Rechtssetzung in Deutschland 1867 - 1921

Rechtsnormen des Deutschen Reiches aus dem Jahr 1889

DatumTitelVerweis
10.01.1889Bekanntmachung, betreffend den Sitz des Schiedsgerichts für die Sektion III der Westdeutschen Binnenschiffahrts-BerufsgenossenschaftN10330
24.01.1889Bestimmungen, betreffend die Statistik der Branntweinbrennereien und der BranntweinbesteuerungN10332
26.01.1889Bekanntmachung, betreffend die Berechnung des Kapitalwerthes der von der Tiefbau-Berufsgenossenschaft zu zahlenden RentenN10351
01.02.1889Erklärung zu Artikel 8 Absatz 5 des internationalen Vertrages vom 6. Mai 1882, betreffend die polizeiliche Regelung der Fischerei in der Nordsee außerhalb der KüstengewässerQ2229
02.02.1889Gesetz, betreffend Bekämpfung des Sklavenhandels und Schutz der deutschen Interessen in OstafrikaN876
06.02.1889Erläuterung und Abänderung der Anweisung zur Untersuchung von Syrup und raffinosehaltigem festen ZuckerN10331
15.02.1889Verordnung, betreffend die Ausübung der Prisengerichtsbarkeit aus Anlaß der ostafrikanischen BlockadeN877
18.02.1889Gesetz, betreffend die Kontrole des Reichshaushalts und des Landeshaushalts von Elsaß-Lothringen für das Etatsjahr 1888/89N878
26.02.1889Bekanntmachung, betreffend die Gestattung des Umlaufs der Scheidemünzen der Frankenwährung innerhalb des württembergischen GrenzbezirksN882
26.02.1889Bekanntmachung, betreffend die Gestattung des Umlaufs der Scheidemünzen der österreichischen Währung innerhalb preußischer GrenzbezirkeN881
27.02.1889(Bundesrathsbeschluß über ein neues Formular zu den Schiffs-Zertifikaten)N10333
04.03.1889Gesetz, betreffend die Feststellung des Reichshaushalts-Etats für das Etatsjahr 1889/90N879
04.03.1889Gesetz, betreffend die Aufnahme einer Anleihe für Zwecke der Verwaltungen des Reichsheeres, der Marine und der ReichseisenbahnenN880
23.03.1889Bekanntmachung, betreffend die Festsetzung des Betrages der auf die Gemeinden bezw. weiteren Kommunalverbände umzulegenden Verwaltungskosten der Versicherungsanstalten der Baugewerks-BerufsgenossenschaftenN10335
27.03.1889Gesetz, betreffend die Aufnahme einer Anleihe für Zwecke der Verwaltung des ReichsheeresN884
27.03.1889Gesetz, betreffend die Feststellung eines Nachtrags zum Reichshaushalts-Etat für das Etatsjahr 1889/90N883
28.03.1889Abänderung der Bestimmungen über Zuckersteuer-Vergütungsscheine und Branntweinsteuer-BerechtigungsscheineN10334
29.03.1889Verfügung behufs Uebertragung konsularischer Befugnisse, sowie des Rechtes zum Erlasse polizeilicher und sonstiger, die Verwaltung betreffender Strafvorschriften auf Beamte der Schutzgebiete von Kamerun und TogoN10336
29.03.1889Verfügung behufs Uebertragung konsularischer Befugnisse auf den Kommissar für das Schutzgebiet der Marschall-InselnN10337
30.03.1889Allerhöchster Erlaß, betreffend die Trennung des Oberkommandos der Marine von der Verwaltung derselbenN885
07.04.1889Gesetz, betreffend die Aufhebung der §§ 4 und 25 des Gesetzes über die Besteuerung des Branntweins vom 24. Juni 1887Q786
15.04.1889Deklaration zur internationalen Reblaus-KonventionQ2228
16.04.1889Verordnung über die Inkraftsetzung des Gesetzes vom 5. Mai 1886, betreffend die Unfall- und Krankenversicherung der in land- und forstwirthschaftlichen Betrieben beschäftigten PersonenQ781
