Rechtssetzung in Deutschland 1867 - 1921

Rechtsnormen des Deutschen Reiches aus dem Jahr 1885

DatumTitelVerweis
13.01.1885Abänderung des Regulativs, betreffend die Gewährung einer Zollerleichterung bei der Ausfuhr von MühlenfabrikatenQ122
14.01.1885Bekanntmachung, betreffend die Ausführung der Nummer 3 des Schlußprotokolls zu der deutsch-italienischen Literar-Konvention vom 20. Juni 1884A10018
22.01.1885Freundschafts- und Handelsvertrag zwischen dem Deutschen Reich und der Südafrikanischen RepublikA219
22.01.1885Bekanntmachung, betreffend die Unfallversicherungspflicht von Arbeitern und Betriebsbeamten in Betrieben, welche sich auf die Ausführung von Bauarbeiten erstreckenN713
23.01.1885Gesetz, betreffend die Feststellung eines Nachtrags zum Reichshaushalts-Etat für das Etatsjahr 1884/85N708
26.01.1885Gesetz, betreffend die Kontrole des Reichshaushalts und des Landeshaushalts von Elsaß-Lothringen für das Etatsjahr 1884/85N710
28.01.1885Gesetz, betreffend die Abänderung des Gesetzes vom 15. Juni 1883 über die Krankenversicherung der ArbeiterN709
29.01.1885Allerhöchster Erlaß, betreffend die Einführung eines vereinfachten Liquidationsverfahrens hinsichtlich des Servises für Kantonnements- und MarschquartierN712
30.01.1885Handels-, Schiffahrts- und Konsularvertrag zwischen dem Deutschen Reich und der Dominikanischen RepublikA212
31.01.1885Bekanntmachung, betreffend eine Abänderung des Verzeichnisses der gewerblichen Anlagen, welche einer besonderen Genehmigung bedürfenN711
08.02.1885Bekanntmachung, betreffend die Einfuhr von Pflanzen und sonstigen Gegenständen des GartenbauesN719
11.02.1885Bekanntmachung, betreffend die Anmeldung unfallversicherungspflichtiger BaubetriebeN10206
18.02.1885Gesetz, betreffend die Feststellung eines Nachtrags zum Reichshaushalts-Etat für das Etatsjahr 1884/85N718
18.02.1885BekanntmachungQ129
20.02.1885Gesetz, betreffend die vorläufige Einführung von Aenderungen des ZolltarifsN717
20.02.1885Ausführungsbestimmungen zu der Verordnung, betreffend die vorläufige Einführung von Eingangszöllen auf Weizen, Roggen, Buchweizen und GersteN10207
26.02.1885General-Akte der Berliner KonferenzA209
01.03.1885Bekanntmachung, betreffend Ergänzung und Abänderung des Betriebs-Reglements für die Eisenbahnen DeutschlandsQ17
12.03.1885Bekanntmachung, betreffend die Zulassung als Schiffer auf kleiner Fahrt mit Hochsee-FischereifahrzeugenQ582
13.03.1885Bekanntmachung, betreffend das Gesetz gegen den verbrecherischen und gemeingefährlichen Gebrauch von SprengstoffenN722
14.03.1885Staatsvertrag zwischen dem Deutschen Reich und Oesterreich-Ungarn wegen Herstellung der Eisenbahnverbindungen von Mittelsteine nach Ottendorf (Braunau), von Hannsdorf über Lindewiese nach Ziegenhals, von Lindewiese über Barzdorf (Heinersdorf) nach Ottmachau und von Ratibor nach TroppauA207
16.03.1885Gesetz, betreffend die Feststellung des Reichshaushalts-Etats für das Etatsjahr 1885/86N720
16.03.1885Gesetz, betreffend die Aufnahme einer Anleihe für Zwecke der Verwaltungen des Reichsheeres, der Marine und der ReichseisenbahnenN721
21.03.1885Uebereinkommen, betreffend den Postauftragsdienst, geschlossen zwischen Deutschland, Oesterreich-Ungarn, Belgien, Egypten, Frankreich, Italien, der Republik Liberia, Luxemburg, Portugal, den Portugiesischen Kolonien, Rumänien und der SchweizA217
