungspflichtiger Betriebe der großen HeringsfischereiN10490
04.03.1896Bekanntmachung, betreffend den Betrieb von Bäckereien und KonditoreienN1136
04.03.1896Bekanntmachung, betreffend die Anzeigepflicht für die Schweineseuche, die Schweinepest und den Rothlauf der SchweineN1137
04.03.1896Gesetz, betreffend die Kontrole des Reichshaushalts, des Landeshaushalts von Elsaß-Lothringen und des Haushalts der Schutzgebiete für das Etatsjahr 1895/96N1138
29.03.1896Gesetz, betreffend die Feststellung des Haushalts-Etats für die Schutzgebiete auf das Etatsjahr 1896/97N1141
29.03.1896Gesetz, betreffend die Aufnahme einer Anleihe für Zwecke der Verwaltungen des Reichsheeres, der Marine und der ReichseisenbahnenN1140
04.04.1896Konsularvertrag zwischen dem Deutschen Reich und JapanA281
04.04.1896Handels- und Schiffahrtsvertrag zwischen dem Deutschen Reich und JapanA280
08.04.1896Bekanntmachung, betreffend die Aichung von chemischen MeßgerätenQ842
15.04.1896(Bekanntmachung, betreffend die Unfallversicherung für die im Betriebe des Kaiser Wilhelm-Kanals beschäftigten versicherungspflichtigen Personen)N10493
16.04.1896Gesetz wegen Verwendung überschüssiger Reichseinnahmen zur SchuldentilgungN1142
20.04.1896Bekanntmachung, betreffend Ergänzung der Bekanntmachung vom 5. Februar 1895 über Ausnahmen von dem Verbote der Sonntagsarbeit im GewerbebetriebeQ846
24.04.1896Ergänzung der Betriebsordnung für den Kaiser Wilhelm-KanalQ301
04.05.1896Zusatzakte vom 4. Mai 1896, durch welche die Artikel 2, 3, 5, 7, 12 und 20 der Uebereinkunft vom 9. September 1886 und die Nummern 1 und 4 des zugehörigen Schlußprotokolls abgeändert werdenQ2178
12.05.1896(Bekanntmachung, betreffend Zutheilung der Beamten der Verwaltung des Kaiser Wilhelm-Kanals zu den für den Bezug von Tagegeldern etc. gebildeten Klassen)N10494
13.05.1896Aenderung der Anweisung zur zollamtlichen Prüfung von MühlenfabrikatenQ296
19.05.1896Abänderungen der Postordnung vom 11. Juni 1892Q279
20.05.1896Verordnung wegen Ergänzung der Verordnung vom 16. August 1876, betreffend die Kautionen der bei der Militär- und der Marineverwaltung angestellten BeamtenQ689
22.05.1896Abkommen zwischen dem Deutschen Reich und dem Großherzogthum Luxemburg über den Verkehr mit BranntweinA279
26.05.1896Abänderung der Ausführungsbestimmungen zum Gesetze, betreffend die Vergütung des Kakaozolls bei der Ausfuhr von KakaowaarenQ283
27.05.1896Gesetz, betreffend den Abgabentarif für den Kaiser Wilhelm-KanalN1144
27.05.1896Gesetz zur Bekämpfung des unlauteren WettbewerbesN1143
27.05.1896Gesetz betreffend Abänderung des ZuckersteuergesetzesQ794
08.06.1896Gesetz, betreffend die Feststellung eines Nachtrags zum Haushalts-Etat für die Schutzgebiete auf das Etatsjahr 1896/97N1145
11.06.1896Bestimmungen über die Kontingentirung der Zuckerfabriken für das Betriebsjahr 1896/97N10495
22.06.1896BörsengesetzN1146
25.06.1896Bekanntmachung, betreffend Vorschriften für die chemische Untersuchung des WeinesN10497
26.06.1896Bekanntmachung, betreffend Ausnahmen von dem Verbote der Sonntagsarbeit im GewerbebetriebeQ847
27.06.1896Abänderung der Bestimmungen über die Zollbehandlung der Verschnitt-Weine und -MosteN10496
28.06.1896Gesetz, enthaltend Aenderungen des Gesetzes, betreffend die Friedenspräsenzstärke des deutschen HeeresQ841
30.06.1896Abänderung der Ausführungsvorschriften zum Reichsstempelgesetz vom 27. April 1894Q291
01.07.1896Allerhöchster Erlaß, betreffend Abzeichen auf der Handelsflagge für die als Offiziere des Beurlaubtenstandes etc. der Marine angehörigen SchiffsführerN1147
05.07.1896Gesetz, betreffend die Pflichten der Kaufleute bei Aufbewahrung fremder WerthpapiereN1148
