Rechtssetzung in Deutschland 1867 - 1921

Rechtsnormen des Deutschen Reiches aus dem Jahr 1871

DatumTitelVerweis
10.01.1871Allerhöchster Erlaß, betreffend die Ausgabe verzinslicher Schatzanweisungen im Betrage von 1,971,600 ThalernN161
19.01.1871Verordnung wegen Aufhebung der Verordnung vom 18. Juli 1870, betreffend die Aufbringung und Wegnahme Französischer HandelsschiffeQ609
23.01.1871Verordnung, betreffend die Wahlen zum Reichstage und die Einberufung desselbenN162
23.01.1871Verordnung, betreffend die Einberufung des Bundesrathes des Deutschen ReichsN163
27.01.1871Allerhöchster Erlaß, betreffend die Erhöhung des auf Grund des Gesetzes vom 21. Juli 1870 durch eine Anleihe zu beschaffenden Betrages von 80 auf 105 Millionen ThalerN164
29.01.1871Allerhöchster Erlaß, betreffend die Ausgabe verzinslicher Schatzanweisungen im Betrage von 2,020,900 ThalernN165
15.02.1871Bekanntmachung der Vorschriften über die Eichung und Stempelung von Maaßen und Meßwerkzeugen für Brennmaterialien, sowie für Kalk und andere MineralprodukteN168
19.02.1871Verordnung, betreffend die Ausführung des Gesetzes vom 1. Juni 1870 über die Abgaben von der FlößereiN166
26.02.1871Friedens-Präliminarien zwischen dem Deutschen Reich und FrankreichA39
26.02.1871Verordnung, betreffend die anderweitige Bestimmung des Tages für die Einberufung des ReichstagesQ617
27.02.1871Bekanntmachung der Nachträge zum WahlreglementN167
04.03.1871Verordnung, betreffend die Aufhebung der Ausfuhr- und DurchfuhrverboteQ608
13.03.1871Vertrag zwischen Deutschland, Oesterreich, Frankreich, Großbritannien, Italien, Rußland und der TürkeiA38
14.03.1871Allerhöchster Erlaß, betreffend die Abzweigung der Post-Verwaltungsgeschäfte für einige Gebietstheile der Provinz Hannover von dem Geschäftsbereiche der Ober-Postdirektion in Hannover und Zulegung derselben zum Geschäftsbereiche der Ober-Postdirektion in BraunschweigN171
20.03.1871Allerhöchster Erlaß, betreffend die Ausgabe verzinslicher Schatzanweisungen im Betrage von 3,700,000 ThalernN174
20.03.1871Allerhöchster Erlaß, betreffend die Ausgabe verzinslicher Schatzanweisungen im Betrage von 6,500,000 ThalernN169
27.03.1871Verordnung, betreffend die Aufhebung des Kriegszustandes in den Bezirken des achten, eilften, zehnten, neunten, zweiten und ersten ArmeekorpsN170
01.04.1871Allerhöchster Erlaß, betreffend das Rangverhältniß der Posträthe und Ober-PosträtheN179
16.04.1871Gesetz, betreffend die Verfassung des Deutschen ReichsR9
22.04.1871Gesetz, betreffend die Einführung Norddeutscher Bundesgesetze in BayernN172
26.04.1871Gesetz, betreffend die Beschaffung weiterer Geldmittel zur Bestreitung der durch den Krieg veranlaßten außerordentlichen AusgabenN173
05.05.1871Gesetz, betreffend die anderweitige Feststellung der Matrikularbeiträge zur Deckung der Gesamtausgaben für das Jahr 1869N175
06.05.1871Nachträge zur Eichordnung vom 16. Juli 1869 und zur Eichgebührentaxe vom 12. Dezember 1869N186
06.05.1871Anweisung, die Medizinalgewichte betreffendN185
10.05.1871Friedens-Vertrag zwischen dem Deutschen Reich und FrankreichA40
12.05.1871Allerhöchster Erlaß, betreffend die Abänderung der bisherigen Bezeichnung "Bundeskanzler-Amt" in "Reichskanzler-Amt"N177
14.05.1871Additional-Artikel zu dem am 21. Oktober 1867 zwischen der Postverwaltung des Norddeutschen Bundes und der Postverwaltung der Vereinigten Staaten von Amerika abgeschlossenen Verträge für die Verbesserung des Postdienstes zwischen den beiden Ländern, sowie zu dem Additional-Vertrage vom 7./23. April 1870A41
15.05.1871Gesetz, betreffend die Redaktion des Strafgesetzbuchs für den Norddeutschen Bund als Strafgesetzbuch für das Deutsche ReichN187
19.05.1871Gesetz, betreffend die Deklaration des § 1 des Gesetzes vom 4. Juli 1868N176