21.03.1885Lissaboner Zusatzabkommen zum Uebereinkommen, betreffend den Austausch von Briefen mit Werthangabe, abgeschlossen zwischen Deutschland, Oesterreich-Ungarn, Belgien, Bulgarien, Dänemark, den Dänischen Kolonien, der Republik San Domingo, Egypten, Spanien, Frankreich, den Französischen Kolonien, Italien, Luxemburg, Niederland, Portugal, den Portugiesischen Kolonien, Rumänien, Rußland, Schweden und Norwegen, der Schweiz und VenezuelaA214
21.03.1885Lissaboner Zusatzabkommen zum Uebereinkommen, betreffend den Austausch von Postanweisungen, abgeschlossen zwischen Deutschland, der Argentinischen Republik, Oesterreich-Ungarn, Belgien, Brasilien, Bulgarien, Chile, Dänemark, den Dänischen Antillen, der Republik San Domingo, Egypten, Frankreich, den Französischen Kolonien, Italien, Japan, der Republik Liberia, Luxemburg, Niederland, Persien, Portugal, den Portugiesischen Kolonien, Rumänien, Schweden und Norwegen, der Schweiz, Uruguay und VenezuelaA215
21.03.1885Lissaboner Zusatzabkommen zur Uebereinkunft, betreffend den Austausch von Postpacketen ohne Werthangabe, abgeschlossen zwischen Deutschland, der Argentinischen Republik, Oesterreich-Ungarn, Belgien, Brasilien, Bulgarien, Chile, Dänemark, den Dänischen Antillen, der Republik San Domingo, Egypten, Spanien, Frankreich, den Französischen Kolonien, Griechenland, Italien, Luxemburg, Montenegro, Paraguay, Niederland, Persien, Portugal, den Portugiesischen Kolonien, Rumänien, Serbien, Schweden und Norwegen, der Schweiz, der Türkei, Uruguay und VenezuelaA216
21.03.1885Lissaboner Zusatzabkommen zum Vertrage vom 1. Juni 1878, abgeschlossen zwischen Deutschland, den Vereinigten Staaten von Amerika, der Argentinischen Republik, Oesterreich-Ungarn, Belgien, Bolivien, Brasilien, Bulgarien, Chile, den Vereinigten Staaten von Columbien, der Republik Costa Rica, Dänemark und den Dänischen Kolonien, der Republik San Domingo, Egypten, Ecuador, Spanien und den Spanischen Kolonien, Frankreich und den Französischen Kolonien, Großbritannien und verschiedenen Englischen Kolonien, Canada, Britisch-Indien, Griechenland, Guatemala, der Republik Haiti, dem Königreich Hawaii, der Republik Honduras, Italien, Japan, der Republik Liberia, Luxemburg, Mexiko, Montenegro, Nicaragua, Paraguay, Niederland und den Niederländischen Kolonien, Peru, Persien, Portugal und den Portugiesischen Kolonien, Rumänien, Rußland, Salvador, Serbien, dem Königreich Siam, Schweden und Norwegen, der Schweiz, der Türkei, Uruguay und den Vereinigten Staaten von VenezuelaA213
23.03.1885Bekanntmachung, betreffend Abänderung des Betriebs-Reglements für die Eisenbahnen DeutschlandsQ18
25.03.1885Bekanntmachung, betreffend die Abänderung des § 29 der ärztlichen Prüfungsvorschriften vom 2. Juni 1883N10208
26.03.1885(Bundesrathsbeschluß, betreffend Stempelpflichtigkeit der Spielausweise bei Ausspielungen geringwertiger Gegenstände)N10209
30.03.1885Allerhöchster Erlaß, betreffend die Aufnahme einer Anleihe auf Grund der Gesetze vom 16. Februar 1882 und vom 16. März 1885N725
31.03.1885Gesetz, betreffend den Beitrag des Reichs zu den Kosten des Anschlusses der freien Hansestadt Bremen an das deutsche ZollgebietN723
31.03.1885Gesetz, betreffend Aenderungen des Reichs-Militärgesetzes vom 2. Mai 1874Q658
31.03.1885Ergänzung des Regulativs, betreffend die Gewährung der Zoll- und Steuervergütung für Taback etcQ92
02.04.1885Bekanntmachung, betreffend die Anrechnung der auf bayerischen Lyzeen zugebrachten Studienzeit für die ärztliche VorprüfungN10210
05.04.1885Gesetz, betreffend Abänderung der §§ 12, 16 und 19 des Gesetzes, betreffend die Erhebung der TabacksteuerQ746
