Rechtssetzung in Deutschland 1867 - 1922

Rechtsnormen des Deutschen Reiches aus dem Jahr 1873

DatumTitelVerweis
05.01.1873Anweisung für die deutschen Schiffsregister-Behörden, betreffend die Eintragung der nach der Schiffsvermessungs-Ordnung vom 5. Juli 1872 ermittelten Vermessungs-Ergebnisse in die Schiffszertifikat-FormulareN10008
06.01.1873Bekanntmachung, betreffend das Regulativ zur Ordnung des Geschäftsganges bei dem Bundesamte für das HeimathwesenN10001
08.01.1873Gesetz, betreffend die Einführung des Reichsgesetzes über die Freizügigkeit vom 1. November 1867 und des Reichsgesetzes über die Erwerbung und den Verlust der Bundes- und Staatsangehörigkeit vom 1. Juni 1870Q539
14.01.1873Verordnung, betreffend die Beschaffung der Kautionen derjenigen Militärbeamten, welche bei den Feldverwaltungen angestellt werdenN288
27.01.1873Gesetz, betreffend die Einführung des Reichsgesetzes über das Urheberrecht an Schriftwerken u.s.w. vom 11. Juni 1870 in Elsaß-LothringenQ610
07.02.1873Konvention zwischen dem Deutschen Reiche und Belgien, betreffend die gegenseitige Zulassung der in den Grenzgemeinden wohnhaften Medizinalpersonen zur Ausübung der PraxisA124
08.02.1873Verordnung, betreffend die Einberufung des BundesrathesN289
11.02.1873Verordnung, betreffend das Verbot der Einfuhr von Reben zum VerpflanzenN290
12.02.1873(Instruktion)N10007
22.02.1873Bekanntmachung, betreffend den Tarif der Kosten, welche für die Musterungs-Verhandlungen von den Seemanns-Aemtern innerhalb des Bundesgebiets zu erheben sindN10003
24.02.1873Gesetz, betreffend die Abänderung des Artikels 28 der ReichsverfassungQ2307
26.02.1873Verordnung, betreffend die Einberufung des ReichstagesN291
03.03.1873Gesetz, betreffend einen Zusatz zu dem Artikel 4 Nr. 9 der ReichsverfassungQ2308
05.03.1873Allerhöchster Erlaß, betreffend die Errichtung einer Ober-Postdirektion in Hamburg und die Abgrenzung der Bezirke anderer Ober-PostdirektionenN293
09.03.1873Bekanntmachung, betreffend die Prüfung württembergischer Wundärzte 2. Abtheilung im Fach der GeburtshülfeN10005
10.03.1873Bekanntmachung, betreffend die Gesinde-DienstbücherN10004
12.03.1873Verordnung, betreffend die Aufhebung des KriegszustandesN292
29.03.1873Gesetz, betreffend die Etatsüberschreitungen bei den übertragbaren Fonds der Marineverwaltung in den Jahren 1867 - 1871N294
29.03.1873Gesetz, betreffend die dem Reichs-Oberhandelsgerichte gegen Rechtsanwalte und Advokaten zustehenden DisziplinarbefugnisseN295
31.03.1873Gesetz, betreffend die Rechtsverhältnisse der ReichsbeamtenN296
28.04.1873BekanntmachungQ644
11.05.1873Reglement über die Benutzung der innerhalb des deutschen Reichs-Telegraphen-Gebietes gelegenen Eisenbahn-Telegraphen zur Beförderung solcher Depeschen, welche nicht den Eisenbahndienst betreffenN10010
11.05.1873Postvertrag zwischen Deutschland und ItalienA127
12.05.1873Gesetz, betreffend das Aufgebot und die Amortisation verlorener oder vernichteter Schuldurkunden des Norddeutschen Bundes und des Deutschen ReichsN297
16.05.1873Gesetz, betreffend die Besteuerung des Branntweins in Elsaß-LothringenN300
17.05.1873Gesetz, betreffend einige Abänderungen des Gesetzes über das Posttaxwesen im Gebiete des Deutschen Reiches vom 28. Oktober 1871N298