20.05.1871Allerhöchster Erlaß, betreffend die Stiftung einer Kriegsdenkmünze für die Feldzüge der Jahre 1870 und 1871N180
22.05.1871Allerhöchster Erlaß, betreffend die Verleihung des Anspruchs auf die Kriegsdenkmünze für Nichtkombattanten an die nach dem Statut nicht berechtigten Offiziere, Aerzte, Beamten und Mannschaften der Deutschen Armeen und der MarineN181
22.05.1871Allerhöchster Erlaß, betreffend die Verleihung des Anspruchs auf die Kriegsdenkmünze für Nichtkombattanten an Hof- und Civil-Staatsbeamte, an Angestellte der Privat-Eisenbahngesellschaften, an die Johanniter- und Maltheser-Ritter etc.N182
24.05.1871Gesetz, betreffend die Kriegs-Denkmünze für die bewaffnete Macht des ReichesN178
29.05.1871Bekanntmachung, betreffend allgemeine polizeiliche Bestimmungen über die Anlegung von DampfkesselnN184
31.05.1871Gesetz, betreffend die Feststellung des Haushalts-Etats des Deutschen Reichs für das Jahr 1871N183
07.06.1871Gesetz, betreffend die Verbindlichkeit zum Schadenersatz für die bei dem Betriebe von Eisenbahnen, Bergwerken etc. herbeigeführten Tödtungen und KörperverletzungenN188
08.06.1871Gesetz, betreffend die Inhaberpapiere mit PrämienN189
09.06.1871Gesetz, betreffend die Vereinigung von Elsaß und Lothringen mit dem Deutschen ReicheN190
14.06.1871Gesetz, betreffend die Bestellung des Bundes-Oberhandelsgerichts zum obersten Gerichtshofe für Elsaß und LothringenN206
14.06.1871Gesetz, betreffend die Entschädigung der Deutschen RhedereiN192
14.06.1871Gesetz, betreffend die Beschaffung von Betriebsmitteln für die Eisenbahnen in Elsaß und LothringenN193
14.06.1871Gesetz, betreffend die Gewährung von Beihülfen an die aus Frankreich ausgewiesenen DeutschenN194
14.06.1871Gesetz, betreffend den Ersatz von Kriegsschäden und KriegsleistungenN191
14.06.1871Gesetz, betreffend den Erweiterungsbau für das Dienstgebäude der Reichskanzler-AmtesN195
15.06.1871Allerhöchster Erlaß, betreffend die Geschäftsführung der oberen MarinebehördeN199
19.06.1871Bekanntmachung, betreffend die Vorschriften zur Ausführung des Reichsgesetzes vom 8. Juni 1871 über die Inhaberpapiere mit PrämienN196
22.06.1871Gesetz, betreffend die Gewährung von Beihülfen an Angehörige der Reserve und LandwehrN198
22.06.1871Gesetz, betreffend die Verleihung von Dotationen in Anerkennung hervorragender, im letzten Kriege erworbener VerdiensteN203
23.06.1871Bekanntmachung zur Ausführung des Gesetzes, betreffend die WechselstempelsteuerN197
25.06.1871Gesetz, betreffend die Einführung des Gesetzes des Norddeutschen Bundes über die Quartierleistung für die bewaffnete Macht während des Friedenszustandes, vom 25. Juni 1868 in BadenN228
27.06.1871Gesetz, betreffend die Pensionirung und Versorgung der Militairpersonen des Reichsheeres und der Kaiserlichen Marine, sowie die Bewilligungen für die Hinterbliebenen solcher PersonenN200
29.06.1871Verordnung, betreffend den Diensteid der unmittelbaren ReichsbeamtenN201
01.07.1871Bekanntmachung, betreffend die Ergänzung der unterm 19. Juni d. J. erlassenen Vorschriften zur Ausführung des Reichsgesetzes vom 8. Juni d. J. über die Inhaberpapiere mit PrämienN202
05.07.1871Verordnung, betreffend die Kautionen der bei der Militair- und der Marineverwaltung angestellten BeamtenN204
08.07.1871Uebereinkunft zwischen dem Deutschen Reich und Rußland wegen Herstellung einer Eisenbahn von Lyck nach Brest-LitewskA47
10.07.1871Bekanntmachung, betreffend die zweite Ergänzung der unterm 19. Juni c. erlassenen Vorschriften zur Ausführung des Reichsgesetzes vom 8. Juni c. über die Inhaberpapiere mit PrämienN205
14.07.1871Verordnung, betreffend die Aenderung einiger in der Verordnung vom 29. Juni 1869 über die Kautionen der Postbeamten enthaltenen BestimmungenN207