06.04.1885Gesetz, betreffend Postdampfschiffsverbindungen mit überseeischen LändernN724
10.04.1885Bekanntmachung, betreffend die Vereinbarung mit Frankreich wegen Auslieferung von Heuerguthaben und Effekten deutscher auf französischen Schiffen und französischer auf deutschen Schiffen angemusterter SeeleuteA10019
15.04.1885Gesetz, betreffend die Befugniß von Seefahrzeugen, welche der Gattung der Kauffahrteischiffe nicht angehören, zur Führung der ReichsflaggeN726
16.04.1885Bekanntmachung, betreffend die Prüfung der Maschinisten auf SeedampfschiffenN10211
20.04.1885Bekanntmachung, betreffend Abänderung und Ergänzung des § 48 des Betriebs-Reglements für die Eisenbahnen Deutschlands und der Anlage D zu diesem ParagraphenQ19
29.04.1885Vertrag zwischen Deutschland und Belgien, betreffend die Bestrafung der auf den beiderseitigen Gebieten begangenen Forst-, Feld-, Fischerei- und JagdfrevelA211
13.05.1885Gesetz, betreffend die Steuervergütung für Zucker, sowie die Verlängerung der Frist für die Entrichtung der im Betriebsjahre 1884/85 kreditierten RübensteuerN727
16.05.1885Ausführungsbestimmungen zum Gesetz, betreffend die Steuervergütung für Zucker etc., vom 13. Mai d. J.N10212
20.05.1885(Bekanntmachung, betreffend vierteljährliche Gehaltszahlung an Beamte der Reichseisenbahnen und des Reichs-Versicherungsamts)N10213
22.05.1885Bekanntmachung, betreffend die Bildung der BerufsgenossenschaftenN10214
22.05.1885Gesetz, betreffend die Abänderung des Zolltarifgesetzes vom 15. Juli 1879N728
23.05.1885Gesetz, betreffend die Feststellung eines Nachtrags zum Reichshaushalts-Etat für das Etatsjahr 1885/86N730
26.05.1885Gesetz, betreffend den Schutz des zur Anfertigung von Reichskassenscheinen verwendeten Papiers gegen unbefugte NachahmungN732
27.05.1885Gesetz, betreffend die Abänderung des Zollvereinigungsvertrages vom 8. Juli 1867N729
28.05.1885Gesetz über die Ausdehnung der Unfall- und KrankenversicherungN731
29.05.1885Gesetz, betreffend Abänderung des Gesetzes wegen Erhebung von Reichsstempelabgaben vom 1. Juli 1881Q751
04.06.1885Verordnung wegen Abänderung der Verordnung vom 16. August 1876, betreffend die Kautionen der bei der Militär- und der Marineverwaltung angestellten BeamtenQ693
05.06.1885Bekanntmachung, betreffend die Anmeldung unfallversicherungspflichtiger BetriebeN10215
24.06.1885Grundsätze, welche in Betreff der Vollstreckung einer, auf Grund von § 79 des Strafgesetzbuchs oder § 492 der Strafprozeßordnung erkannten Gesammtstrafe, falls die Einzelstrafen von Gerichten verschiedener Bundesstaaten festgesetzt sind, zur Anwendung zu kommen haben, unbeschadet anderweiter Vereinbarung der betheiligten Bundesstaaten im einzelnen FalleN10216
30.06.1885Vertrag zwischen Deutschland, den Niederlanden und der Schweiz, betreffend die Regelung der Lachsfischerei im Stromgebiete des RheinsA218
02.07.1885Instruktion für die Prüfung der Echtheit anscheinender Vergoldungen oder VersilberungenN10218
14.07.1885Maßregeln zur Ausführung des Gesetzes wegen Abänderung des ZolltarifgesetzesN10217
25.07.1885Ausführungs-Bestimmungen zu dem Gesetz über die Ausdehnung der Unfallversicherung auf den Betrieb der Reichs-Post- und TelegraphenverwaltungN10219
27.07.1885Bekanntmachung, betreffend die äußersten Grenzen der im öffentlichen Verkehr noch zu duldenden Abweichungen der Maaße und Meßwerkzeuge, Gewichte und Waagen von der absoluten RichtigkeitN734
30.07.1885Vereinbarung mit Rußland wegen gegenseitiger Anerkennung der AktiengesellschaftenA10020