20.05.1873Bekanntmachung, betreffend die Ausführung des Gesetzes über den Orden der Gesellschaft JesuN299
20.05.1873Bekanntmachung, betreffend die Ausführung des Gesetzes über den Orden der Gesellschaft JesuN10009
23.05.1873Gesetz, betreffend die Gründung und Verwaltung des Reichs-InvalidenfondsN302
25.05.1873Gesetz über die Rechtsverhältnisse der zum dienstlichen Gebrauche einer Reichsverwaltung bestimmten GegenständeN301
30.05.1873Gesetz, betreffend die Geldmittel zur Umgestaltung und Ausrüstung von deutschen FestungenN303
06.06.1873Verfügung, betreffend die Einziehung der Sukkumbenzgelder in den aus dem rheinpreußischen Rechtsgebiete an das Reichs-Ober-Handelsgericht gelangenden Kassations-RekursfällenN10011
09.06.1873Allerhöchster Erlaß, betreffend die revidirte Instruktion zum Gesetze vom 7. April 1869 über Maßregeln gegen die RinderpestN312
11.06.1873Freundschafts-, Handels- und Schifffahrts-Vertrag zwischen Deutschland und PersienA129
12.06.1873Gesetz, betreffend die Erweiterung der Dienstgebäude des Kriegsministeriums und Generalstabes in Berlin sowie der Militär-Erziehungs- und BildungsanstaltenN304
13.06.1873Gesetz über die KriegsleistungenN305
14.06.1873Gesetz, betreffend außerordentliche Ausgaben für die Jahre 1873 und 1874 zur Verbesserung der Lage der UnteroffiziereN307
14.06.1873Gesetz, betreffend die Geldmittel zur Erweiterung der Diensträume des Auswärtigen AmtesN306
18.06.1873Gesetz, betreffend den außerordentlichen Geldbedarf für die Reichseisenbahnen in Elsaß-Lothringen und für die im Großherzogtum Luxemburg belegenen Strecken der Wilhelm-Luxemburg-EisenbahnN308
20.06.1873Gesetz, betreffend die Abänderung der Reichstags-Wahlkreise 5 und 6 des Regierungsbezirks Oppeln im Königreiche PreußenN309
22.06.1873Gesetz, betreffend die Kontrolle des Reichshaushalts für das Jahr 1873N310
23.06.1873Gesetz, betreffend die Einführung des Gesetzes des Norddeutschen Bundes über die privatrechtliche Stellung der Erwerbs- und Wirthschafts-Genossenschaften vom 4. Juli 1868 im Königreiche BayernN311
25.06.1873Gesetz, betreffend die Einführung der Verfassung des Deutschen Reichs in Elsaß-LothringenN314
27.06.1873Gesetz, betreffend die Errichtung eines Reichs-Eisenbahn-AmtesN315
28.06.1873Gesetz, betreffend die Registrirung und die Bezeichnung der KauffahrteischiffeN318
28.06.1873Kaiserlicher ErlaßQ45
30.06.1873Verordnung, betreffend die Klassifikation der Reichsbeamten nach Maßgabe des Tarifs zu dem Gesetze vom 30. Juni 1873 über die Bewilligung von Wohnungsgeldzuschüssen etc.N317
30.06.1873Nachträge zur Eichordnung vom 16. Juli 1869 und zur Eichgebührentaxe vom 12. Dezember 1869N10013
30.06.1873Gesetz, betreffend die Verlängerung der Wirksamkeit des Gesetzes über die Ausgabe von Banknoten vom 27. März 1870N313
30.06.1873Gesetz, betreffend die Bewilligung von Wohnungsgeldzuschüssen an die Offiziere und Aerzte des Reichsheeres und der Kaiserlichen Marine, sowie an die ReichsbeamtenN316
02.07.1873Gesetz betreffend den Antheil des ehemaligen Norddeutschen Bundes an der französischen Kriegskosten-EntschädigungN319
04.07.1873Gesetz, betreffend die Feststellung eines Nachtrages zum Haushalts-Etat des Deutschen Reichs für das Jahr 1873N320
05.07.1873BekanntmachungN10012
