Rechtssetzung in Deutschland 1867 - 1922

Rechtsnormen des Deutschen Reiches aus dem Jahr 1894

DatumTitelVerweis
14.01.1894Gesetz, betreffend die Gewährung von Unterstützungen an Invalide aus den Kriegen vor 1870 und an deren HinterbliebeneN1061
19.01.1894Bekanntmachung, betreffend die am 30. Dezember 1893 zu Madrid unterzeichnete Erklärung wegen Regelung der Handelsbeziehungen zu SpanienA267
26.01.1894Vorschriften, betreffend die Veranlagung der Brennereien zum Kontingente für die Kontingentsperiode 1893/96N10451
29.01.1894Bekanntmachung, betreffend Vereinbarung erleichternder Vorschriften für den wechselseitigen Verkehr zwischen den Eisenbahnen Deutschlands, der Niederlande, Oesterreichs und Ungarns, sowie der Schweiz, und für den wechselseitigen Verkehr zwischen den Eisenbahnen Deutschlands und der Schweiz, rücksichtlich der nach dem internationalen Uebereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr vom 14. Oktober 1890 von der Beförderung ausgeschlossenen oder bedingungsweise zugelassenen GegenständeA268
01.02.1894Bekanntmachung, betreffend die Anerkennung ausländischer Prüfungszeichen für Handfeuerwaffen im Deutschen ReichN10450
10.02.1894Handels- und Schiffahrtsvertrag zwischen Deutschland und RußlandA269
10.02.1894Uebereinkommen zwischen dem Reich und Rußland, betreffend die gegenseitige Uebernahme früherer Angehöriger der beiden LänderA10026
13.02.1894Ergänzung der Anweisung zur Ausführung des Vereins-Zollgesetzes, sowie des Eisenbahn-ZollregulativsQ189
21.02.1894Verfügung behufs Uebertragung konsularischer Befugnisse auf den Landeshauptmann für das Schutzgebiet der Neu-Guinea-KompagnieN10452
21.02.1894Abänderung der Ausführungsbestimmungen zum ZuckersteuergesetzQ277
01.03.1894Bekanntmachung, betreffend die Invaliditäts- und Altersversicherung von Hausgewerbetreibenden der TextilindustrieN1068
04.03.1894Gesetz, betreffend die Ausführung des internationalen Vertrages vom 16. November 1887 zur Unterdrückung des Branntweinhandels unter den Nordseefischern auf hoher SeeN1062
12.03.1894Gesetz, betreffend die Aenderung des Gesetzes über den Unterstützungswohnsitz und die Ergänzung des StrafgesetzbuchsQ598
17.03.1894Gesetz, betreffend die Verlängerung des Handelsprovisoriums zwischen dem Reich und SpanienN1067
18.03.1894Bekanntmachung, betreffend Abänderung der Anlage B zur Verkehrs-Ordnung für die Eisenbahnen DeutschlandsQ852
18.03.1894Gesetz, betreffend die Feststellung des Reichshaushalts-Etats für das Etatsjahr 1894/95N1063
18.03.1894Gesetz, betreffend die Aufnahme einer Anleihe für Zwecke der Verwaltungen des Reichsheeres, der Marine und der ReichseisenbahnenN1064
18.03.1894Gesetz, betreffend die Feststellung eines dritten Nachtrags zum Reichshaushalts-Etat für das Etatsjahr 1893/94N1066
18.03.1894Gesetz, betreffend die Feststellung des Haushalts-Etats für die Schutzgebiete auf das Etatsjahr 1894/95N1065
19.03.1894Abänderung der Bestimmungen über Ursprungszeugnisse für die aus meistbegünstigten Ländern eingehenden WaarenN10453
02.04.1894Bekanntmachung, betreffend die Anzeigepflicht für die Schweineseuche, die Schweinepest und den Rothlauf der SchweineN1069
03.04.1894Internationale SanitätskonventionA290
11.04.1894Abänderung des § 3 der Branntwein-Gebühren-OrdnungQ279