05.08.1885Verordnung, betreffend die Formen des Verfahrens und den Geschäftsgang des Reichs-VersicherungsamtsN733
27.08.1885Ergänzungen und Aenderungen des ersten Theils der Wehrordnung vom 28. September 1875Q47
15.09.1885Bekanntmachung, betreffend die Bildung von BerufsgenossenschaftenN10222
15.09.1885Bestimmungen über die Erhebung und Verrechnung der nach dem Gesetz, betreffend die Erhebung von Reichsstempelabgaben zu entrichtenden AbgabenN10221
15.09.1885Ausführungsvorschriften zu dem Gesetze, betreffend die Erhebung von ReichsstempelabgabenN10220
19.09.1885Ausführungsvorschriften zur Durchführung der Unfallversicherungsgesetze im Bereich der preußischen HeeresverwaltungN10224
20.09.1885Bekanntmachung, die Unfallversicherung betreffendN10223
25.09.1885Bekanntmachung, betreffend die Sitze derjenigen Schiedsgerichte der Privatbahn- und der Straßenbahn-Berufsgenossenschaft, sowie der Reichs- und Staatsbetriebe, deren Bezirke über die Grenzen eines Bundesstaates hinausgehenN10225
25.09.1885Verordnung, betreffend die Inkraftsetzung des Unfallversicherungsgesetzes vom 6.7.1884 und die theilweise Inkraftsetzung des Gesetzes über die Ausdehnung der Unfall- und Krankenversicherung vom 28. Mai 1885Q763
28.09.1885Verordnung, betreffend die Uebertragung landesherrlicher Befugnisse auf den Statthalter in Elsaß-LothringenN735
30.09.1885Bekanntmachung, betreffend den von der Krankenkasse in der Zeit von der fünften bis zur dreizehnten Woche nach dem Unfall zu leistenden, seitens des Betriebsunternehmer zu erstattenden Mehrbetrag an Krankengeld (§ 5 Absatz 9 des Unfallversicherungsgesetzes)N10226
30.09.1885Regulativ, betreffend die Unfallversicherung für den Betrieb der Reichs-Post- und TelegraphenverwaltungN10227
23.10.1885Regulativ, betreffend die Wahlen der Vertreter der Arbeiter und der von diesen zu wählenden Beisitzer zum Schiedsgericht auf Grund des Unfallversicherungsgesetzes vom 6. Juli 1884 und des Ausdehnungsgesetzes vom 28. Mai 1885 für den Bereich der preußischen HeeresverwaltungN10228
27.10.1885Verordnung, betreffend die Einberufung des ReichstagsN736
02.11.1885Verordnung über das Verfahren vor den auf Grund des Unfallversicherungsgesetzes errichteten SchiedsgerichtenN737
10.11.1885Bestimmungen, betreffend die Prüfung von ThermometernN10231
10.11.1885Abänderung der Anleitung zur Aufstellung der Uebersichten über die Besteuerung des TabacksQ86
24.11.1885Bekanntmachung, betreffend die Musterungsgebühren für Hochseefischerei-FahrzeugeN10229
30.11.1885Bekanntmachung, betreffend das Bahnpolizei-Reglement für die Eisenbahnen DeutschlandsN738
30.11.1885Bekanntmachung, betreffend die Signalordnung für die Eisenbahnen DeutschlandsN10232
30.11.1885Bekanntmachung, betreffend die Normen für die Konstruktion und Ausrüstung der Eisenbahnen DeutschlandsN10233
02.12.1885Bekanntmachung, betreffend Ergänzung der Vorschriften über die Prüfung der Seeschiffer und Seesteuerleute auf Deutschen Kauffahrteischiffen vom 25. September 1869Q583
02.12.1885Bestimmungen, betreffend die zollfreie Ablassung von Petroleum für gewerbliche ZweckeN10230
17.12.1885(Bekanntmachung, betreffend Festsetzung der für die Naturalverpflegung zu vergütenden Beträge für das Jahr 1886)N10234
20.12.1885Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsvertrag zwischen dem Deutschen Reich und dem Sultan von ZanzibarA221
29.12.1885Bekanntmachung, betreffend die Erhebung und Verrechnung von ReichsstempelabgabenN10235