07.07.1896Gesetz wegen Abänderung des Gesetzes vom 22. März 1891, betreffend die Kaiserliche Schutztruppe für Deutsch-Ostafrika und des Gesetzes vom 9. Juni 1895, betreffend die Kaiserlichen Schutztruppen für Südwestafrika und für KamerunQ790
09.07.1896Ausführungsbestimmungen zum Zuckersteuergesetz vom 27. Mai 1896N10498
09.07.1896Ausführungsbestimmungen zu dem Gesetze, betreffend die Vergütung des Kakaozolls bei der Ausfuhr von Kakaowaaren, vom 22. April 1892N10499
12.07.1896Verordnung über die Kaution des Rendanten der Büreaukasse beim Reichs-VersicherungsamtN1149
14.07.1896Bestimmungen, betreffend die Statistik der Branntweinbrennerei und BranntweinbesteuerungN10500
14.07.1896Bekanntmachung, betreffend Ausnahmen von dem Verbote der Sonntagsarbeit im GewerbebetriebeQ848
14.07.1896Abänderung der Anlage B zu den Bestimmungen, betreffend die Denaturirung von BranntweinQ158
17.07.1896Aenderungen der Bestimmungen über die TaraQ119
17.07.1896Bekanntmachung, betreffend das Verzeichniß der WeinbaubezirkeQ287
18.07.1896Bekanntmachung wegen Redaktion des Gesetzes, betreffend die Kaiserlichen Schutztruppen in den Afrikanischen Schutzgebieten und die Wehrpflicht daselbstN1152
19.07.1896Bekanntmachung, betreffend Aenderungen der Anlage B zur Verkehrs-Ordnung für die Eisenbahnen DeutschlandsQ829
22.07.1896Gesetz, betreffend die Aufnahme einer Anleihe für Zwecke der Verwaltungen des Reichsheeres und des Auswärtigen Amts sowie der Reichs-Post- und TelegraphenverwaltungN1155
22.07.1896Gesetz, betreffend die Feststellung eines Nachtrags zum Reichshaushalts-Etat für das Etatsjahr 1896/97N1153
22.07.1896Gesetz, betreffend die Feststellung eines zweiten Nachtrags zum Reichshaushalts-Etat für das Etatsjahr 1896/97N1154
25.07.1896Ausführungsbestimmungen zu der Kaiserlichen Verordnung vom 25. Juli 1896, betreffend die Aufhebung der Kaiserlichen Verordnungen vom 25. Mai 1894 und 30. Juni 1895 wegen Erhebung eines Zollzuschlags für aus Spanien und den spanischen Kolonien kommende WaarenN10501
25.07.1896Verordnung, betreffend die Aufhebung der Verordnung vom 25. Mai 1894 wegen Erhebung eines Zollzuschlags für aus Spanien und den spanischen Kolonien kommende Waaren und der dazu erlassenen Abänderungsverordnung vom 30. Juni 1985Q844
26.07.1896Verordnung, betreffend die Einführung der deutschen Militär-Strafgesetze in den Afrikanischen SchutzgebietenN1156
26.07.1896Verordnung, betreffend das strafgerichtliche Verfahren gegen Militärpersonen der Kaiserlichen SchutztruppenN1157
04.08.1896Allerhöchster Erlaß, betreffend Genehmigung eines revidirten Abgabentarifs für den Kaiser Wilhelm-KanalN1158
06.08.1896Bestimmungen zur Abänderung der Verordnung vom 16. Juni 1882, betreffend die Einrichtung von Strafregistern und die wechselseitige Mittheilung der StrafurtheileQ123
06.08.1896Gesetz, betreffend die Abänderung der GewerbeordnungN1159
09.08.1896Verordnung, betreffend die Rechtsverhältnisse der Landesbeamten in den SchutzgebietenN1160
11.08.1896Bekanntmachung, betreffend das Gesetz gegen den verbrecherischen und gemeingefährlichen Gebrauch von SprengstoffenN1162
12.08.1896Gesetz, betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Erwerbs- und Wirthschaftsgenossenschaften vom 1. Mai 1889, sowie den Geschäftsbetrieb von KonsumanstaltenN1161
14.08.1896Bekanntmachung, betreffend das Ausscheiden des Fleischergewerbes aus der Nahrungsmittel-Industrie-Berufsgenossenschaft und die Bildung einer besonderen Berufsgenossenschaft für dasselbeN10502
16.08.1896(Bekanntmachung über die Führung des Eisernen Kreuzes auf der deutschen Handelsflagge)N10503
18.08.1896Bürgerliches GesetzbuchN1150
18.08.1896Einführungsgesetz zum Bürgerlichen GesetzbucheN1151
21.08.1896Revidirter Tarif für Schlepplöhne im Kaiser Wilhelm-KanalN10505
21.08.1896Revidirter Abgabentarif für den Streckenverkehr im Kaiser Wilhelm-KanalN10504