11.04.1894Abänderung des Konten-Regulativs in betreff des Artikels "künstliche Zähne"Q153
14.04.1894Gesetz, betreffend die Abänderung des ZolltarifgesetzesQ751
15.04.1894Allerhöchster Erlaß, betreffend die Aufnahme einer Anleihe auf Grund der Gesetze vom 16. März 1886, 23. Juli 1893 und 18. März 1894N1070
22.04.1894Verordnung, betreffend die Rechtsverhältnisse der Landesbeamten in Deutsch-OstafrikaN10454
24.04.1894(Bundesrathsbeschluß, betreffend Gewährung eines Gewichtsabzugs bei der Verzollung havarirter Waaren)N10455
24.04.1894Abänderung der Ziffer II der Anlage C zu den Vorschriften über die Denaturirung des Branntweins hinsichtlich des spezifischen Gewichts des TerpentinölsQ157
27.04.1894Gesetz, betreffend Abänderung des Gesetzes wegen Erhebung von Reichsstempelabgaben vom 1. Juli 1881Q762
27.04.1894Ausführungsvorschriften zum Reichsstempelgesetz vom 27. April 1894N10456
27.04.1894Ausführungs-Bestimmungen zu dem Gesetz, betreffend die Abänderung des Zolltarifgesetzes vom 14. April 1894N10458
27.04.1894Regulativ, betreffend die Gewährung einer Zollerleichterung bei der Ausfuhr von Mühlen- oder MälzereifabrikatenN10459
27.04.1894Regulativ für Privattransitlager von den in Nr. 9 des Zolltarifs aufgeführten Waaren (Getreide etc.) ohne Mitverschluß der ZollbehördeN10460
27.04.1894Bestimmungen über die Erhebung und Verrechnung der nach dem Reichsstempelgesetz zu entrichtenden AbgabenN10457
01.05.1894Gesetz, betreffend Abänderung des Gesetzes über die Abwehr und Unterdrückung von ViehseuchenQ759
02.05.1894Verordnung, betreffend die Regelung der Verwaltung und Rechtspflege in den zu den Schutzgebieten nicht gehörigen Theilen der deutschen InteressensphärenN1076
05.05.1894Vertrag zwischen dem Deutschen Reich und Großbritannien über die Auslieferung der Verbrecher zwischen den deutschen Schutzgebieten, sowie anderen von Deutschland abhängigen Gebieten und den Gebieten Ihrer Großbritannischen MajestätA275
05.05.1894Bekanntmachung, betreffend die Vollziehung der Ausweisung von Ausländern aus dem ReichsgebietQ265
06.05.1894Verfügung des Reichskanzlers, betreffend Doppelrechnung der Dienstzeit der in den Schutzgebieten von Kamerun, Togo und Deutsch-Ostafrika angestellten LandesbeamtenN10461
08.05.1894Bekanntmachung, betreffend Abänderung und Ergänzung der Aichordnung und der Aichgebühren-TaxeQ777
09.05.1894Gesetz, betreffend die Abänderung des § 41 der KonkursordnungQ726
12.05.1894Gesetz zum Schutz der WaarenbezeichnungenN1071
14.05.1894Gesetz, betreffend die Kontrole des Reichshaushalts, des Landeshaushalts von Elsaß-Lothringen und des Haushalts der Schutzgebiete für die Etatsjahre 1892/93 und 1893/94N1072
16.05.1894Gesetz, betreffend die AbzahlungsgeschäfteN1073
21.05.1894Verordnung, betreffend die Aufhebung des Verbots der Ausfuhr von Streu- und FuttermittelnQ868
22.05.1894Gesetz, betreffend die Feststellung eines Nachtrags zum Reichshaushalts-Etat für das Etatsjahr 1894/95N1075
25.05.1894(Bekanntmachung, betreffend die Erhebung eines Zollzuschlags für aus Spanien und den spanischen Kolonien kommende Waaren)N10462
25.05.1894Verordnung, betreffend die Erhebung eines Zollzuschlags für aus Spanien und den spanischen Kolonien kommende WaarenN1074