14.07.1871Gesetz, betreffend die Einführung des Deutschen Reichsgesetzes über die Wechselstempelsteuer vom 10. Juni 1869Q555
14.07.1871Gesetz, betreffend die Quartierleistung für die bewaffnete Macht und die Naturalverpflegung der Truppen im FriedenQ546
17.07.1871Gesetz, betreffend die Einführung der Deutschen Zoll- und SteuergesetzgebungQ533
17.07.1871Gesetz, betreffend die Einführung des Artikels 33 der Reichsverfassung in Elsaß-LothringenN210
03.08.1871Allerhöchster Erlaß, betreffend die Bezeichnung der Behörden und Beamten des Deutschen Reichs, sowie die Feststellung des Kaiserlichen Wappens und der Kaiserlichen StandarteN208
11.08.1871Bekanntmachung, betreffend die Ausgabe von Reichsstempelmarken und gestempelten Blankets zur Entrichtung der WechselstempelsteuerN209
16.08.1871Bekanntmachung, betreffend die bei Maaßen und Meßwerkzeugen für Brennmaterialien etc. und bei Hökerwaagen im öffentlichen Verkehr noch zu duldenden Abweichungen von der absoluten RichtigkeitN212
18.08.1871Uebereinkunft zwischen dem Deutschen Reich und den Niederlanden, betreffend die Herstellung einer Eisenbahn von Boxtel über Gennep nach Cleve und WeselA48
19.08.1871Verordnung, betreffend die Einführung des Artikels 33 der Reichsverfassung in Elsaß-LothringenN211
30.08.1871Gesetz, betreffend die Einführung des Strafgesetzbuches für das Deutsche Reich in Elsaß-LothringenQ588
30.08.1871Verordnung, betreffend die Einführung des Artikels 33 der Reichsverfassung in Elsaß-LothringenQ2243
01.10.1871Allerhöchster Erlaß, betreffend die Ausgabe verzinslicher Schatzanweisungen im Gesammtbetrage von 4,971,600 Thalern zum Zwecke der Erweiterung der Bundes-Kriegsmarine und der Herstellung der KüstenvertheidigungN213
05.10.1871Verordnung, betreffend die Einberufung des ReichstagesN214
12.10.1871Separat-KonventionA43
12.10.1871Zusätzliche Uebereinkunft zu dem Friedensvertrage zwischen Deutschland und FrankreichA42
14.10.1871Verordnung, betreffend die Einführung des Abschnitts VIII der Reichsverfassung in Elsaß-LothringenQ2244
28.10.1871Gesetz über das Posttaxwesen im Gebiete des Deutschen ReichsN218
28.10.1871Gesetz über das Postwesen des Deutschen ReichsN217
28.10.1871Gesetz, betreffend die Zurückzahlung der auf Grund des Gesetzes vom 21. Juli 1870 aufgenommenen fünfprozentigen AnleiheN215
28.10.1871Gesetz, betreffend die Kontrole des Reichshaushaltes für das Jahr 1871N216
28.10.1871Uebereinkunft zwischen Deutschland, Italien und der Schweiz wegen Herstellung und Subventionierung einer Eisenbahn über den St. GotthardA44
31.10.1871Auslieferungsvertrag zwischen dem Deutschen Reiche und ItalienA45
02.11.1871Gesetz, betreffend die St.-Gotthard-EisenbahnN219
02.11.1871Gesetz über die Einführung des Norddeutschen Bundesgesetzes, Maaßregeln gegen die Rinderpest betreffend, vom 7. April 1869 in Bayern und WürttembergQ550
08.11.1871Gesetz, betreffend die Einführung des Gesetzes des Norddeutschen Bundes vom 6. Juni 1870 über den Unterstützungswohnsitz in Württemberg und BadenN220
10.11.1871Gesetz, betreffend die Verwendung des Ueberschusses aus dem Bundeshaushalt vom Jahre 1870N222
10.11.1871Gesetz, betreffend die Einführung der Gewerbe-Ordnung des Norddeutschen Bundes vom 21. Juni 1869 in Württemberg und BadenN221
11.11.1871Gesetz, betreffend die Bildung eines ReichskriegsschatzesN229
12.11.1871Allerhöchster Erlaß, betreffend die Ausgabe verzinslicher Schatzanweisungen im Betrage von 2,020,900 ThalernN223
22.11.1871Gesetz, betreffend die Einführung des Gesetzes des Norddeutschen Bundes vom 8. April 1868 über die Unterstützung der bedürftigen Famlilien zum Dienste einberufener Mannschaften der Ersatzreserve in BadenQ538