26.08.1896Bekanntmachung, betreffend die Anzeigepflicht für die Schweineseuche, die Schweinepest und den Rothlauf der SchweineN1163
28.08.1896Betriebsordnung für den Kaiser Wilhelm-KanalN10513
05.09.1896Allerhöchster Erlaß, betreffend die Aufnahme einer Anleihe auf Grund der Gesetze vom 16. März 1886, 29. März 1895 und 29. März 1896N1164
02.10.1896Bekanntmachung, betreffend die Anzeigepflicht für die Schweineseuche, die Schweinepest und den Rothlauf der SchweineN1165
06.10.1896Regulativ, betreffend die Wahlen der Vertreter der Arbeiter und der von diesen zu wählenden Beisitzer des Schiedsgerichts für den Geschäftsbereich des Kaiserlichen Kanalamts in KielN10506
09.10.1896Bekanntmachung, betreffend die Führung der Börsenregister und die Aufstellung der GesammtlisteN10507
11.10.1896Verfügung des Reichskanzlers zur Ausführung der Allerhöchsten Verordnung, betreffend das Bergwesen im südwestafrikanischen Schutzgebiet, vom 6. September 1892N10508
16.10.1896Vertrag zwischen dem Deutschen Reiche und dem Königreiche der Niederlande über die Unterhaltung des Leuchtfeuers auf Borkum sowie über die Betonnung, Bebakung und Beleuchtung der Fahrstraßen der Unterems und ihrer MündungenA285
29.10.1896Bekanntmachung, betreffend die Anzeigepflicht für die Schweineseuche, die Schweinepest und den Rothlauf der SchweineN1166
29.10.1896Bekanntmachung, betreffend die Anzeigepflicht für die Gehirn-Rückenmarksentzündung der PferdeN1167
29.10.1896Ausführungsbestimmungen zum Gesetze, die Statistik des Waarenverkehrs des deutschen Zollgebiets mit dem Ausland betreffend, vom 20. Juli 1879N10509
29.10.1896Dienstvorschriften zum Gesetze, die Statistik des Waarenverkehrs des deutschen Zollgebiets mit dem Ausland betreffend, vom 20. Juli 1879N10510
02.11.1896Allerhöchster Erlaß, betreffend die Einrichtung einer Ober-Postdirektion in ChemnitzN1190
10.11.1896Abänderung des § 9 des Zoll-Regulativs für ReisstärkefabrikenQ271
11.11.1896(Bundesrathsbeschluß über die Errichtung von zwei weiteren Schiedsgerichten für den Bereich der badischen landwirthschaftlichen Berufsgenossenschaft)N10511
14.11.1896Abkommen zur Regelung von Fragen des internationalen PrivatrechtsA299
18.11.1896Erklärung zwischen dem Reiche und Frankreich, betreffend die Regelung der Vertragsbeziehungen zwischen Deutschland und TunisA282
26.11.1896Aenderung der Vorschriften über die Denaturirung von SalzQ213
27.11.1896Bekanntmachung, betreffend Ausnahmen von dem Verbote der Sonntagsarbeit im GewerbebetriebeQ849
27.11.1896Bekanntmachung, betreffend Ausführungsbestimmungen zur GewerbeordnungN1168
30.11.1896Verordnung über die Kautionen von Beamten beim Kaiserlichen PatentamtN1169
03.12.1896Bestimmungen, betreffend die zollfreie Ablassung von Mineralöl zu Raffinations- und anderen gewerblichen ZweckenN10512
05.12.1896Vertrag zwischen dem Deutschen Reiche und der Schweiz, betreffend die Einrichtung schweizerischer Nebenzollämter bei den auf badischem Gebiete belegenen Stationen Altenburg, Jestetten und Lotstetten der schweizerischen Eisenbahnlinie Eglisau-Schaffhausen und die schweizerische Zollabfertigung am GrenzacherhornA284
11.12.1896Bekanntmachung, betreffend die Zulassung von Werthpapieren zum BörsenhandelN1170
14.12.1896Bestimmungen über den Bezug und die Verwendung von zollbegünstigtem SeidenzwirnN10514
18.12.1896Abänderungen der Postordnung vom 11. Juni 1892Q280
19.12.1896Abänderung der Instruktion für die zolltechnische Unterscheidung des Talgs, der schmalzartigen Fette und der unter Nr. 26i des Zolltarifs fallenden Kerzenstoffe u. s. w.Q302
22.12.1896(Bekanntmachung, betreffend Festsetzung der für die Naturalverpflegung zu vergütenden Beträge für das Jahr 1897)N10515
31.12.1896Auslieferungsvertrag zwischen dem Deutschen Reiche und den NiederlandenA287