Rechtssetzung in Deutschland 1867 - 1921

Rechtsnormen des Deutschen Reiches aus dem Jahr 1879

DatumTitelVerweis
20.01.1879Verordnung, betreffend die Verrichtungen der Standesbeamten in Bezug auf solche Militärpersonen, welche ihr Standquartier nach eingetretener Mobilmachung verlassen habenN526
23.01.1879Verordnung, betreffend die Einberufung des ReichstagsN524
24.01.1879Freundschaftsvertrag zwischen Seiner Majestät dem Deutschen Kaiser, König von Preußen etc. etc., im Namen des Deutschen Reichs, und Ihren Excellenzen den Herren der Taimua, im Namen der Regierung von SamoaA174
29.01.1879Verordnung, betreffend Beschränkungen der Einfuhr aus RußlandN525
02.02.1879Verordnung, betreffend die Paßpflichtigkeit der aus Rußland kommenden ReisendenN527
03.02.1879Bekanntmachung, betreffend die Bedingungen der Zulassung von Reisenden aus Rußland zum Eintritt über die ReichsgrenzeN528
04.02.1879Bekanntmachung, betreffend die Abänderung der Bestimmungen über die Prüfung der ApothekergehilfenQ49
04.03.1879Verordnung wegen Ergänzung bezw. Abänderung der Verordnung vom 16. August 1876, betreffend die Kautionen der bei der Militär- und der Marineverwaltung angestellten BeamtenN529
08.03.1879PostordnungN10103
25.03.1879Freundschafts-, Handels-, Schiffahrts- und Konsularvertrag zwischen dem Deutschen Reich und dem Königreich der Hawaiischen InselnA169
29.03.1879Uebereinkommen zwischen dem Deutschen Reich und Großbritannien, betreffend das Eintreten des Deutschen Reichs an Stelle Preußens in den Vertrag vom 20. Dezember 1841 wegen Unterdrückung des Handels mit afrikanischen NegernA168
30.03.1879Gesetz wegen Abänderung der Gesetze vom 23. Februar 1876 und vom 23. Mai 1873, betreffend die Verwaltung des Reichs-InvalidenfondsN531
30.03.1879Gesetz, betreffend die Aufnahme einer Anleihe für Zwecke der Verwaltungen der Post und Telegraphen, der Marine, des Reichsheeres und zur Durchführung der MünzreformN532
30.03.1879Gesetz, betreffend die Feststellung des Reichshaushalts-Etats für das Etatsjahr 1879/80N530
08.04.1879Verordnung, betreffend die theilweise Aufhebung der Beschränkungen der Einfuhr aus RußlandN533
15.04.1879Bekanntmachung zur Ausführung des Gesetzes vom 3. Juli 1878, betreffend den SpielkartenstempelN10104
15.04.1879Vorschriften, betreffend die Vermessung der Schiffe für die Fahrt durch den SuezkanalN10105
23.04.1879Verordnung, betreffend die Tagegelder, die Fuhrkosten und die Umzugskosten der gesandtschaftlichen und KonsularbeamtenN534
23.04.1879Verordnung, betreffend den Urlaub der gesandtschaftlichen und Konsularbeamten und deren StellvertretungN535
23.04.1879Bekanntmachung, betreffend die Beschäftigung von Arbeiterinnen und jugendlichen Arbeitern in GlashüttenN10107
23.04.1879Bekanntmachung, betreffend die Beschäftigung von Arbeiterinnen und jugendlichen Arbeitern in Walz- und HammerwerkenN10106
24.04.1879Bekanntmachung zur Ausführung des Gesetzes vom 3. Juli 1878, betreffend den SpielkartenstempelN10109
24.04.1879(Bekanntmachung, betreffend die Errichtung einer Reichsbankhauptstelle)N10108
05.05.1879Bekanntmachung in Bezug auf den Wohnsitz der bei dem Reichsgerichte zugelassenen RechtsanwälteN10110
10.05.1879Nachtrag zur Geschäftsordnung für das Ober-SeeamtN10112
12.05.1879Gesetz, betreffend die Vertheilung der Matrikularbeiträge für das Etatsjahr 1879/80N536
14.05.1879Gesetz, betreffend den Verkehr mit Nahrungsmitteln, Genußmitteln und GebrauchsgegenständenN539
15.05.1879Gesetz, betreffend die Erwerbung der Königlich preußischen Staatsdruckerei für das ReichN537
16.05.1879Gesetz, betreffend die Feststellung eines Nachtrags zum Reichshaushalts-Etat für das Etatsjahr 1879/80N538