05.07.1873Gesetz, betreffend die Feststellung des Haushalts-Etats des Deutschen Reichs für das Jahr 1874N326
07.07.1873Gesetz, betreffend die Abänderung des Vereins-ZolltarifsN323
08.07.1873Gesetz, betreffend den nach dem Gesetze vom 8. Juli 1872 einstweilen reservirten Theil der französischen Kriegskosten-EntschädigungN321
08.07.1873Bekanntmachung, betreffend die portopflichtige Korrespondenz zwischen Behörden verschiedener BundesstaatenQ620
09.07.1873MünzgesetzN322
11.07.1873Bekanntmachung, betreffend die Abänderung der Vorschriften über die Verwendung der WechselstempelmarkenQ627
11.07.1873Verordnung, betreffend die Abgrenzung der DisziplinarkammernN324
12.07.1873Verordnung, betreffend die Beschaffung der Kautionen der Post- und TelegraphenbeamtenN325
12.07.1873Verordnung, betreffend die Feststellung des Etats der Verwaltung des Reichsheeres für das Jahr 1874N327
15.07.1873Verordnung, betreffend die Tagegelder und Reisekosten der Personen des Soldatenstandes des preußischen HeeresN10014
18.07.1873Bekanntmachung, betreffend die Prüfung der ApothekerN10015
20.07.1873Bekanntmachung, betreffend eine Abänderung des Verzeichnisses der gewerblichen Anlagen, welche einer besonderen Genehmigung bedürfenQ564
08.08.1873Uebereinkommen zwischen dem Deutschen Reiche und Italien wegen wechselseitiger Unterstützung Hilfsbedürftiger etc.A10000
08.08.1873(Vereinbarung mit Italien über die gegenseitige Anerkennung der Aktiengesellschaften)A10048
30.09.1873Postvertrag zwischen Deutschland und BrasilienA130
06.10.1873Gesetz, betreffend die Einführung des Gesetzes über die Kriegsleistungen, vom 13. Juni 1873, in Elsaß-LothringenQ656
13.11.1873Vorschriften über die Registrirung und die Bezeichnung der KauffahrteischiffeN328
25.11.1873Vorschriften für die Feststellung des Nettogewichts beim Export von Branntwein in FässernN10017
29.11.1873Verordnung, betreffend die Wahlen zum ReichstageN330
29.11.1873Verordnung, betreffend die Auflösung des ReichstagesN329
01.12.1873Bekanntmachung, betreffend das WahlreglementN332
01.12.1873Bekanntmachung, betreffend die Feststellung der Wahlkreise in Elsaß-Lothringen für die Wahlen zum Deutschen ReichstageN331
04.12.1873Allerhöchster Erlaß, betreffend die Einrichtung einer Ober-Postdirektion in BremenN334
06.12.1873Bekanntmachung, betreffend die Außerkurssetzung der Landesgoldmünzen und der landesgesetzlich den inländischen Münzen gleichgestellten ausländischen GoldmünzenN333
08.12.1873Gesetz, betreffend die Einführung des Reichsgesetzes vom 25. Mai 1873 über die Rechtsverhältnisse der zum dienstlichen Gebrauch einer Reichsverwaltung bestimmten GegenständeQ648
11.12.1873Uebereinkunft zwischen dem Deutschen Reich und den Niederlanden, betreffend die gegenseitige Zulassung der in den Grenzgemeinden wohnhaften Aerzte, Wundärzte und Hebammen zur Ausübung der PraxisA131
11.12.1873Uebereinkommen zwischen dem Deutschen Reiche und Dänemark wegen wechselseitiger Unterstützung Hülfsbedürftiger etc.A10001
19.12.1873Verordnung, betreffend die Wahlen zum Reichstage in Elsaß-LothringenN335
20.12.1873Gesetz, betreffend die Abänderung der Nr. 13 des Artikels 4 der Verfassung des Deutschen ReichsQ2309
23.12.1873Gesetz, betreffend die Rechtsverhältnisse der Beamten und LehrerQ650
31.12.1873Verordnung, betreffend die Einberufung des BundesrathsN336