28.05.1894Gesetz, betreffend den Schutz der Brieftauben und den Brieftaubenverkehr im KriegeN1077
04.06.1894Allerhöchster Erlaß, betreffend Abgabentarife für die Kanalstrecke Holtenau-Rendsburg und die Benutzung der Hafenanlagen zu HoltenauN1078
05.06.1894Bestimmungen für die Prüfung und Beglaubigung von SchraubenN10463
27.06.1894Verordnung, betreffend die Abänderung und Ergänzung der Bestimmungen über die Tagegelder und Fuhrkosten von Beamten der Reichs-Post- und TelegraphenverwaltungQ728
30.06.1894Verordnung zur Ausführung des Gesetzes zum Schutz der Waarenbezeichnungen vom 12. Mai 1894 und des Gesetzes, betreffend den Schutz von Gebrauchsmustern, vom 1. Juni 1891N1079
30.06.1894Verordnung, betreffend die Paßpflichtigkeit der aus Rußland kommenden ReisendenN1080
14.07.1894Abänderung des Zollregulativs für ReisschälmühlenQ234
16.07.1894Anweisung für die Ermittelung der zollpflichtigen Menge und für die Berechnung des Zolles bei der Zollabfertigung von Mineral-Leuchtöl nach dem RaumgehaltN10464
16.07.1894Bestimmungen über die Zollbehandlung der Verschnitt-Weine und -MosteN10465
18.07.1894Bekanntmachung, betreffend die Ausführung des Gesetzes über den Orden der Gesellschaft JesuN1081
18.07.1894Anweisung zur zollamtlichen Prüfung von MühlenfabrikatenN10466
23.07.1894Bekanntmachung, betreffend die Anzeigepflicht für die SchweinepestN1082
24.07.1894Bekanntmachung, betreffend die auf Grund des Gesetzes über die Kriegsleistungen gebildeten Lieferungsverbände und die hinsichtlich der Kriegsleistungen der Gemeinden zuständigen BehörderQ694
31.07.1894Verordnung wegen Ergänzung der Verordnung vom 16. August 1876, betreffend die Kautionen der bei der Militär- und der Marineverwaltung angestellten BeamtenQ707
17.08.1894Verordnung wegen Abänderung der Verordnung vom 23. April 1879, betreffend den Urlaub der gesandtschaftlichen und Konsularbeamten und deren StellvertretungQ743
18.08.1894Bekanntmachung, betreffend die Beförderung ungesalzener frischer Häute in Einzelsendungen auf den EisenbahnenN10467
26.09.1894Bekanntmachung, betreffend die Anzeigepflicht für die Schweineseuche, die Schweinepest und den Rothlauf der SchweineN1083
23.10.1894Verordnung, betreffend die Einberufung des ReichstagsN1084
02.11.1894Verordnung, betreffend den Termin für die Berufung des ReichstagsN1085
05.11.1894Verordnung, betreffend die Uebertragung landesherrlicher Befugnisse auf den Statthalter in Elsaß-LothringenN1086
08.11.1894Ausführungsbestimmungen zu dem Gesetze vom 28. Mai 1894, betreffend den Schutz der Brieftauben und den Brieftaubenverkehr im KriegeN10468
29.11.1894Bestimmungen, betreffend die Herstellung einer Konkurs-StatistikN10469
19.12.1894(Bekanntmachung, betreffend Festsetzung der für die Naturalverpflegung zu vergütenden Beträge für das Jahr 1894)N10470
20.12.1894Ergänzung der Betimmungen, betreffend die Befreiung des zu landwirthschaftlichen und gewerblichen Zwecken bestimmten Salzes von der SalzabgabeQ208
25.12.1894Bestimmungen über die Gewährung einer Zollbegünstigung beim Schälen von ErdnüssenN10471
31.12.1894Verordnung, betreffend den Verkehr mit DiphterieserumN1087
31.12.1894Bekanntmachung, betreffend die Befreiung vorübergehender Dienstleistungen von der Invaliditäts- und AltersversicherungQ866