20.05.1879Bekanntmachung, betreffend die Beschäftigung jugendlicher Arbeiter in SpinnereienN10111
28.05.1879Bestimmungen, betreffend die Verpflichtungen der Eisenbahnen untergeordneter Bedeutung zu Leistungen für die Zwecke des PostdienstesN10113
30.05.1879Gesetz, betreffend die vorläufige Einführung von Aenderungen des ZolltarifsN540
12.06.1879Uebereinkunft zwischen dem Deutschen Reich und Luxemburg wegen gegenseitiger Zulassung der beiderseitigen Staatsangehörigen zum ArmenrechteA166
13.06.1879Allerhöchster Erlaß, betreffend die Aufnahme einer verzinslichen Anleihe im Betrage von 68 021 071 MarkN541
13.06.1879Bekanntmachung, betreffend die Ausgabe neuer Stempelmarken und gestempelter Blankets zur Entrichtung der WechselstempelsteuerN542
14.06.1879Verordnung, betreffend die Paßpflichtigkeit der aus Rußland kommenden ReisendenN543
16.06.1879Gesetz, betreffend den Uebergang von Geschäften auf das ReichsgerichtN544
17.06.1879Verordnung, betreffend die Aufhebung der Beschränkungen der Einfuhr aus RußlandQ729
20.06.1879Verordnung über die Kaution des Rendanten der Patentamts-KasseN546
24.06.1879Vereinbarung zwischen dem Deutschen Reich und der Schweiz wegen Regulirung der Grenze bei KonstanzA164
28.06.1879Gesetz, betreffend die Sicherung der gemeinschaftlichen Zollgrenze in den vom Zollgebiete ausgeschlossenen bremischen GebietstheilenN545
30.06.1879Bekanntmachung, betreffend die Prüfung der Maschinisten auf Seedampfschiffen der deutschen HandelsflotteN10114
04.07.1879Gesetz, betreffend die Verfassung und die Verwaltung Elsaß-LothringensN547
05.07.1879Gesetz, betreffend die Kontrole des Reichshaushalts für das Etatsjahr 1878/79 und des Landeshaushalts von Elsaß-Lothringen für die Rechnungsperiode vom 1. Januar 1878 - 31. März 1879N549
05.07.1879Gesetz, betreffend Abänderungen des Reichshaushalts-Etats und des Landeshaushalts-Etats von Elsaß-Lothringen für das Etatsjahr 1879/80N548
06.07.1879Gesetz, betreffend die Feststellung eines zweiten Nachtrags zum Reichshaushalts-Etat für das Etatsjahr 1879/80N550
07.07.1879Gebührenordnung für RechtsanwälteN551
08.07.1879Dienstweisung, die Einziehung und Verrechnung der für die Geschäfte des Reichsgerichts in Ansatz kommenden KostenN10115
09.07.1879Gesetz, betreffend den Bau von Eisenbahnen von Teterchen nach Diedenhofen und von Buchsweiler nach Schweighausen, sowie den Ausbau des zweiten Geleises zwischen den Bahnhöfen Teterchen und Hargarten-FalkN553
10.07.1879Gesetz über die KonsulargerichtsbarkeitN555
13.07.1879Bekanntmachung, betreffend Abänderungen des Betriebs-Reglements für die Eisenbahnen DeutschlandsQ8
13.07.1879Bekanntmachung, betreffend Bestimmungen über die Verladung und Beförderung von lebenden Thieren auf EisenbahnenN10116
14.07.1879Allerhöchster Erlaß, betreffend die Errichtung des ReichsschatzamtsN554
15.07.1879Bekanntmachung zur Ausführung des Gesetzes vom 3. Juli 1878, betreffend den SpielkartenstempelN10117
15.07.1879Gesetz, betreffend den Zolltarif des Deutschen Zollgebiets und den Ertrag der Zölle und der TabacksteuerN556
16.07.1879Bekanntmachung, betreffend die Abänderung des § 6 der Instruktion über die Zusammensetzung und den Geschäftsbetrieb der Sachverständigen-Vereine vom 12. Dezember 1870Q616
16.07.1879Gesetz, betreffend die Besteuerung des TabacksN557
19.07.1879Gesetz, betreffend die Steuerfreiheit des Branntweins zu gewerblichen ZweckenN558
20.07.1879Gesetz, betreffend die Statistik des Waarenverkehrs des deutschen Zollgebiets mit dem AuslandeN559
21.07.1879Gesetz, betreffend die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners außerhalb des KonkursverfahrensN560
23.07.1879Verordnung, betreffend die Uebertragung landesherrlicher Befugnisse auf den Statthalter in Elsaß-LothringenN561