18.04.1889Gesetz, betreffend die Abänderung des Vereinszollgesetzes vom 1. Juli 1869Q576
18.04.1889Bekanntmachung, betreffend den revidirten Prämientarif für die Versicherungsanstalt der Tiefbau-BerufsgenossenschaftN10338
19.04.1889Bekanntmachung, betreffend die Einfuhr von Pflanzen und sonstigen Gegenständen des GartenbauesN886
01.05.1889Gesetz, betreffend die Erwerbs- und WirthschaftsgenossenschaftenN887
09.05.1889Abänderungen der Postordnung vom 8. März 1879Q67
24.05.1889Bekanntmachung über die Prüfung elektrischer MeßgerätheN10339
05.06.1889Anleitung zur Ermittelung des Alkoholgehalts im BranntweinN10341
05.06.1889Weitere Ausführungsbestimmungen zum BranntweinsteuergesetzN10340
12.06.1889Gesetz, betreffend die Geschäftssprache der gerichtlichen Behörden in Elsaß-LothringenN888
22.06.1889Gesetz, betreffend die Invaliditäts- und AltersversicherungN889
22.06.1889Verordnung, betreffend den Eigenthumserwerb und die dingliche Belastung der Grundstücke im Schutzgebiete der Marschall-InselnN890
05.07.1889Bekanntmachung, betreffend die Abänderung des Bestandes mehrerer BerufsgenossenschaftenN10345
05.07.1889Vorschriften über die Prüfung der ZahnärzteN10347
06.07.1889Abänderung der Vorschriften über die Prüfung der ApothekerQ42
08.07.1889Bestimmungen über die Bewilligung von Theilungslagern an die Kaiserlichen Marine-VerpflegungsämterN10346
08.07.1889Anweisung zur Feststellung des Bonifikationswerths von InvertzuckersyrupN10344
08.07.1889Instruktion zur Untersuchung von Chokolade, Konditorwaaren und Likören auf ihren Gehalt an RohrzuckerN10343
08.07.1889Bestimmungen zur Ausführung des § 7 des Gesetzes vom 9. Juli 1887, die Besteuerung des Zuckers betreffendN10342
09.07.1889Bekanntmachung, betreffend Ergänzung und Abänderung des § 52 des Betriebsreglements für die Eisenbahnen Deutschlands, sowie der Anlage D zu diesem ReglementQ26
11.07.1889Bekanntmachung, betreffend die Führung des Genossenschaftsregisters und die Anmeldungen zu demselbenN892
13.07.1889Bekanntmachung, betreffend die Prüfung der ThierärzteQ579
14.07.1889Verordnung, betreffend das Verbot der Einfuhr von lebenden Schweinen aus Rußland, Oesterreich-Ungarn und den Hinterländern Oesterreich-UngarnsN891
17.07.1889Schiffsbau-RegulativN10348
18.07.1889Bekanntmachung, betreffend die Prüfung der Maschinisten auf Seedampfschiffen der deutschen HandelsflotteQ74
25.07.1889Ergänzung der Ausführungsbestimmungen zum Zuckersteuergesetz rücksichtlich des im Frabriklager durch Zufall zu Grunde gehenden ZuckersQ165
27.07.1889Bekanntmachung, betreffend Abänderung der allgemeinen polizeilichen Bestimmungen über die Anlegung von Dampfkesseln vom 29. Mai 1871Q618
28.07.1889Allerhöchster Erlaß, betreffend die Abänderung der Instruktion zur Ausführung der Gesetze über die Naturalleistungen für die bewaffnete Macht im Frieden vom 30. August 1887Q793
29.07.1889Verordnung, betreffend Abänderung und Ergänzung des § 35 der Militär-Transport-Ordnung für Eisenbahnen im Frieden (Friedens-Transport-Ordnung)Q796
29.07.1889Verordnung, zur Ergänzung der Verordnungen über das Verhalten der Schiffer nach einem Zusammenstoße von Schiffen auf See vom 15. August 1876 und zur Verhütung des Zusammenstoßens der Schiffe auf See vom 7. Januar 1880N893
30.07.1889Bestimmungen, betreffend die Veröffentlichung periodischer Mittheilungen über den jeweiligen Stand der Branntweinproduktion und BesteuerungN10349