22.11.1871Gesetz, betreffend die Feststellung eines Nachtrags zu dem Haushalts-Etat des Deutschen Reichs für das Jahr 1871N224
22.11.1871Gesetz, betreffend den außerordentlichen Geldbedarf für die Reichs-Eisenbahnen in Elsaß-LothringenN225
24.11.1871Verordnung, betreffend die Einführung des preußischen Militair-Strafrechts in BadenQ537
24.11.1871Gesetz über die Einführung des Gesetzes des Norddeutschen Bundes, betreffend die Verpflichtung zum Kriegsdienste, vom 9. November 1867 in BayernN227
26.11.1871Gesetz, betreffend die Einführung der Maaß- und Gewichtsordnung für den Norddeutschen Bund vom 17. August 1868 in BayernN226
04.12.1871Gesetz, betreffend den Ersatz der den bedürftigen Familien zum Dienste einberufener Reserve- und Landwehr-Mannschaften gewährten oder noch zu gewährenden gesetzlichen UnterstützungenN231
04.12.1871Gesetz, betreffend die Ausprägung von ReichsgoldmünzenN230
04.12.1871Gesetz, betreffend die Feststellung des Haushalts-Etats des Deutschen Reichs für das Jahr 1872N234
04.12.1871Bekanntmachung, betreffend die Abänderung der unter dem 1. Juli d. J. zur Ausführung des Reichsgesetzes vom 8. Juni d. J. über die Inhaberpapiere mit Prämien erlassenen ergänzenden VorschriftenN232
09.12.1871Verordnung, betreffend die Feststellung des Etats der Verwaltung des Reichsheeres für das Jahr 1872N235
09.12.1871Gesetz, betreffend die Friedenspräsenzstärke des deutschen Heeres und die Ausgaben für die Verwaltung desselben für die Jahre 1872, 1873 und 1874N233
09.12.1871Allerhöchster Erlaß, betreffend die Einsetzung einer Behörde unter dem Namen "Kaiserliche Generaldirektion der Eisenbahnen in Elsaß-Lothringen"N239
10.12.1871Gesetz, betreffend die Ergänzung des Strafgesetzbuchs für das Deutsche ReichQ589
11.12.1871Gesetz wegen Einführung des Reichsgesetzes vom 7. April 1869, Maaßregeln gegen die Rinderpest betreffend, in Elsaß-LothringenQ551
11.12.1871Gesetz, betreffend die Einführung des Gesetzes und der Verordnungen über die Amtskautionen der Reichsbeamten in Elsaß-LothringenQ554
11.12.1871Gesetz, betreffend die Ausdehnung der Wirksamkeit des Gesetzes über die Gewährung der Rechtshülfe vom 21. Juni 1869 auf Elsaß-LothringenQ575
11.12.1871Zusatzkonvention zu dem am 10. Mai 1871 zu Frankfurt a. M. abgeschlossenen Friedensvertrage zwischen Deutschland und FrankreichA46
11.12.1871Gesetz, betreffend die Einführung des Abschnitts VII der Reichsverfassung über das EisenbahnwesenQ2245
11.12.1871Konsular-Konvention zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten von AmerikaA51
21.12.1871Gesetz, betreffend die Beschränkungen des Grundeigenthums in der Umgebung von FestungenN236
21.12.1871Bekanntmachung, betreffend die Approbationen für Aerzte, Zahnärzte, Tierärzte und Apotheker aus WürttembergN237
22.12.1871Bekanntmachung, betreffend Abänderungen des Betriebs-Reglements für die Eisenbahnen im Norddeutschen Bunde vom 10. Juni 1870 und Ausdehnung dieses Reglements unter der Bezeichnung "Betriebs-Reglement für die Eisenbahnen Deutschlands" auf die Eisenbahnen in Württemberg, Baden, Südhessen und Elsaß-LothringenQ605
23.12.1871Verordnung zur Verhütung des Zusammenstoßens der Schiffe auf SeeN238
25.12.1871Allerhöchster Erlaß, betreffend die Ausgabe verzinslicher Schatzanweisungen im Betrage von 3,700,000 ThalernN240
27.12.1871Allerhöchster Erlaß, betreffend den Rang der Telegraphen-DirektorenN243
29.12.1871Bekanntmachung, betreffend die Abänderung und Ausdehnung des Bahnpolizei-Reglements für die Eisenbahnen im Norddeutschen BundeN245
29.12.1871Verordnung, betreffend die Einführung des Gesetzes wegen Besteuerung des Braumalzes vom 4. Juli 1868 und des Gesetzes, betreffend die Besteuerung des Branntweins, vom 8. Juli 1868 in dem dem Zollverein anzuschließenden Gebietstheile der Stadt AltonaN241