23.07.1879Gesetz, betreffend die Abänderung einiger Bestimmungen der GewerbeordnungQ563
24.08.1879Abänderungen der Postordnung vom 8. März 1879Q61
02.09.1879Verordnung, betreffend die Einberufung des BundesrathsN562
10.09.1879Instruktion zur Ausführung des Gesetzes über die Konsulargerichtsbarkeit vom 10. Juli 1879N10119
26.09.1879Verordnung, betreffend die Uebertragung schwarzenburg-sondershausenscher Rechtssachen auf das ReichsgerichtN569
26.09.1879Verordnung, betreffend die Uebertragung schwarzenburg-rudolstädtischer Rechtssachen auf das ReichsgerichtN570
26.09.1879Verordnung, betreffend die Uebertragung waldeckscher Rechtssachen auf das ReichsgerichtN571
26.09.1879Verordnung, betreffend die Uebertragung schaumburg-lippischer Rechtssachen auf das ReichsgerichtN572
26.09.1879Verordnung, betreffend die Zuweisung rechtshängiger Sachen aus den drei freien Hansestädten an das ReichsgerichtN573
26.09.1879Verordnung, betreffend die Zuständigkeit des Reichsgerichts in Streitigkeiten über die Zulässigkeit des Rechtsweges in bremischen SachenN574
26.09.1879Verordnung, betreffend die Uebertragung preußischer Rechtssachen auf das ReichsgerichtN563
26.09.1879Verordnung, betreffend die Uebertragung anhaltischer Rechtssachen auf das ReichsgerichtN568
26.09.1879Verordnung, betreffend die Uebertragung sachsen-weimarischer und sachsen-meiningenscher Rechtssachen auf das ReichsgerichtN567
26.09.1879Verordnung, betreffend die Uebertragung oldenburgischer Rechtssachen auf das ReichsgerichtN566
26.09.1879Verordnung, betreffend die Uebertragung hessischer Rechtssachen auf das ReichsgerichtN565
26.09.1879Verordnung, betreffend die Uebertragung badischer Rechtssachen auf das ReichsgerichtN564
27.09.1879Verordnung, betreffend die Einrichtung von Hülfssenaten bei dem ReichsgerichtN575
28.09.1879Verordnung, betreffend die Begründung der Revision in bürgerlichen RechtsstreitigkeitenN576
09.10.1879Uebereinkommen zwischen der deutschen Reichs-Postverwaltung und der Postverwaltung der Vereinigten Staaten von Amerika, betreffend den Austausch von PostanweisungenA10008
18.10.1879Uebereinkunft zwischen dem Deutschen Reich und Belgien wegen gegenseitiger Zulassung der beiderseitigen Staatsangehörigen zum ArmenrechteA165
31.10.1879Verordnung, betreffend das Verbot der Einfuhr von Reben und sonstigen Theilen des WeinstocksN577
12.11.1879Bekanntmachung, betreffend die Berechnung der Wechselstempelabgabe von den in außerdeutschen Währungen ausgedrückten WechselsummenN10163
19.11.1879Verordnung, betreffend die Abänderung beziehungsweise Ergänzung der Bestimmungen über die Tagegelder, Fuhrkosten und Umzugskosten der ReichsbeamtenQ675
20.11.1879Bekanntmachung, betreffend die Statistik des Waarenverkehrs des deutschen Zollgebiets mit dem AuslandeN10120
21.11.1879Dienstvorschriften, betreffend die Statistik des Waarenverkehrs des deutschen Zollgebiets mit dem AuslandeN10121
27.11.1879Bekanntmachung zur Ausführung des Gesetzes, betreffend die Besteuerung des TabacksN10122
16.12.1879Statistisches Waarenverzeichniß für den Nachweis des Waarenverkehrs des deutschen Zollgebiets mit dem AuslandeN10124
23.12.1879Regulativ, betreffend die Steuerfreiheit des Branntweins zu gewerblichen ZweckenN10123
24.12.1879Allerhöchster Erlaß, betreffend die Benennung des Reichskanzler-Amts und den Titel des Vorstandes dieser BehördeN578
25.12.1879Bekanntmachung, betreffend die Abänderung von Bestimmungen über die Prüfungen der Apotheker und ApothekergehilfenQ41
30.12.1879(Bekanntmachung, betreffend die Festsetzung des Betrags der für die Naturalverpflegung zu gewährenden Vergütung für das Jahr 1880)N10125