02.08.1889Abänderung der §§ 79 und 81 der Ausführungsbestimmungen zum ZuckersteuergesetzQ164
03.08.1889Ergänzung der Ausführungsbestimmungen zum Branntweinsteuergesetz rücksichtlich des Umfanges der von der Branntweinsteuergemeinschaft zu tragenden Kosten der ersten Anschaffung der Sammelgefäße etc.N10350
10.08.1889Bekanntmachung, betreffend Abänderung und Ergänzung des Verzeichnisses der zum Gebrauche für die bewaffnete Macht vorbereiteten Sprengstoffe und MunitionsgegenständeQ155
10.08.1889Bekanntmachung, betreffend Abänderung und Ergänzung der Anlage XI zur Kriegs-Transport-OrdnungQ785
15.08.1889Verordnung, betreffend das Bergwesen im südwestafrikanischen SchutzgebietN894
19.08.1889(Bundesrathsbeschluß über die Aufnahme des Artikels "hölzerne Ventilatoren" in die Nachweisung der zu den gewöhnlichen Schiffsutensilien zu rechnenden Inventarienstücke)Q225
20.08.1889Bestimmungen über die auf Grund des § 10 des Vereinszollgesetzes für Rechnung des Reichs zu erhebenden Gebühren, sowie über die an Zollbeamte für außergewöhnliche Dienstleistungen auf Kosten des Reichs zu gewährenden besonderen VergütungenN10352
07.09.1889Allerhöchster Erlaß, betreffend die Aufnahme einer Anleihe auf Grund der Gesetze vom 16. Februar 1882, 31. März 1885, 16. März 1886, 4. März 1889 und 27. März 1889N895
20.09.1889Bekanntmachung, betreffend die Aufhebung der Sektionen der Norddeutschen Textil-Berufsgenossenschaft sowie die Bildung von fünf Schiedsgerichten für diese GenossenschaftN10353
30.09.1889Verordnung, betreffend die Einberufung des ReichstagsN896
30.09.1889Verordnung über die Inkraftsetzung des Gesetzes vom 5. Mai 1886, betreffend die Unfall- und Krankenversicherung der in land- und forstwirthschaftlichen Betrieben beschäftigten PersonenQ782
08.11.1889Bekanntmachung, betreffend Abänderung der Ausführungsbestimmungen zur Gewerbeordnung vom 31. Oktober 1883Q128
15.11.1889Uebereinkommen zwischen dem Deutschen Reich und den Niederlanden zum Schutze verkuppelter weiblicher PersonenA240
21.11.1889Ergänzung der Ausführungsbestimmungen zum Zuckersteuergesetz hinsichtlich der Begleitscheine bei ZuckertransportenQ166
10.12.1889Abänderungen des § 95 sowie einiger Formulare zu den Ausführungsbestimmungen zum ZuckersteuergesetzQ167
11.12.1889Verordnung, betreffend die Uebertragung landesherrlicher Befugnisse auf den Statthalter in Elsaß-LothringenN897
18.12.1889Gesetz, betreffend die Abänderung des Bankgesetzes vom 14. März 1875Q672
18.12.1889(Bekanntmachung über die Steuerfreiheit des zur Herstellung von Lacken und Polituren verwendeten Branntweins)N10354
19.12.1889Abänderung des Regulativs für Privattransitlager von den in Nr. 9 des Zolltarifs aufgeführten Waaren (Getreide etc.)Q84
19.12.1889(Bekanntmachung zur Festsetzung der für die Naturalverpflegung zu vergütenden Beträge für das Jahr 1890)N10356
19.12.1889Regulativ über den Zoll- oder steueramtlichen Verschluß von Schiffen, welche den Rhein und seine konventionellen Nebenflüsse befahrenN10355
21.12.1889Ergänzung der Ausführungsbestimmungen des Zuckersteuergesetz durch Aufnahme eines neuen ParagraphenQ168
30.12.1889Verordnung, betreffend die Inkraftsetzung der §§ 18 und 140 des Gesetzes, betreffend die Invaliditäts- und Altersversicherung, vom 22. Juni 1889Q803