Rechtssetzung in Deutschland 1867 - 1921

Rechtsnormen des Deutschen Reiches aus dem Jahr 1886

DatumTitelVerweis
07.01.1886Bekanntmachung, betreffend die Bestimmung der Form des Stempelzeichens zur Angabe des Feingehalts auf goldenen und silbernen GeräthenN739
13.01.1886Abänderung des § 7 der Bestimmungen vom 17. Mai 1882 über die TaraQ108
16.01.1886Ergänzung des § 13 der Post-Ordnung rücksichtlich der Drucksachen der BerufsgenossenschaftenQ63
27.01.1886Bekanntmachung, betreffend Ergänzung der Anlage D zum § 48 des Betriebs-Reglements für die Eisenbahnen DeutschlandsQ20
03.02.1886Bekanntmachung, betreffend die Beschäftigung von Arbeiterinnen und jugendlichen Arbeitern in Drahtziehereien mit WasserbetriebN740
08.02.1886Gesetz, betreffend die Kontrole des Reichshaushalts und des Landeshaushalts von Elsaß-Lothringen für das Etatsjahr 1885/86N741
09.02.1886Ergänzung des Regulativs, betreffend die Kreditirung der TabackgewichtssteuerQ87
09.02.1886Ergänzung der Bestimmungen über die Entrichtung der Stempelabgaben für LotterielooseQ132
15.02.1886Bekanntmachung, betreffend eine Abänderung des Verzeichnisses der gewerblichen Anlagen, welche einer besonderen Genehmigung bedürfenN742
02.03.1886Allerhöchster Erlaß, betreffend die Führung der Kriegsflagge auf den Privatfahrzeugen der deutschen FürstenN747
08.03.1886(Bekanntmachung, betreffend die doppelte Anrechnung der Dienstzeit der in deutschen Schutzgebieten von Afrika angestellten Konsularbeamten)N10236
08.03.1886Gesetz, betreffend die Aufnahme einer Anleihe für Zwecke der Verwaltungen des Reichsheeres, der Marine und der ReichseisenbahnenN744
08.03.1886Gesetz, betreffend die Feststellung des Reichshaushalts-Etats für das Etatsjahr 1886/87N743
11.03.1886(Bekanntmachung, betreffend Einstellung der Thätigkeit der Kaiserlichen Kanal-Kommission)N10491
15.03.1886Gesetz, betreffend die Fürsorge für Beamte und Personen des Soldatenstandes in Folge von BetriebsunfällenN745
15.03.1886Bekanntmachung, betreffend die Stempelmarken zur Entrichtung der WechselstempelsteuerN748
16.03.1886Gesetz, betreffend die Herstellung des Nord-OstseekanalsN746
17.03.1886Gesetz, betreffend Abänderung des § 137 des GerichtsverfassungsgesetzesQ703
18.03.1886(Bekanntmachung, betreffend die Taravergütung bei der Verzollung verschiedener Waaren)Q109
19.03.1886Zuweisung des Kaiser Wilhelm-Kanals dem Bezirke des Seeamts in FlensburgN10492
21.03.1886Abänderungen der Postordnung vom 8. März 1879Q64
21.03.1886(Bekanntmachung, betreffend eine Abänderung in dem Verzeichniß der den Militäranwärtern im Reichsdienste vorbehaltenen StellenQ98
21.03.1886Abgeänderte Ausführungs-Bestimmungen zu dem Gesetz über die Ausdehnung der Unfallversicherung auf den Betrieb der Reichs-Post- und TelegraphenverwaltungN10238
26.03.1886Gesetz, betreffend die Feststellung eines Nachtrags zum Reichshaushalts-Etat für das Etatsjahr 1886/87N749
28.03.1886Gesetz, betreffend die Heranziehung von Militärpersonen zu den GemeindeabgabenN750
31.03.1886Regulativ, betreffend die Unfallversicherung für den Betrieb der Reichs-Post- und TelegraphenverwaltungN10239
01.04.1886Gesetz, betreffend die Ausprägung einer Nickelmünze zu zwanzig PfennigQ654
03.04.1886Bekanntmachung, betreffend die anderweite Bestimmung der Sitze von Schiedsgerichten für den gesammten Betrieb der Reichs-Post- und Telegraphenverwaltung, sowie der Königlich preußischen Staatseisenbahn-Verwaltung (§ 46 des Unfallversicherungsgesetzes)N10240
05.04.1886Gesetz, betreffend die Erhebung einer Schiffahrtsabgabe auf der UnterweserN751
12.04.1886Bekanntmachung, betreffend die Einrichtung und den Betrieb der Bleifarben- und BleizuckerfabrikenN752
15.04.1886Bekanntmachung, betreffend die Bildung von BerufsgenossenschaftenN10241
17.04.1886Gesetz, betreffend die Rechtsverhältnisse der deutschen SchutzgebieteN753
18.04.1886Gesetz, betreffend einen Zusatz zum § 5 des Zolltarifgesetzes vom 15. Juli 1879/22. Mai 1885Q740
21.04.1886Gesetz, betreffend die Abänderung des Reichsbeamtengesetzes, und des Gesetzes, betreffend die Fürsorge für die Wittwen und Waisen der Reichsbeamten der Civilverwaltung vom 20. April 1881N755
21.04.1886Verordnung, betreffend die Eheschließung und die Beurkundung des Personenstandes für die Schutzgebiete von Kamerun und TogoN756
21.04.1886Gesetz, betreffend die Abänderung des Militärpensionsgesetzes vom 27. Juni 1871N754
23.04.1886Gesetz, betreffend die Abänderung der GewerbeordnungQ566
28.04.1886Gesetz, betreffend den Anspruch des Statthalters in Elsaß-Lothringen auf Gewährung von Pension und WartegeldN757
29.04.1886Bekanntmachung, betreffend die Zulassungsfristen für ältere WaagenN762
30.04.1886Gesetz, betreffend die Ergänzung des § 809 der CivilprozeßordnungQ709
03.05.1886Gesetz, betreffend die Unzulässigkeit der Pfändung von EisenbahnfahrbetriebsmittelnN758
05.05.1886Gesetz, betreffend die Unfall- und Krankenversicherung der in land- und forstwirthschaftlichen Betrieben beschäftigten PersonenN759
09.05.1886Uebereinkunft zwischen dem Deutschen Reich und der Oesterreichisch-Ungarischen Monarchie wegen Zulassung der beiderseitigen Angehörigen zum ArmenrechtA223
10.05.1886Ergänzung der Ziffer 16 der Ausführungsvorschriften zum ReichsstempelgesetzQ133
15.05.1886Vorschriften über die zollsichere Einrichtung der Eisenbahnwagen im internationalen VerkehrA10022
27.05.1886Bekanntmachung, betreffend die Unfallversicherungspflicht von Arbeitern und Betriebsbeamten in Betrieben, welche sich auf die Ausführung von Bauarbeiten erstreckenN765
30.05.1886Bekanntmachung, betreffend die Einfuhr von Pflanzen und sonstigen Gegenständen des GartenbauesN761
01.06.1886Gesetz, die Besteuerung des Zuckers betreffendN763
01.06.1886Verordnung, betreffend die Berechtigung der niederländischen Flagge zur Ausübung der deutschen KüstenfrachtfahrtN760
02.06.1886Übereinkunft zwischen Deutschland und Großbritannien, betreffend den gegenseitigen Schutz der Rechte an Werken der Literatur und KunstA220
04.06.1886Uebereinkunft zwischen dem Deutschen Reiche und der Schweiz wegen gegenseitigen Verzichts auf die Beibringung von TrauerlaubnißscheinenA10021
04.06.1886(Bekanntmachung, betreffend eine Abänderung in dem Verzeichniß der den Militäranwärtern im Reichsdienste vorbehaltenen StellenQ99
04.06.1886Allerhöchster Erlaß, betreffend die Abänderung des Zinsfußes für die auf Grund des Allerhöchsten Erlasses vom 30. März 1885 aufzunehmende ReichsanleiheN772
05.06.1886Verordnung, betreffend die Rechtsverhältnisse in dem Schutzgebiete der Neu-Guinea-KompagnieN764
10.06.1886Bekanntmachung, betreffend die Anmeldung unfallversicherungspflichtiger BaubetriebeN10242
11.06.1886Abänderungen der Telegraphenordnung vom 13. August 1880Q88
16.06.1886Bekanntmachung, betreffend eine Abänderung des Verzeichnisses der gewerblichen Anlagen, welche einer besonderen Genehmigung bedürfenN768
16.06.1886Verordnung, betreffend die Ein- und Ausfuhr von Gewächsen, sowie von sonstigen Gegenständen des Wein- und GartenbauesN766
20.06.1886Bekanntmachung, betreffend die Ausführung des Gesetzes vom 25. Februar 1876 über die Beseitigung von Ansteckungsstoffen bei Viehbeförderungen auf EisenbahnenN10243
20.06.1886Verordnung wegen Ergänzung der Verordnung vom 23. Dezember 1875, betreffend die Pensionen und Kautionen der Reichsbankbeamten, und der Verordnung, betreffend die Fürsorge für die Wittwen und Waisen der ReichsbankbeamtenN767
22.06.1886Bestimmungen, betreffend die Beglaubigung der Schmelzpunkte leichtflüssiger Metall-Legirungen für Dampfkessel-SicherheitsapparateN10245
24.06.1886Verordnung, betreffend die Begründung der Revision in bürgerlichen RechtsstreitigkeitenN769
24.06.1886Verordnung, betreffend die Inkraftsetzung des Gesetzes über die Ausdehnung der Unfall- und Krankenversicherung vom 28. Mai 1885Q767
28.06.1886Bekanntmachung, betreffend die Sitze derjenigen Schiedsgerichte der Speditions-, Speicherei- und Kellerei-Berufsgenossenschaft, der Fuhrwerks-Berufsgenossenschaft, der Westdeutschen Binnenschiffahrts-Berufsgenossenschaft, sowie der Elbschiffahrts-Berufsgenossenschaft, deren Bezirke über die Grenzen eines Bundesstaats hinausgehenN10244
03.07.1886Uebereinkunft zwischen dem Deutschen Reich und dem Königreich Serbien, betreffend den gegenseitigen Schutz der gewerblichen Muster und ModelleA224
09.07.1886Instruktion für die zolltechnische Unterscheidung des Talgs und der unter Nr. 26 i des Zolltarifs fallenden Kerzenstoffe, die Untersuchung der Konsistenz thierischer Fette und die Denaturirung des Talgs schmalzartiger KonsistenzN10246
16.07.1886Bestimmungen, betreffend die bei der Ausfuhr von kondensirter Milch zu gewährende Steuervergütung für den im Fabrikate enthaltenen inländischen ZuckerN10248
17.07.1886Ausführungsbestimmungen zu dem Gesetze vom 1. Juni 1886, die Besteuerung des Zuckers betreffendN10247
17.07.1886Verordnung, betreffend die Errichtung einer besonderen Kommission für die Herstellung des Nord-Ostsee-KanalsN770
17.07.1886BekanntmachungQ130
25.07.1886Bekanntmachung, betreffend Ergänzung und Abänderung der Anlage D zum § 48 des Betriebs-Reglements für die Eisenbahnen DeutschlandsQ21
25.07.1886Bekanntmachung, betreffend die Geschäftsordnung des ReichsgerichtsQ82
27.07.1886Verordnung, betreffend nähere Festsetzungen über die Gewährung von Tagegeldern und Fuhrkosten an die Beamten der Militär- und MarineverwaltungN771
05.09.1886Verordnung, betreffend die Einberufung des ReichstagsN773
09.09.1886Uebereinkunft, betreffend die Bildung eines internationalen Verbandes zum Schutze von Werken der Literatur und KunstA226
13.09.1886Verordnung, betreffend die Rechtsverhältnisse in dem Schutzgebiete der Marschall-, Brown- und Providence-InselnN774
01.10.1886Bekanntmachung, betreffend den von den Vorsitzenden der berufsgenossenschaftlichen Schiedsgerichte dem Reichs-Versicherungsamt am Schlusse eines jeden Jahres einzureichenden Geschäftsbericht (§ 27 der Kaiserlichen Verordnung vom 2. November 1885)N10249
29.10.1886Bekanntmachung, betreffend die Verlegung des Sitzes des Schiedsgerichts für den Bezirk der Sektion III der Steinbruchs-Berufsgenossenschaft von Saarbrücken nach MainzN10250
08.11.1886Verordnung, betreffend die Einberufung des ReichstagsN775
14.11.1886Gesetz, betreffend die Bürgschaft des Reichs für die Zinsen etc. einer egyptischen StaatsanleiheN776
15.11.1886Bekanntmachung, betreffend die Zulassung der aus dem Dienste der Kaiserlichen Marine geschiedenen Maschinisten und Maschinen-Ingenieure als Maschinisten auf Seedampfschiffen der HandelsflotteN10251
18.12.1886Allerhöchster Erlaß, betreffend die Aufnahme einer Anleihe auf Grund der Gesetze vom 16. Februar 1882, vom 31. März 1885 und vom 8. März 1886N777
20.12.1886Bekanntmachung, betreffend die berufsgenossenschaftliche Eingliederung derjenigen Gewerbebetriebe, welche sich auf die Ausführung von Schreiner- (Tischler-), Einsetzer-, Schlosser-, oder Anschlägerarbeiten bei Bauten erstreckenN10252
22.12.1886(Bekanntmachung, betreffend Festsetzung der für die Naturalverpflegung zu vergütenden Beträge für das Jahr 1887)N10254
23.12.1886Abänderung der Bestimmungen über die Führung des Muster-RegistersN10253